Städtische Nachricht

Anträge zum Haushalt 2020 aus Herten und Minseln


Wünsche aus Herten


Aus dem Ortschaftsrat Herten, der den Haushaltsplanentwurf 2020 in seiner Ortschaftsratssitzung Anfang Dezember einstimmig abgelehnt hatte, lagen zwei Anträge vor. Zum einen sollte das Projekt „Umbau/Erweiterung der Scheffelhalle“ wieder im Haushaltsplan berücksichtigt werden und zum anderen beantragten die Hertener Ortschaftsräte eine Vorziehung der Planungsrate für den Neubau einer Kita im Ortsteil Herten von 2022/2023 auf 2020/2021.

Scheffelhalle - Grundlagen klären


In seinen Ausführungen machte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt deutlich, dass die Streichung der früher einmal für die Scheffelhalle eingestellten Gelder (insgesamt 2.000.000 Euro verteilt auf die Jahre 2020 bis 2022) keineswegs das Aus für das Projekt bedeute. „Wir sehen die Notwendigkeit, dass etwas geschehen muss. Aber bevor wir Gelder in den Haushalt einstellen, müssen wir wissen, wie das Projekt aussehen soll und was es kostet. Erst dann können wir über die Finanzierung sprechen“, betonte das Stadtoberhaupt.

Variantenprüfung


Die im Jahr 2016 entwickelten Pläne wurden ein Jahr später vom TUS Herten abgelehnt. „Eine Architektin hat im Auftrag der Stadt verschiedene neue Varianten erarbeitet“, erklärte Eberhardt. Diese sollen nun, nach Vorstellung der Stadt, mit allen Beteiligten diskutiert und die gewählte Variante mit Kosten belegt werden. Das weitere Vorgehen soll in der Klausurtagung im Juni von den Gemeinderäten diskutiert werden. Ein Vorschlag, für den es von allen Ausschussmitgliedern grünes Licht gab.

Ausbau Kita-Landschaft


Auch das Thema „Ausbau der Kitas“ steht auf der Tagesordnung der Klausurtagung. Die von den Hertener Ortschaftsräten gewünschte Verschiebung der Mittel für den Neubau einer Kita in Herten von den Jahren 2022/2023 auf 2020/2021 wurde vor diesem Hintergrund und da das in Frage kommende Grundstück frühestens ab 2023 zur Verfügung steht, abgelehnt.

Erweiterung Pauluskindergarten


Die von der CDU beantragten 50.000 Euro als Investitionszuschuss für die geplante Erweiterung des evangelischen Pauluskindergartens wurde dagegen als kurzfristige Maßnahme für den dringend benötigten Ausbau von Kitaplätzen einstimmig befürwortet.

Verbindung Minseln-Karsau


Auch beim Antrag aus Minseln, neben den bereits eingeplanten Mitteln in Höhe von 26.000 Euro für die Planung eines Fuß- und Radweges zwischen Minseln und Karsau, eine erste Rate für die Umsetzung einzustellen, plädierte die Verwaltung für ein strukturiertes Vorgehen. „Erst müssen wir die Trassenführung und die Fördermöglichkeiten klären, dann können wir an die Umsetzung gehen“, so der Oberbürgermeister. Zumal ein vorzeitiger Baubeginn sich negativ auf mögliche Fördergelder auswirken könnte.

Sichere Querung


Auf offene Ohren stieß ein weiterer Antrag aus Minseln für eine sichere Radwegquerung in Unterminseln. Hier will die Stadt im kommenden Jahr die Grundstücksverhandlungen führen, die für eine entsprechende Verbreiterung des Weges notwendig sind. Mittel hierzu sind vorhanden. Sollte eine Umsetzung der Maßnahme noch im kommenden Jahr möglich sein, soll dies, so die Verwaltung, mit Hilfe außerplanmäßiger Mittel erfolgen. Auch dieser Vorgehensweise konnten sich die Ausschussmitglieder anschließen.

Das letzte Wort zum Haushalt hat der Gemeinderat am Donnerstag, 12. Dezember.