Städtische Nachricht

Haushaltsplanentwurf 2020 vorgestellt
Gemeinderat vom 14.11.2019


Gleich zu Beginn hob das Stadtoberhaupt dabei hervor: „So eng war es in den letzten Jahren nicht mehr.“ Gründe für diese Entwicklung liegen einerseits in der allgemein verschlechterten Wirtschaftslage, die sich mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen – nach Steuerschätzungen wird bundesweit ein Rückgang von 2,2 Prozent erwartet – auch auf die Kommunen auswirkt. Andererseits spielen aber auch wachsende, von Bund und Land beschlossene Aufgaben, die finanziell von den Kommunen gestemmt werden müssen, eine Rolle sowie der nicht mehr ausgewogene Lastenausgleich zwischen der Kommune und dem Landkreis.

"Überproportionale Belastung"

Oberbürgermeister Eberhardt sprach in diesem Zusammenhang von einer „überproportionalen Belastung“ der Ergebnishaushalte, die mittelfristig zu Einschränkungen bei künftigen, dringenden Investitionen führen. Mittel- bis langfristig bliebe angesichts dieser „sukzessiven Verlagerung von Finanzierungsaufgaben auf die Kommunen“ nur eine Erhöhung der gemeindlichen Steuer, um diese Zusatzlasten zu stemmen.

Einnahmen

Im kommenden Haushaltsjahr 2020 werden die berechneten Einnahmen durch die Gewerbesteuer in Höhe von 16,5 Millionen Euro nicht erreicht und auch bei der Vergnügungssteuer und bei der Einkommenssteuer sind Verschlechterungen zu verzeichnen. Mit 23,9 Millionen Euro bleibt die Einkommenssteuer jedoch trotzdem die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Keine großen Schwankungen sind bei der Grundsteuer mit 5,5 Millionen Euro zu erwarten, wohingegen die Schlüsselzuweisungen auf 15,3 Millionen Euro sinken werden. Übrige Zuweisungen und Steuern belaufen sich auf 5,8 Millionen Euro und liegen damit ebenfalls deutlich niedriger als im Vorjahr. Alles in allem stehen somit auf der Einnahmenseite der Stadt gut 66 Millionen Euro zur Verfügung.

Ausgaben

Diesem Betrag stehen verschiedene Ausgaben wie etwa die Kreisumlage in Höhe von mindestens 31,5 Prozent (16,2 Millionen Euro) – wahrscheinlich muss mit mehr gerechnet werden –, die Finanzausgleichsumlage mit 11,6 Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 1,5 Millionen Euro gegenüber. Bei der Stadt verbleiben somit knapp 37 Millionen Euro.  
 
Große Summen davon fließen zum Beispiel in die Schülerverpflegung und Ganztagsbetreuung (1,1 Millionen), in die Kinderbetreuung (7,6 Millionen), die Medienbeschaffung der Stadtbibliothek (65 000 Euro), in Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr (590 000 Euro) oder in den Unterhalt und die Sanierung von Gebäuden und technischen Anlagen (2,6 Millionen). Auf Grund der aktuellen Verzögerungen bei gewünschten Maßnahmen, sind bei letzterem Punkt die bereitgestellten Beträge im Jahr 2020 ausnahmsweise geringer als in den Vorjahren.  
Zudem belaufen sich die Ausgaben für die innere Verwaltung, dazu zählen beispielsweise die Ortsverwaltungen, auf 11 Millionen Euro.

Investitionen

„Bei den Investitionen wartet ein erhebliches Programm auf die Umsetzung“, führte Oberbürgermeister Eberhardt im Gemeinderat aus. Zu nennen sind hier etwa der Bau des Zentralen Feuerwehrgerätehauses mit einem vorgesehenen Betrag von 2,5 Millionen Euro, Investitionen in den Schulen – zum Beispiel die Teilsanierung der Realschule, die Sanierung der Sporthalle Goetheschule oder die Dachsanierung der Fécamphalle – in Höhe von 2 Millionen Euro oder Straßenbaumaßnahmen wie etwa die Maßnahme „Warmbach Brücke Nord“ (480 000 Euro), der Bau einer Brücke in der Unteren Dorfstraße (290 000 Euro) oder die Erstellung eines Gehweges in der Hardtstraße beim Campus (225 000 Euro).
 
Ebenso werden Kosten für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und den neuen Haltepunkt Warmbach eingeplant. Und auch das geplante Hallenbad in der Eichbergstraße ist im Gesamtinvestitionsvolumen ausgewiesen.
 
Im Baubereich schlagen die Erschließung neuer Baugebiete (Grendelmatt III, Bauert), Hochwasserschutzmaßnahmen im Baugebiet „Weihermatten“ und die Herstellung von Ausgleichsflächen mit insgesamt fast 2 Millionen Euro zu Buche.

Darüber hinaus benötigen weitere Maßnahmen der Stadtsanierung wie zum Beispiel die Sanierung des Daches der Adelbergkirche, die Sanierung des Bahnhofes oder die Planung „Haus Rabenfels“ in Herten insgesamt 917 000 Euro.
 
„Sollten die genannten Maßnahmen alle in dem entsprechenden Zeitraum realisiert werden, dürften die Liquiditätsreserven der Stadt auf das notwendige Maß zurückgeführt sein“, erläuterte Eberhardt weiter.

Eigenbetriebe

Ebenso berichtete er, dass auch bei den Eigenbetrieben erhebliche Investitionen auf dem Programm stehen: Im Bereich der Wasserversorgung wird ein weiterer Ausbau erforderlich werden, im Bereich Wärmeversorgung soll das bestehende Netz weiter ausgebaut werden und im Bereich „Abwasserbeseitigung“ steht unter anderem der Anschluss des vorgesehenen Feuerwehrgrundstückes an das Kanalnetz an. Dabei können die niedrigen Gebühren bei den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Stadtwerke trotzdem gehalten werden.
 
Und im Bürgerheim sind die Erstellung von Ausbauplänen für einen neuen Pflegebereich berücksichtigt.

Leichter Stellenausbau

Dieses umfangreiche Programm geht mit einem leichten Stellenausbau – mit Fokus auf zusätzliche Dienstleistungen für die Bevölkerung – einher. Die erhöhten Ausgaben in diesem Bereich um rund 1,2 Millionen Euro sind nicht nur Stellenmehrungen, sondern auch tariflichen Erhöhungen und Beförderungen geschuldet, wie Oberbürgermeister Klaus Eberhardt verdeutlichte.

"Bisher keine Abstriche"

„Als Fazit bleibt festzuhalten, dass trotz der erheblich enger werdenden finanziellen Spielräume am Gesamtprogramm der Stadt bisher keine Abstriche gemacht werden müssen“, so Eberhardt. Allerdings bereite die seit Jahren anhaltende Praxis von Bund und Land, den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufzubürden, ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu schaffen, der Stadt erhebliche Sorgen.

Deshalb sieht er mittelfristig die große finanzpolitische Aufgabe darin, „den Ergebnishaushalt weiter so zu ertüchtigen, dass er wieder dauerhaft Überschüsse zur Finanzierung der Investitionen erzielt“.
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