Städtische Nachricht

Zum ersten Tagesordnungspunkt „Fragen Anregungen und Vorschläge der Einwohner zu Gemeindeangelegenheiten“ gab es keine Meldungen.

Zweiter Tagesordnungspunkt Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefällten Beschlüsse. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 14. Juni 2012 der Verkauf eines Grundstückes im Industriegebiet Rheinfelden Süd sowie der Bau eines Logistik Parks und die Änderung des Betriebsführungsvertrages des Eigenbetriebs Wasserwerk beschlossen wurden. Weiterhin gab er bekannt, dass in der heutigen vorangegangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung die Schulleiterstelle der Hebelschule sowie die Stelle des Leiters der Verkehrs- und Gewerbeabteilung besetzt und die Veräußerung eines Grundstückes im Baugebiet „Vogelsang-West“ beschlossen wurde.

Der dritte Tagesordnungspunkt behandelte den Wettbewerb Campus. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt erklärte zunächst zu der in der Presse geführten Diskussion zu Industrie-Schutzzonen, dass er zusammen mit Bürgermeister Rolf Karrer am vergangenen Freitag ein Gespräch im Regierungspräsidium Freiburg geführt hatte. Zur Klärung stellte er fest, dass es um die Evonik einen 450-Meter-Radius, den so genannten Konsultationsradius, gibt. Dies bedeutet aber kein Ausschlusskriterium für das Projekt nur eine gewisse Abstimmung ist notwendig. Verschiedene Einzelanlagen der Evonik haben noch eigene Schutzabstände, bei denen besondere Vorkehrungen für Wohngebäude zu treffen sind, aber auch dies ist kein Ausschlusskriterium. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt verwies darauf, dass es gut ist, wenn eine Stadt in der Schulentwicklung einen Schritt nach vorne tut. Hier setzt die Stadt ein klares Zeichen mit einem vorbildlichen Projekt.
Erik Fiss, Leiter der Hochbauabteilung, stellte die Chronik des Projekts seit dem Beginn im Jahr 2011 vor. Begonnen hatte alles mit dem Gemeinderats-Beschluss zur Einführung der Ganztagesschulen in der Gertrud-Luckner-Schule und der Schillerschule am 5. Mai 2011. Nach der Erstellung eines Raumkonzepts wurde im Herbst 2011 in die Vorbereitungen für den Wettbewerb eingestiegen. Im Februar 2012 beschloss der Gemeinderat den Wettbewerb durchzuführen. Am 25. Juni 2012 tagte das Preisgericht und wählte den Vorschlag des Büros Kamm Architekten aus Stuttgart zum Sieger.
Architekt Stefan Kamm stellte dann das Projekt im Detail vor. Die beiden Schulen sollten miteinander verknüpft werden, so entwickelte das Büro das Gebäude, das einen verbindenden Knoten darstellt. Da für die Planung viel Raum zur Verfügung stand, ist auch noch Platz für den Neubau einer Sporthalle oder der Volkshochschule vorhanden. Um das neue Campus-Gebäude sind großzügige Freibereiche geplant. Wege führen von beiden Schulen und von Süden zu dem Gebäude. Der Zugang ins Gebäude erfolgt von Süden, damit nicht eine Schule bevorzugt wird. Eine Mensa mit eigener Küche und ein Café befinden sich im Erdgeschoss. Im ersten und zweiten Stock finden sich Werkstätten und Fachräume sowie Aufenthaltsräume, Leseecke und Ruheräume. Im oberen Stockwerk gibt es außerdem eine Dachterrasse, wo Schüler auch draußen sitzen können. Eine Bühne für Theater oder andere Aufführungen kann aus dem Erdgeschoss und auch vom Park aus bespielt werden. Stefan Kamm nennt es ein transparentes und offenes Haus. Das Gebäude ist sehr kompakt geplant und verbindet so Wirtschaftlichkeit und Nutzbarkeit.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.

