Petition abgelehnt

27.07.2021

Wie die Stadtverwaltung in diesen Tagen vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg informiert wurde, wurde die von der Chrischona-Gemeinde eingereichte Petition, die sich gegen die Ansiedlung einer Spielhalle in der Peter-Krauseneck Straße wendet, vom Petitionsausschuss abgelehnt.

Der Ausschuss bestätigt in seinen Ausführungen die Rechtsauffassung der Stadt und weist unter anderem darauf hin, dass weder das Gemeindezentrum noch der Kindergarten unter den Anwendungsbereich des § 42 des Landesglücksspielgesetzes, der einen Mindestabstand zu bestimmten Einrichtungen regelt, fallen. Die Stellungnahmen der Petentin seien, so heißt es in der rechtlichen Würdigung des Petitionsausschusses, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens entsprechend abzuwägen.