Spielhallenverlagerung

15.05.2020

Nach zahlreichen Vorberatungen stimmte der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 14. Mai mit knapper Mehrheit für die Verlagerung der Spielhalle im Bahnhofsviertel (Sängerhalle) in das Gewerbegebiet Grendelmatt II.

Das Abstimmungsergebnis – 17 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen – sowie die vielen Wortmeldungen machten deutlich, wie sehr das Thema die Stadträte beschäftigte und wie komplex die Thematik ist.

Pro

Die Befürworter einer Verlegung betonten, dass es sich nicht um eine Neuansiedlung einer Spielhalle, sondern nur um eine Verlagerung handle. Dabei wurde der aktuelle Standort im Bahnhofsumfeld teilweise kritischer gesehen als der geplante Standort im Gewerbegebiet. Gleichzeitig würde die Verlegung – unabhängig von der Frage des Investors – für die Entwicklung des Bahnhofsareals neue Möglichkeiten, gerade für die Erschließung über eine Hauptstraße, eröffnen.

Contra

Die Gegner wiederum sahen zum einen keinen akuten Handlungsbedarf für eine Verlagerung der bestehenden Spielhalle, da es noch keine spruchreifen Pläne für das Bahnhofsareal gäbe, und zum anderen sahen sie am geplanten neuen Standort durch die Nähe zur Gemeinschaftsunterkunft und zur Chrischonagemeinde großes Konfliktpotential.

Mit dem Votum ist nun der Weg frei für die Aufstellung eines vorhabenenbezogenen Bebauungsplans, der die Voraussetzung für die geplante Verlagerung schaffen soll.