Vierter Tagesordnungspunkt war der Ausbau der Kleinkindbetreuung – Weiterentwicklung der Bedarfsplanung. Cornelia Rösner, Leiterin des Amtes für Familie, Jugend, Senioren und Soziales, stellte den aktuellen Arbeitsstand vor. Zielsetzung ist die Erreichung von den gesetzlich vorgeschriebenen 34 Prozent von Plätzen in der Kleinkindbetreuung, das bedeutet das zusätzliche 70 Plätze für Kinder unter 3 Jahren zu schaffen sind. Weiterhin sollen Kinder unter drei Jahren im Anschluss an die Krippe auch die Möglichkeit erhalten, in ihrer bisherigen, gewohnten Einrichtung zu bleiben. Zudem sollen 20 Prozent der Plätze für 3 bis 6jährige als Ganztagesplätze angelegt werden, d.h. 200 von den 1.000 vorhandenen Plätzen, der derzeitige Stand ist 130 Ganztagesplätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren. Die Verwaltung hat eine Begehung der acht katholischen Einrichtungen vorgenommen, um zu prüfen wie dies in drei- und viergruppigen Einrichtungen umgesetzt werden kann. Besonders für den Ortsteil Herten besteht ein akuter Handlungsbedarf sowohl für Plätze U3 als auch Ü3. Hier muss konsequent und zügig die Schaffung von Plätzen entwickelt und geplant werden. Nach der Sommerpause soll ein entsprechendes Ergebnis in den Gemeinderat eingebracht werden. Für weitere Informationen lesen Sie die Vorlage für das TOP 4.
Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung auf Empfehlung des Sozialausschusses, den Ausbau der Kleinkindbetreuung zügig voranzutreiben und die Gelder dazu vorbehaltlich der Haushaltsberatungen im Haushalt 2012 zur Verfügung zu stellen. Erstens soll die katholische Einrichtung St. Michael mit 20 Krippenplätzen und der Schaffung einer Ganztagesgruppe für Kinder von 3 bis 6 Jahren sowie mit der Umwandlung der bisherigen Regelgruppe in eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit ausgebaut werden. Zweitens sollen 20 Krippenplätzen im Kinderhaus Regenbogen neu geschaffen werden. Und drittens sollen in Anni‘s Laufstall 15 Ganztages-Plätzen für Kinder von 3 bis 6 Jahren geschaffen werden.

Der fünfte Tagesordnungspunkt behandelte die Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse / Abmangelfinanzierung in den acht katholischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Cornelia Rösner führte aus, dass durch die Sozialstaffelung der Elternbeiträge es tatsächlich so ist, dass 74 Prozent der Familien mit Kindern in den Kindertageseinrichtungen einen ermäßigten Beitrag bezahlen. Vertraglich ist durch das Kindergartengesetz geregelt, dass eine Ausgleichspflicht für nicht gedeckte Betriebsausgaben. Die Abmangelbeteiligung der evangelischen Einrichtungen liegt bei 88 Prozent bis 100 Prozent, daher besteht ein berechtigtes und nachvollziehbares Interesse der katholischen Träger an Erhöhung ihrer Abmangelfinanzierung. Die Verwaltung schlägt vor die Abmangelfinanzierung auf 92 Prozent zu erhöhen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf Empfehlung des Sozialausschusses die Erhöhung der Abmangelfinanzierung auf 92 Prozent für den Kindergarten Arche Noah, den Kindergarten St. Elisabeth, den Kindergarten St. Michael, den Kindergarten St. Anna, den Kindergarten St. Josef, den Kindergarten St. Katharina, den Kindergarten St. Urban und den Kindergarten St. Gallus.

Der sechste Tagesordnungspunkt drehte sich um die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in Rheinfelden (Baden). Derzeit wird in der Schillerschule und an der Eichendorffschule Schulsozialarbeit angeboten, die zur nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation von Benachteiligten führt. An den Ganztagesgrundschulen Hans-Thoma-Schule in Warmbach und Goetheschule haben die Kinder heute eine längere Verweildauer und der Lebens- und Erfahrungsraum Schule gewinnt immer mehr an Bedeutung. Neben Wissensvermittlung nimmt auch die Weitergabe von sozialen und lebenspraktischen Kompetenzen verstärkt zu. Aus diesem Grund sollen an der Hans-Thoma-Schule eine 50-prozentige Stelle in Trägerschaft der Dieter-Kaltenbach-Stiftung und an der Goetheschule eine 100-prozentige Stelle in Trägerschaft des Diakonischen Werkes Lörrach geschaffen werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf Empfehlung des Sozialausschusses eine 50-prozentige-Stelle in der Hans-Thoma-Schule und eine 100-prozentige-Stelle in der Goetheschule zu schaffen. Die benötigten Haushaltsmittel für 2013 (September bis Dezember) stehen durch Haushaltsübertragungen zur Verfügung. Weiterhin beschloss der Gemeinderat, dass der Förderzeitraum für die Schulsozialarbeit an den oben genannten zwei Schulen bis Juli 2014 und an der Schillerschule und der Eichendorffschule bis Juli 2014 zu verlängert.

Die Beförderung de KITA Kinder aus den Ortsteilen Adelhausen, Eichsel und Nordschwaben / Übernahme der Fahrkostenanteile ab dem KITA-Jahr 2012/13 war der siebte Tagesordnungspunkt.
Im Sinne der Familienfreundlichkeit sollen die Kosten für die KITA-Buskinder ab September 2012 von der Stadt übernommen werden. Die Kosten werden von der Südbaden Bus GmbH nur zur Hälfte veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf Empfehlung des Sozialausschusses die Übernahme der Fahrkostenanteile (ÖPNV) für die Kinder aus den Ortsteilen Adelhausen, Eichsel und Nordschwaben in die Kindertageseinrichtungen in Minseln, Degerfelden und Eichsel ab dem Kindergartenjahr 2012/13 zu übernehmen. Für Familien entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten, da die Fahrkarte zur KITA mit dem ÖPNV kostenlos ist. Die haftungsrechtliche Seite ist den Eltern bekannt und muss unterzeichnet werden.

