Ergebnisse aus dem Gemeinderat
Wahl von Michael Lewerenz für die Vereidigung und Verpflichtung des neugewählten Oberbürgermeisters
18.06.2012
Unter Tagesordnungspunkt 2 „Bekanntgabe der in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse“ gab Oberbürgermeister Eberhard Niethammer bekannt, dass die Stadtmusik zu einem offiziellen Empfang beim Kastanienparkfest am 29. Juni um 20.00 Uhr einlädt.
Als dritter Tagesordnungspunkt stand die Fortschreibung des Flächennutzungsplan an, spezifischer der Beschluss über die erneute Offenlage und Behördenbeteiligung gemäß Paragraph 4a Absatz 3 Baugesetzbuch. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Gemeinsamen Ausschuss für den Teilverwaltungsraum Rheinfelden zu empfehlen, nachstehende Beschlüsse zu fassen: Es wird gemäß Paragraph 4a Absatz 3 Baugesetzbuch eine erneute öffentliche Auslegung und die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die Dauer der erneuten öffentlichen Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden auf zwei Wochen verkürzt. Stellungnahmen können nur zu den geänderten und ergänzten Teilen des Flächennutzungsplanentwurfes abgegeben werden. Die Stellungnahmen werden dann in der Juli Sitzung vorgetragen.
Unter Tagesordnungspunkt 4 stand der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Industriegebiet Rheinfelden Süd“ an. Die Fraktion GRÜNE stellte einen Vertagungsantrag, der von dem Gremium bei nur einer Fürstimme abgelehnt wurde. Die Verwaltung wie die Fraktionen CDU, SPD und Freie Wähler wollen die zukunftsträchtige Planung, die zur Ansiedlung von Gewerbe und der Schaffung neuer Arbeitsplatze führt, schnell vorantreiben. Der Gemeinderat fasst bei zwei Gegenstimmen folgende Beschlüsse: Zu den im Rahmen der ersten und zweiten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf „Industriegebiet Rheinfelden Süd“ wird, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, Stellung genommen. Der Bebauungsplan „Industriegebiet Rheinfelden Süd“ wird gemäß Paragraph 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen.
Als fünfter Tagesordnungspunkt stand die Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Erschließung des Industriegebiets Rheinfelden Süd an. Für den an der B 34 geplanten Verkehrsknotenpunkt haben sich durch Vorgaben des Regierungspräsidiums Freiburg und gesetzlicher Auflagen Mehrkosten in Höhe von 362.000 Euro ergeben. Der Gemeinderat beschloss bei zwei Gegenstimmen die Mehrkosten mit einer überplanmäßigen Ausgabe zu decken. Die Deckung erfolgt in Höhe von 230.000 Euro durch die allgemeine Deckungsreserve und in Höhe von 132.000 Euro durch die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer.
Als sechster Tagesordnungspunkt behandelte der Gemeinderat die Haushaltsübertragungen der nichtverbrauchten Haushaltsansätze von 2011 nach 2012. Dieser Tagesordnungspunkt war im Hauptausschuss vorberaten worden, der dem Gemeinderat empfahl, einen zustimmenden Beschluss zu fassen. Insgesamt sollen Mittel in Höhe von 633.176,67 Euro übertragen werden. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
Der siebte Tagesordnungspunkt war eine erste Information über den Haushaltsverlauf 2012. Udo Düssel, stellvertretender Amtsleiter der Stadtkämmerei, informierte den Gemeinderat. Besonders bei der Gewerbesteuer zeichnet sich eine positive Entwicklung ab, so dass dort mit Mehreinnahmen von netto rund 3 Millionen Euro zu rechnen sind. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer liegen um rund 115.000 Euro höher als geschätzt. Weitere Mehreinnahmen ergeben sich aus den Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich. Die Stadtkämmerei rechnet hier mit zusätzlichen 698.000 Euro. Die übrigen Steuereinnahmen verlaufen in etwa planmäßig. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.
Als achter Tagesordnungspunkt stand der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die Bauausgaben für die Baumaßnahme „Erweiterung des Bürgerheims Rheinfelden“ an. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Mehrkosten beim Umbau und der Erweiterung des Bürgerheims nicht absehbar waren und als notwendig bzw. gesetzlich zwingend auch nicht zu verhindern gewesen wären. Der Gemeinderat nahm dem Bericht zur Kenntnis.
Unter Tagesordnungspunkt 9 Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates für die Vereidigung und Verpflichtung des neugewählten Oberbürgermeisters wurde, nachdem kein Gemeinderatsmitglied widersprochen hatte, Michael Lewerenz für die Vereidung und Verpflichtung des neugewählten Oberbürgermeisters Klaus Eberhardt in offener Wahl einstimmig gewählt.