Städtische Nachricht

An dem virtuellen Treffen nahmen Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl (Verkehrsministerium Stuttgart), Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (Regierungspräsidium Freiburg (RP)) und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt teil.

Im direkten Anschluss informierten die Teilnehmer – ebenfalls digital – Vertreter der Presse, die Fraktionsvorsitzenden sowie Vertreter der Bürgerinitiative über die Ergebnisse des Gesprächs.

Sachlicher Austausch

Wie Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zu Beginn erläuterte, habe er aufgrund der unterschiedlichen Informationen und Aussagen der beteiligten Stellen, die in den vergangenen Wochen nicht nur in der Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt hatten, um diesen Austausch gebeten.

Schulterschluss

Das Stadtoberhaupt erinnerte an die vor wenigen Wochen (16. Februar) einstimmig vom Gemeinderat verabschiedete Resolution zum Ausbau der A 98.5, in der sich die Stadt ausdrücklich für eine 390 Meter lange Überdeckelung zwischen Minseln und Karsau ausspricht.

Eine Initiative, die von Dr. Uwe Lahl ausdrücklich begrüßt wird. „Genau diese Art von Schulterschluss benötigen wir nun auch auf allen übergeordneten Ebenen“, so der Vertreter des Verkehrsministeriums des Landes.

Variante: 390 Meter Überdeckelung

Sowohl der Ministerialdirektor als auch die Regierungspräsidentin machten deutlich, dass die 79 Meter-Überdeckelung nach Abschluss der Erörterung keine Grundlage für einen Planfeststellungsbeschluss bietet. Insbesondere die Stellungnahmen der Naturschutzbehörden hätten verdeutlicht, dass sie die gewünschte Korridorfunktion nicht ausreichend erfülle.

Unter den im Nachgang erarbeiteten Alternativen habe sich die Variante mit einer 390 Meter langen Überdeckelung „durchgesetzt“. „Leider konnte aber hierzu im Laufe des vergangenen Jahres mit dem Bundesverkehrsministerium auf Arbeitsebene keine Übereinstimmung erzielt werden“, so Dr. Uwe Lahl.

Politische Entscheidung

„Es liegen alle Argumente auf dem Tisch, jetzt muss die Politik entscheiden“, so die Einschätzung von Land und RP.
„Den Weg ebnen“ und für Klarheit sorgen soll nun ein runder Tisch mit Vertretern der Verkehrsministerien von Bund und Land sowie dem Regierungspräsidium. Sollte sich „Berlin“ nicht bewegen und weiterhin an der 79 Meter – Variante festhalten, dann drohe das ganze Planfeststellungsverfahren zu scheitern, so die Einschätzung der Experten.

Modifikation Ja / Nein ?

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Dr. Uwe Lahl latent optimistisch, dass das Bundesverkehrsministerium einlenken werde. Das Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium soll in den kommenden Wochen stattfinden. Sollte das Land einer Modifikation der Planung zustimmen, dann käme es zu einer entsprechenden Anpassung der Planung, einer erneuten Offenlage und gegebenenfalls zu einer weiteren Erörterung. „Es kann niemand wollen, dass am Schluss die Gerichte entscheiden“, erklärte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.