Städtische Nachricht

Zunächst verwies er in seiner Präsentation dabei auf die lange Geschichte der Jugendbeteiligung in Rheinfelden – Stichwort: Jugendparlament –, räumte aber zugleich auch ein, dass diese in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen sei. Ein Grund dafür: Bei den Wahlen zum Jugendparlament 2017 fanden sich nicht mehr genug Kandidaten.

Module zur Jugendbeteiligung

Deshalb sei die Idee eines „modularen Jugendbeteiligungsmodus“ entstanden, der sich aus verschiedenen Bausteinen zusammensetzt: „8er-Rat“, „Jugendrathaus“, „Jugendhaus-Rat“, „Projekte der Stadtentwicklung“, „Politik und Pizza“, „Stärkung von vorhandenen Strukturen“, „Planspielwerkstatt“, „Jugend debattiert!“ und „…weitere Formate“. Besonders mit den Formaten „8er-Rat“, „Jugendrathaus“ und „Politik und Pizza“ konnte das Jugendreferat in der jüngsten Vergangenheit bereits gute Erfahrungen machen.

Wunsch nach Vollzeitstelle

Mit aktuell 15 Prozent Stellenanteil für die Aufgabe „Jugendbeteiligung“ (maximal zwei Stunden pro Woche) könnten von den genannten Bausteinen im kommenden Jahr das Format „Politik und Pizza“ zur Oberbürgermeister-Wahl sowie ein „Stärken der vorhandenen Strukturen“, zum Beispiel durch Zusammenarbeit mit den Schülermitverantwortungen an den Schulen, umgesetzt werden, führte Kramer weiter aus. Gleichzeitig betonte er jedoch: „Wir würden gerne mehr machen.“ Voraussetzung dafür sei jedoch zusätzliche, personelle Unterstützung in Form einer weiteren Stelle. Mit dieser wäre etwa die Fortführung des 8er-Rats, eine Rallye-ähnliche Neuauflage des Jugendrathauses oder auch der Einstieg in „Jugend debattiert“ möglich.
 
Der Jugendreferent erinnerte daran, dass Jugendbeteiligung inzwischen eine „Pflichtaufgabe“ sei und sprach sich dafür aus, eine Plattform zu schaffen und Ressourcen bereitzustellen, um den „Gestaltungswillen der Jugendlichen“ und den Austausch weiter zu fördern.   

Prinzipiell alle Fraktionen für personelle Aufstockung

Im Gemeinderat unterstützten prinzipiell alle Fraktionen das Anliegen des Jugendreferats hinsichtlich zusätzlicher, personeller Kapazitäten. Uneinigkeit herrschte jedoch über den Umfang der Stelle.
 
Währen die Grünen sich in einem Antrag für eine Vollzeitstelle aussprachen (Anette Lohmann: „Die Jugend ist unsere Zukunft und da sollten wir nicht knausern.“), kann sich die CDU-Fraktion eine 50-Prozent-Stelle oder eine Aufstockung der 15-Prozent-Stelle um 50 Prozent vorstellen. Dieter Wild bemängelte hierbei die fehlende Gegenfinanzierung durch das Land und gestand, dass seine Fraktion auch mit einer Wiederbelebung des Jugendparlaments „liebäugle“.
 
Eveline Klein erklärte für die SPD: „Wir sehen die Jugendbeteiligung nicht so sehr als Pflicht, sondern mehr als Chance.“ Sei diese doch ein Weg, um „Lust an Politik zu wecken“. Deshalb möchte die Partei zwar die Stellenbemessung abwarten, würde aber auch einer Vollzeitstelle zustimmen.
 
Und Silvia Rütschle (Freie Wähler) erklärte: „Uns ist es wichtig, dass die Arbeit mit den Jugendlichen weiter fortgesetzt wird.“ Deshalb könnten auch die Freien Wähler einer Erhöhung der Stellenanteile zustimmen.