Städtische Nachricht

Mit dem Erreichten wollen sich die Verantwortlichen aber nicht zufriedengeben und schlagen als nächsten Schritt, die Bildung einer „Arbeitsgruppe Jugendbeteiligung“ vor. Ziel ist es, das Thema sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung noch stärker zu verankern.

Rückblick

Seit der § 41 a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg den Kommunen „vorschreibt“, Kinder und Jugendliche vor einer Entscheidung, die deren Belange betrifft, in angemessener Form zu beteiligen, hat sich das Rheinfelder Jugendreferat in Kooperation mit dem Hauptamt dieser Herausforderung sehr engagiert gestellt. Entstanden sind daraus Projekte und Formate wie das Jugendrathaus, bei dem Schülerinnen und Schüler der siebten Klassen spielerisch die Verwaltung kennenlernen, der 8er-Rat, der schulübergreifend allen 8.Klassen die Gelegenheit bietet, eigene Ideen einzubringen, oder Veranstaltungen wie „Politik und Pizza“ – Diskussionsrunden mit politischen Kandidaten vor Wahlen – oder relativ neu die „Rheinfelder Jugendgespräche“, in denen Jugendliche, die sich engangieren zu Wort kommen.
 
Um gerade auch in Zeiten von Corona, den Wünschen und Ideen von Jugendlichen Gehör zu verschaffen, hatte das Jugendreferat im vergangenen Jahr Beteiligungspakete an die Jugendlichen verteilt. Eine Aktion, die weit über die Grenzen von Rheinfelden hinaus für Aufmerksamkeit sorgte.
 
Bei der „Nachverfolgung“ der Projekte aus dem 8er-Rat habe sich die Corona-Pandemie allerdings als Hemmnis erwiesen, gab der Leiter des Jugendreferats in der Sitzung des Sozialausschusses zu. Viele Ämter seien „absorbiert“ gewesen, so dass man nicht in dem gewünschten Tempo mit den offenen Fragen rund um die Projektideen der Jugendlichen vorangekommen sei. Anhand einer Projektliste konnten sich die Ausschussmitglieder nun über den jeweiligen Projektstand informieren.

Ausblick

In diesem Jahr haben, wie Lars Lucas berichtete, bereits ein stadtübergreifenden SMV Forum sowie „Politik und Pizza“ zur Landtagswahl statt gefunden. Geplant seien unter anderem wieder die Durchführung des 8er-Rats, ein Jugendrathaus sowie ein kleines Dankesfest, ein Generationendialog und natürlich Diskussionsrunden zur Bundestagswahl. Auch die „Rheinfelder Jugendgespräche“ sollen weiterhin monatlich stattfinden. „Wir hoffen natürlich, dass sich die Corona-Lage etwas entspannt und wir wieder Präsenzveranstaltungen durchführen können“, so Lars Lucas.

Arbeitsgruppe Jugendbeteiligung

Bei allen positiven Entwicklungen sind sich die Verantwortlichen bewusst, dass das Thema Jugendbeteiligung noch keine Selbstverständlichkeit ist. Daher entstand die Idee, eine entsprechende Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, um einen stetigen Dialog auf Augenhöhe und eine nachhaltige Verankerung des Themas zu erreichen. An der Arbeitsgruppe sollen, unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Diana Stöcker, Vertreter der Fraktionen (4 Personen), fünf Jugendliche, Vertreter der Schulen sowie die entsprechenden Mitarbeiter vom Hautpamt und Jugendreferat teilnehmen.
 
Die Mitglieder des Sozialausschusses zeigten sich gegenüber der Idee einer Arbeitsgruppe aufgeschlossen, auch wenn die steigende Anzahl an Arbeitskreisen zu den unterschiedlichsten Themen kritisch hinterfragt wurde. Elke Streit regte an, die Zahl der Jugendlichen zu erhöhen. Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe beschäftigt sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. März.

Jugendparlament – Antrag der Grünen Fraktion

Im Hinblick auf den Antrag der Fraktion der Grünen, zeitnah wieder ein Jugendparlament ins Leben zu rufen, erklärte der Leiter des Jugenderferats, dass man mit dem grundlegenen Ziel übereinstimme. Für ein nachhaltig funktionierendes Jugendparlament sei aber eine breite Basis an interessierten Jugendlichen notwendig. „Aktuell setzen wir in der Jugendbeteiligung auf den Dreiklang aus 8er-Rat, SMV Forum und Jugendforum – einem offenen Format. Wir hoffen so langfristig die Basis beispielsweise für ein Jugendparlament zu legen“, erklärte Kramer.