Städtische Nachricht

Weitere, politische Initiative erforderlich


Auf dem Bild zu sehen sind (von links nach rechts): Uwe Tittmann, Lothar Wihan und Klaus Weber von der Bürgerinitiative, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt und Tiefbauamtsleiter Tobias Obert.

Dabei lobte Oberbürgermeister Eberhardt zunächst die gute Vorbereitung des Regierungspräsidiums und dessen Miteinbeziehung aller Beteiligten. Er stellte fest, dass die Erörterung „sehr sachlich“ war und die Argumente im Einzelnen gut vorgetragen wurden. Zugleich wies er aber auch auf das Dilemma der jeweiligen Erörterungen hin: Während seitens des Regierungspräsidiums das Einhalten von Rechtsvorschriften, Kostenvorgaben und technischen Anforderungen im Vordergrund stehe, betrachteten die „Einwender“ und die Stadt Rheinfelden hauptsächlich die Gestaltungsmöglichkeiten und dachten über konstruktive Verbesserungsmöglichkeiten nach.

Anliegen "bei jeder Gelegenheit" vorgetragen

Inhaltlich sei das Anliegen der Stadt und der Bürgerinitiative, eine Tunnellösung mit mindestens 390 Metern Länge für den Autobahnabschnitt zwischen Karsau und Minseln zu bauen, „eigentlich bei jeder Gelegenheit, die es gab“ vorgetragen worden, berichtete das Stadtoberhaupt weiter. Dabei gebe es eine „Kumulation von Punkten“, die zeigten, dass ein Tunnel die bessere Lösung sei. Neben dem Landschaftsbild betreffe dies etwa die Offenhaltung der Landschaft, den Landschaftsschutz, den Artenschutz, den FFH-Gebietsschutz, die Landwirtschaft oder auch den vielleicht möglichen Verzicht auf die Erddeponie Mausloch. Stelle diese doch quasi schon ein eigenes Vorhaben dar.

Zudem biete ein „Deckel“ den Vorteil, dass die Fläche wieder genutzt werden könnte. Dadurch könne auch mehr Erdmaterial wiederverwendet und ein weiterer Baustein der Landschaftsvernetzung geschaffen werden. Zumal bei der aktuellen Trassenwahl eine Vielzahl an naturschutzrechtlichen Ausnahmen benötigt werde. „Wir sind der Überzeugung, dass diese Anzahl mit einem Tunnel reduziert werden kann“, hob Eberhardt hervor.

Nur zwei statt vier Spuren

Überrascht habe die Beteiligten allerdings, wie er weiter berichtete, beim Thema „Kostenersparnis“ das Vorhaben, statt vierspurig zunächst nur zweispurig beziehungsweise stellenweise dreispurig zu bauen und damit Kosten bei den geplanten Bauwerken zu sparen. „Wir sind nicht überzeugt, ob dadurch wirklich Kosten einzusparen sind“, zeigte sich der Oberbürgermeister hinsichtlich dieser Absicht skeptisch.  

Regierungspräsidium prüft Kosten

Positiv werteten alle Beteiligten hingegen das Zugeständnis des Regierungspräsidiums, sich nochmals mit verschiedenen Tunnelvarianten und deren Kostenberechnung auseinander zu setzen. Dennoch halte er, so Eberhardt, „weitere, politische Initiativen für erforderlich“.

„Wir sind zufrieden, dass jetzt mal ein Kostenvergleich kommt“, sagte Klaus Weber von der Bürgerinitiative. Würde dieser von der BI doch schon lange gefordert. Auch dankte Weber der Stadt Rheinfelden für die gute Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“, die eine Diskussion mit sachlicher Tiefe ermöglichte, die die BI alleine nicht hätte erreichen können.

„Wir sind sehr froh, dass die Stadt Rheinfelden Gutachter bereitgestellt hat“, ergänzte Uwe Tittmann, ebenfalls Mitglied der BI. Zusammen mit dem von der Initiative veranlassten Lärmgutachten konnte dem Regierungspräsidium so ein „ganzes Packet an Gutachten“ vorgelegt werden.

Der angekündigte Kostenvergleich des Regierungspräsidiums soll zwischen Ostern und Pfingsten durchgeführt werden. Der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt fünf soll 2020 erfolgen.