Städtische Nachricht

Haushaltsplanentwurf 2021
Gemeinderat 10. Dezember


Haushaltsberatungen im Januar

„Traditionell“ verabschiedet das Gremium zu diesem Zeitpunkt den im November in mehreren Sitzungen öffentlich diskutierten Haushaltsplan für das kommende Jahr. In diesem Jahr legte die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf dem Gremium erst vor. Die eigentliche Haushaltsdebatte findet im Januar statt, die Verabschiedung im Februar.

Die Verwaltung hatte sich gemeinsam mit dem Gemeinderat bereits im Herbst auf diesen Terminplan geeinigt, um zum einen möglichst aktuelle Zahlen im Hinblick auf die Steuerschätzung und die Coronazuschüsse von Land und Bund zu haben und zum anderen, um Vorschläge aus der Klausurtagung einarbeiten zu können.

Schwere Stunde

In seiner Rede zum Haushaltsplanentwurf 2021 sprach Oberbürgermeister Klaus Eberhardt von den schwersten Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre. Dabei betonte das Stadtoberhaupt, dass man nicht alleine die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen für die dramatische Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt verantwortlich machen könne. Rheinfelden werde - anders als Nachbarkommunen – von zwei Effekten getroffen: auf der einen Seite Gewerbesteuerrückerstattungen in noch nie da gewesenem Maße im Laufe des Jahres und auf der anderen Seite die corona-bedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die sich vor allem im kommenden Jahr bemerkbar machen werden.

Ausgabendisziplin & Steuererhöhungen

Aktuell, nach den internen Haushaltsberatungen, beläuft sich das ordentliche Ergebnis im Haushaltsplanentwurf 2021 auf ein Defizit von rund 8,5 Millionen Euro. Um ein nicht noch höheres Defizit aufzuweisen, schlägt die Verwaltung im Zuge der Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung der Gewerbesteuer (um 20 Prozentpunkte), der Grundsteuer B (um 20 Prozentpunkte) sowie der Hundesteuer und ab 2022 der Vergnügungssteuer vor. Ab 2022 soll auch eine Zweitwohnungssteuer in Rheinfelden eingeführt werden. Gleichzeitig hat die Verwaltung auch auf der Ausgabenseite massiv den Rotstift angesetzt.

Ohne Alternative

Das Stadtoberhaupt machte in seinen Ausführungen deutlich, dass jedes Ab- oder Aufweichen von den vorgeschlagenen Steuererhöhungen zwangsläufig ein entsprechendes Streichen auf der Ausgabenseite zur Folge habe. „Es bleibt der Stadt kein anderes Mittel, als signifikant und dauerhaft eintretende Verbesserungen in unserer Ausgaben- und Einnahmestruktur herbeizuführen“, so Eberhardt.

Focus auf Kitas und Schulen

Im Hinblick auf die Investitionen der Stadt bedeutet dies bildlich gesprochen: „Wir können uns den Bau des Zentralen Feuerwehrgerätehauses gerade noch leisten – viel mehr aber auch nicht.“

Einen gewissen Schutz genießen die geplanten Investitionen in die Kinderbetreuung und in die Schulen. So sind beispielsweise unter anderem der Ausbau der Kita Bienenkorb, Zuschüsse für den Ausbau des Paulus-Kindergartens und infrastrukturelle Maßnahmen für den angedachten Waldkindergarten budgetiert.

Im Bereich der Schulen sind die Brandmeldeanlage im Gymnasium sowie die naturwissenschaftlichen Räume und die Teilsanierung der Realschule berücksichtigt. Alles in allem sind für den Zeitraum 2021 bis 2024 rund 37 Millionen Euro eingeplant.

Eindringlicher Appell

Das Stadtoberhaupt beendete seine Haushaltsrede mit einem eindringlichen Appell an die Stadträte: „Meine geschätzten Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2021 mit der mittelfristigen Finanzplanung bedeutet einen Tiefpunkt in der finanziellen Entwicklung unserer Stadt. Die vorliegenden Zahlen sind Resultat einer ehrlichen Einschätzung der Finanzlage Stand heute. Anders als in den Vorjahren sind wir meilenweit davon entfernt, neue Investitionen für die Zukunft festzulegen. Wir müssen tiefgreifende Verbesserungen erreichen, damit wir wieder in die Möglichkeit der Zukunftsgestaltung zurückkehren können.“

Wie die verschiedenen Fraktionen zu dem Haushaltsplanentwurf stehen, wird die Haushaltsdebatte im Januar zeigen. Die öffentliche Beratung findet am Montag, 11. Januar, statt.
 
 
Eckdaten
Ordentliche Erträge 76,9 Millionen Euro
ordentliche Aufwendungen 85,42 Millionen Euro
Ordentliches Ergebnis -8,52 Millionen Euro

Unter Berücksichtigung
Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 v.H. auf 380 v.H.
Erhöhung der Grundsteuer von 400 v.H. auf 420 v.H.
Erhöhung der Hundesteuer von 90 Euro auf 108 Euro
Ab 2022 Erhöhung der Vergnügungssteuer und Einführung einer Zweitwohnungssteuer
 
 

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