Offenes Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann
16.12.2020
In dem Schreiben an Kretschmann wird beklagt, dass der Ministerpräsident zwar schon am vergangenen Samstag auf dem Landesparteitag der Grünen Maßnahmen für das Land Baden-Württemberg zum Schutz der Menschen vor Corona-Infektionen angekündigt hat, die in der Nacht zum Mittwoch in Kraft treten sollten. Die notwendigen Verordnungen dafür wurden aber nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht.
Offene Fragen
Seit der Ankündigung erreichten die Kommunalverwaltungen hunderte von Anfragen. Eltern wollten wissen, wer ein Recht auf Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen habe, Einzelhändler fragten nach, ob sie am Mittwoch ihr Ladengeschäft noch öffnen dürften und welche Bestimmungen gegebenenfalls für sie gelten. Vertreter der Kirchen erkundigten sich nach den Möglichkeiten zur Durchführung von Gottesdiensten.Rechtsgrundlage
Die Landesregierung Baden-Württemberg habe es im Gegensatz zu den benachbarten Bundesländern leider wieder einmal nicht geschafft, eine für die Kommunen maßgebliche Rechtsgrundlage in Form einer neuen Corona-Verordnung rechtzeitig zu beschließen. Diese wurde dann wenige Minuten vor Mitternacht und damit dem Inkrafttreten der Verordnung bekannt gegeben, kritisieren die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte in ihrem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann.Sicherheit
In der aktuellen dramatischen Krise brauchen die Kommunen Sicherheit für ihr Handeln und keine mehrere Tage vorausgehende Presseerklärungen, die keine Handlungsgrundlage geben.Diese Sicherheit brauchen aber auch die Menschen in den Städten und Gemeinden, die zu einem ganz überwiegenden Teil einsichtig und bereit sind, die Corona-Beschränkungen zu unterstützen.
Die Oberbürgermeister weisen den Ministerpräsidenten darauf hin, dass nach harten Monaten der Krise sich die Belastungen bei den Mitarbeitern und in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen bemerkbar machen. Die Schulleiter und Kindergartenleiter ebenso wie die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen, die an unterschiedlichen Fronten der Corona-Pandemie kämpften, seien erschöpft. In dieser extremen Belastungssituation Eltern oder Einzelhändler stundenlang vor dem Lock-Down noch nicht einmal gesicherte Auskünfte geben zu können, zehre an den Nerven aller Beteiligten.
Krisenmanagement
„Das muss nicht sein! Um nicht weiter das Vertrauen der Bürgerschaft zu gefährden, ist es zwingend notwendig, dass die Landesregierung zügiger Rechtssicherheit durch die Corona-Verordnungen schafft, so dass diese auch vor Ort kommuniziert und umgesetzt werden können. Die neuerliche Verordnung mit tiefgreifenden Veränderungen kam 50 Minuten vor Mitternacht und damit vor Inkraftsetzung“, so die harsche Kritik der Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte aus Südbaden.Leider seien diese Vorgänge der letzten Tage nur stellvertretend für vergleichbares Handeln in den letzten Wochen. Die Rathauschefs appellieren eindringlich, die Arbeit aller engagierten Menschen vor Ort ernst zu nehmen und so zu unterstützen, dass es für die Städte und Gemeinden handhabbar bleibe.
Es falle auf, dass in vielen anderen Bundesländern die entsprechende Verordnung und die damit einhergehende Rechtssicherheit deutlich zügiger erfolge, endet das Schreiben mit einem Seitenhieb darauf, dass in benachbarten Bundesländern das Krisenmanagement der Landesregierung offensichtlich besser funktioniere.