Städtische Nachricht

Kitagebühren

Gemeinderat 22. Juli 2021

Intensive Diskussion

Nach einer erneut intensiven Diskussion stimmten die Stadträte mehrheitlich für den Verwaltungsvorschlag. Dieser sieht die Einführung einer neuen Einkommensstufe von 61.000 Euro vor. Im ersten Jahr sollen für alle Eltern mit einem Jahreseinkommen über dieser Schwelle die Beiträge um 20 Prozent, für alle anderen Einkommensstufen um acht Prozent steigen. In den Folgejahren sollen die Gebühren für alle Einkommensstufen um sechs Prozent steigen. Der gewünschte Deckungsbeitrag von 20 Prozent könnte so, nach den Berechnungen des Fachamtes, im Jahr 2026 erreicht werden. Die Umsetzung erfolgt nach Beschluss des Gremiums zum 1. Januar 2022 und gilt bis zum 31.8.2024. Auch die Reduktion des Betreuungsumfangs in der Ganztagsbetreuung wurde mehrheitlich – befristet auf zwei Jahre – beschlossen. Entsprechende Anpassungen sollen ab September umgesetzt werden.

Weiterführende Vorschläge

Der Abstimmung, die zu jedem einzelnen Punkt einzeln erfolgte, waren nicht nur die Statements des Kita-Gesamtelternbeirates und der Fraktionen vorausgegangen, sondern auch verschiedene weiterführende Vorschläge. So stellte die SPD-Fraktion den Eintrag, eine weitere Einkommensstufe von 71.000 Euro einzuführen. Nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden Karin Paulsen-Zenke erhoffe man sich dadurch, untere Einkommensgruppen stärker entlasten zu können.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Paul Renz, warb für eine moderatere Anpassung mit Beitragssteigerungen von 16 Prozent in drei Jahren (Variante 3a). Man dürfe die Familien nicht überfordern, so Renz. In diese Richtung zielte auch der Beitrag von Alexander Strehmel. In seinen Augen sei das Ziel, den empfohlenen Deckungsgrad von 20 Prozent erreichen zu wollen, fiskalpolitisch gerechtfertigt, aber familienpolitisch „ein Fehler“.

Kita-Gesamtelternbeirat

Der Kita-Gesamtelternbeirat, dessen Stellungnahme von der Vorsitzenden Dr. Elisabeth Petersen vorgetragen wurde, sprach sich für Variante 1 der Beschlussvorlage - befristet auf ein Jahr aus - mit einer neuen Einkommensstufe ab 61.000 Euro, Beitragssteigerungen im ersten Jahr von acht Prozent für alle Einkommen unter dieser Grenze und 16 Prozent für Einkommen über dieser Grenze sowie Beitragssteigerungen von vier Prozent in den Folgejahren für alle Einkommensgruppen. Danach solle eine erneute Kalkulation aufgrund der vorliegenden Daten erfolgen.  Zusätzlich wünschte sich der Kita-Gesamtelternbeirat eine Deckelung der maximalen Gebührensteigerung.

Doppelte Sozialstaffelung

Die entsprechenden Vorschläge – Einführung einer weiteren Einkommensgrenze sowie Variante 3a oder 1 – fanden bei der abschließenden Abstimmung aber keine Mehrheit. Unabhängig vom favorisierten Gebührenmodell sprachen sich die Stadträte aber einstimmig für die Beibehaltung der doppelten Sozialstaffelung - nach der sich die Höhe des Elternbeitrags sowohl anhand des verfügbaren Familieneinkommens als auch anhand der Kinderzahl einer Familie bemisst – aus. Dabei werden auch in Zukunft alle Kinder unter 18 Jahren (ohne eigenes Einkommen), die in einem Haushalt leben, berücksichtigt.

Betreuungsumfang

Hinsichtlich der Reduzierung des Betreuungsumfangs hatte Simone Fuchs, die zuständige Abteilungsleiterin, in ihrer Einführung nachdrücklich darauf hingewiesen, dass an der Reduzierung des Betreuungsumfangs in der Ganztagsbetreuung von 50 auf 45 Stunden – nach Ansicht aller Träger – kein Weg vorbeiführe. Damit läge man immer noch zehn Stunden über den gesetzlichen Vorgaben. Eine entsprechende Umfrage in den Einrichtungen hätte gezeigt, dass es in den Randzeiten durchaus Möglichkeiten gäbe.

Der bundesweite Fachkräftemangel träfe auch auf Rheinfelden 1:1 zu und ohne ausreichend Personal ließe sich der jetzige Umfang nicht stemmen. Dieser Argumentation folgten die Stadträte mehrheitlich und stimmten schweren Herzens für eine entsprechende Reduzierung ab September 2021 befristet auf zwei Jahre.

Alle Fraktionen äußerten die Hoffnung, dass sich bis dahin die Lage etwas entspannt habe. Bürgermeisterin Diana Stöcker erläuterte auf Nachfrage, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Kita-Gesamtelternbeirat hier nach langfristigen Lösungen suchen wolle.

Abschließend bedankte sich Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bei allen Beteiligten für die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema und die größtenteils sehr sachlich geführte Diskussion.