Städtische Nachricht

An dem Vorschlag der Verwaltung, die Hundesteuer, die seit zehn Jahren nicht angepasst wurde, im kommenden Jahr zu erhöhen, entzündete sich bereits in der Hauptausschusssitzung am 7. Dezember eine kontroverse Diskussion. Nach zahlreichen Wortmeldungen wurde der Vorschlag der Verwaltung, den Steuersatz für den ersten Hund von 90 Euro auf 108 Euro (für den zweiten Hund von 180 Euro auf 216 Euro) ab dem kommenden Jahr anzuheben, mehrheitlich angenommen.

Gesamtsituation

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt machte sowohl im Hauptausschuss als auch im Gemeinderat deutlich, dass Steuererhöhungen nie populär seien, dass man aber die finanzielle Gesamtsituation der Stadt im Blick haben müsse. Folge man dem Vorschlag der Verwaltung, könne man mit Mehrerträgen von rund 32.000 Euro rechnen. Im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region, läge Rheinfelden damit immer noch im Rahmen, zumal auch andere Kommunen über entsprechende Anpassungen nachdächten.

Soziale Funktion

Die Bedeutung der „Vierbeiner“ als bester Freund für viele Menschen wurde in den verschiedenen Redebeiträgen von allen Fraktionen gewürdigt. Auch die Bedenken des Tierschutzes, die Hannelore Nuß als Vorsitzende des Tierschutzvereins Rheinfelden in die Diskussion einbrachte, fanden Gehör. Sie befürchtet vermehrte Abgaben von Hunden im Tierheim in Folge einer Steuererhöhung.

Letzte Anpassung 2011

Schlussendlich zeigte sich aber die Mehrheit des Gremiums davon überzeugt, dass eine monatliche Mehrbelastung in Höhe von 1,50 Euro gegenüber den meisten „Hundehaltern“ zu vertreten sei. Zumal die letzte Erhöhung zehn Jahre zurückläge, wie Karin Reichert-Moser von den Freien Wählern in der Diskussion erinnerte.

Härtefallregelung

Um mögliche Härtefälle berücksichtigen zu können, wurde die Verwaltung explizit beauftragt, verschiedene Möglichkeiten in diesem Zusammenhang zu prüfen. Eine Ratenzahlung sei auf Antrag schon heute möglich, erklärte Stadtkämmerin Kristin Schippmann in der Sitzung.