Städtische Nachricht

Klares Bekenntnis der Bundes- und Landtagsabgeordnete in Sachen A 98


Digitales Treffen in prominenter Runde.

versammelten sich heute Vormittag (24. März) die Bundestagsabgeordneten - Dr. Christoph Hoffmann, Christian Natterer, Felix Schreiner, Gerhard Zickenheiner sowie die Vertretung von Rita Schwarzelühr-Sutter - und die Landtagsabgeordneten – Josha Frey und Sabine Hartmann-Müller -  der Region Hochrhein, auf Einladung von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, gemeinsam mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Ministerialdirigent Andreas Hollatz vom Verkehrsministerium des Landes, zu einem digitalen Austausch. Mit dabei waren auch die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates, die Ortsvorsteher von Minseln und Karsau, Vertreter der BI sowie der Presse.

Klares Zeichen

Bei dem digitalen Treffen sendeten die Abgeordneten ein klares Zeichen und eine eindeutige Botschaft an die Bevölkerung in der Region: „Wir stehen hinter der Forderung der Stadt nach einer 390 Meter Überdeckelung im Bereich Karsau-Minseln.“ Geschlossen bekannten sich die Abgeordneten sowohl auf Landes- als auch Bundesebene zu einer entsprechenden Erklärung, die sich mit den Inhalten der Resolution des Gemeinderates deckt.

„Die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region Hochrhein begrüßen die Initiative der Stadt Rheinfelden (Baden) für eine 390 Meter lange Überdeckelung im Bereich der Ortslagen Karsau und Minseln im Zuge der Planfeststellung der A 98 im Abschnitt 5, wie sie unlängst durch eine einstimmig als Resolution im Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) beschlossen wurde. Sie unterstützen den vom Regierungspräsidium Freiburg und Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg vorgelegten Planentwurf mit der genannten Überdeckelung aus Gründen des Naturschutzes, des Landschaftsbildes und zur Sicherung eines ökologisch hochbedeutenden Offenlandkorridors sowie auch aus Aspekten des Lärmschutzes.“

Angesichts dieser Geschlossenheit und dieses klaren Bekenntnisses zeigte sich Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zuversichtlich, dass die anstehenden Gespräche zwischen den Behörden zu einem guten Ergebnis führen werden.

Adäquate Lösung

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer machte zu Beginn des digitalen Treffens noch einmal sehr deutlich, dass die 79 Meter Überdeckelung, die aktuell noch in den Plänen für das Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist, von der Planfeststellungsbehörde als nicht planfeststellbar eingeschätzt wird. Nun sei der Vorhabensträger dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden, die die vorgebrachten Bedenken – insbesondere in den Bereichen Offenland- und Wildtierkorridor, Landschaftsbild sowie Lärmschutz -  adäquat berücksichtige.

Blick nach vorne

Alle Teilnehmer plädierten dafür, den Blick nach vorne zu richten und äußerten sich zuversichtlich, dass die anstehen Gespräche auf der Fachebene zu einer guten Lösung führen werden.