Der achte Tagesordnungspunkt war Bildung einer Abrechnungseinheit für das Baugebiet Leberholz. Im Baugebiet Leberholz gibt es zwei Erschließungsanlagen den Neubauteil „Schluckackerweg“ und die Straße „Im Gründele“, durch die Zusammenführung der beiden Abrechnungseinheiten soll eine größere Abgabengerechtigkeit für die Anwohner erreicht werden, da eine Verlängerung des Schluckackerwegs zur Anbindung der Straße „Im Gründele“ notwendig wird und diese Erschließungskosten nicht alleine den Anwohner des Schluckackerwegs aufgelastet werden sollen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Der neunte Tagesordnungspunkt behandelte die Festsetzung der Bezüge des neugewählten Oberbürgermeisters. Aufgrund der Größe der Stadt Rheinfelden (Baden) ist eine Einweisung in die Besoldungsgruppen 5 und 6 der Landesbesoldungsordnung möglich. Bei der ersten Wahl zum Oberbürgermeister wird in der Regel die niedrigere Besoldungsgruppe gewählt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den neugewählten Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ab dem 1. Juli 2012 in die Besoldungsgruppe 5 der Landesbesoldungsordnung B einzuweisen.

Der zehnte Tagesordnungspunkt drehte sich um die Mitgliedschaft im Landschaftserhaltungsverbund Landkreis Lörrach e.V. Die Ziele des Verbandes sind die Erhaltung und Entwicklung von Natur und Landschaft im Konsens mit den Beteiligten aus Landwirtschaft, Naturschutz und Kommunen. Da die Mehrzahl der Städte im Landkreis ihren Beitritt schon erklärt hat, schlägt die Verwaltung vor beizutreten. Der LEV ist ein Dienstleister für ein regionales Natur- und Landschaftsmanagement und soll dem
Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung die Mitgliedschaft im Landschaftserhaltungsverband Landkreis Lörrach e.V.

Elfter Tagesordnungspunkt war die Annahme von Zuwendungen an die Stadt. Für die einzelnen Details lesen Sie bitte die Vorlage zum TOP 11.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Zuwendungen anzunehmen.

Unter dem zwölften Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben – Anfragen und Anregungen der Stadträte“ gab zunächst Dieter Krüsch, Leiter der Stadtkämmerei bekannt, dass das Regierungspräsidium Freiburg zur Finanzprüfung bei der Stadt und den drei Eigenbetriebe für die Jahre 2005 bis 2009 erklärte, dass alle Feststellungen erledigt sind und somit auch das Prüfungsverfahren erledigt ist.
Weiterhin gab die Verwaltung bekannt, dass zusätzliche 200.000 Euro aus dem Bauamtsbudget für den Straßenunterhalt freigegeben werden. 90.000 Euro für Eichbergstraße/Hertener Straße inklusive dem Bereich südlich und nördlich des Bahnübergangs. 30.000 Euro für den Steigweg. 30.000 Euro für die Einmündung der Anton-Winterlin-Straße. 50.000 Euro für die Schlossgartenstraße.
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt gab bekannt, dass am kommenden Dienstag Gespräche zum Weiterbau der A 98 mit der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer in Rheinfelden (Baden) stattfinden und dass die Stadtbibliothek mit einem Preis für gelungene Architektur ausgezeichnet wurde.
Bürgermeister Rolf Karrer gab bekannt, dass mit der Firma Grieshaber Logistics Group AG ein Vertrag zum Bau des Logistikzentrums im Industriegebiet Rheinfelden Süd geschlossen und die Baugenehmigung übergeben wurde.
Gemeinderat Emil Franz bat um eine Stellungnahme bezüglich der Nutzung eines Grundstückes durch die Aluminium Rheinfelden und den Stand diesbezüglich im Flächennutzungsplan. Der Oberbürgermeister sagte eine spätere Unterrichtung zu
Gemeinderätin Hannelore Nuss bemerkte, dass ein Feuerwerk gezündet wurde, welches große Probleme im Tierheim verursachte. Bürgermeister Rolf Karrer erläuterte, dass Feuerwerke nach Genehmigung erfolgen dürfen und keine weiteren Beschwerden bei der Stadtverwaltung vorliegen. Hannelore Nuss erkundigte sich weiterhin nach dem Stand bezüglich der Problematik mit der Gaststätte Sindbad. Der Bürgermeister gab zur Antwort, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen.
Gemeinderat Heinrich Lohmann erklärte, dass die Gefährdungskreise um die Evonik und das Gefährdungspotentiale öffentlich dargestellt werden sollten. Der Oberbürgermeister sagte zu, dass das Thema wird im Zuge des FNP erneut aufgegriffen wird.
Gemeinderat Ignaz Steinegger erkundigte sich, weshalb die Autobahnbaustelle im Nollinger Wald seit Wochen offensichtlich einen Stillstand zeigt. Der Bürgermeister erklärte, dass hierfür ein Streit zwischen der Baufirma und dem Regierungspräsidium der Grund ist und derzeit ein Schiedsverfahren läuft.