Fünfstündige Diskussion über den Haushalt
Hauptausschuss am 25.11.2019
27.11.2019
Dabei korrigierte Stadtkämmerer Udo Düssel zunächst die Zahlen des Ergebnishaushalts auf Grund einiger aktueller Veränderungen wie etwa der Novembersteuerschätzung: Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts verbessert sich hierbei um knapp 55 000 Euro. Allerdings müsse davon noch die Kreisumlage in Höhe von 32,1 Prozent – dies entspreche etwa einem Betrag zwischen 51 000 und 52 000 Euro – abgezogen werden, erinnerte Düssel. Gleichzeitig versicherte er: „Wir haben noch eine schwarze Null.“
Diese am Ende zu halten, war auch die oberste Vorgabe von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.
Weniger Einnahmen aus Investitionen
Der Ergebnishaushalt 2020 sieht ordentliche Erträge in Höhe von 84 872 550 Euro vor, denen Aufwendungen von 84 830 919 Euro gegenüberstehen. Investitionen sind in Höhe von rund 17,3 Millionen Euro geplant, während sich die Einnahmen aus Investitionen auf gut 7,2 Millionen Euro belaufen. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies fast dreieinhalb Millionen Euro weniger, die für Ausgaben zur Verfügung stehen.Die erwirtschafteten Netto-Abschreibungen bringen ein Plus von gut vier Millionen Euro und erlauben es der Stadt – auch im Hinblick auf die bestehenden liquiden Mittel – das geplante Investitionsvolumen ohne Kreditaufnahme zu stemmen.
Nach Vorstellung dieser Zahlen erörterten die Mitglieder des Hauptausschusses nach und nach alle Teilhaushalte des Haushaltsplans und besprachen die vorliegenden Anträge aus den Fraktionen, für die bei einem positiven Beschluss zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen.
Anstieg bei Personalkosten
Bevor es dabei in den Haushalt jedes einzelnen Amtes ging, wurden zunächst die Personalausstattung behandelt. Die Personalkosten für das kommende Jahr belaufen sich auf insgesamt gut 21,2 Millionen Euro. Die Mehrkosten von knapp 1,3 Millionen Euro sind einerseits auf eine Stellenmehrung von 16,1 Stellen in den verschiedenen Ämtern sowie andererseits auf Tariferhöhungen und Höhergruppierungen zurück zu führen. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang eine zusätzliche Vollzeitstelle für das Jugendreferat – ein Antrag der Grünen –, bei der sich die Fraktionen am Ende auf eine Teilzeitstelle (0,5 Stellenanteile) mit der Aussicht auf eine spätere Aufstockung verständigen konnten.Auch die Stelle des Campus-Koordinators wurde im Gremium nochmals angesprochen und mit der Vorgabe, den Stelleninhalt zu einem späteren Zeitpunkt genauer zu diskutieren, beschlossen.
Weiterhin umfangreiche Investitionen
„Trotz allem haben wir ein umfangreiches Investitionsprogramm“, hob Düssel mit Blick auf die anstehenden Aufgaben hervor. Und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ergänzte: „Alleine in die Schulen investieren wir 3,5 Millionen Euro.“ Darunter etwa die energetische Sanierung der Scheffelschule oder die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume an der Gertrud-Luckner-Realschule.Weitere Ausgaben schlagen beim Neubau des zentralen Feuerwehrgerätehauses mit 2,5 Millionen Euro oder beim Bau des Hallenbades in der Eichbergstraße mit 500 000 Euro zu Buche.
Zudem sind für die Erschließung der Baugebiete Bauert, Grendelmatt III und Leberholz II Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro eingeplant.
Bei den laufenden Kosten sind etwa die Ausgaben für die Kinderbetreuung mit über 11 Millionen Euro oder der Unterhalt der städtischen Gebäude, technischen Anlagen und Gemeindestraßen mit rund 2,6 Millionen Euro eine langfristige Herausforderung.