Städtische Nachricht

Der erste Tagesordnungspunkt bezüglich der Umnutzung eines ehemaligen Fruchthandels in der Zielgasse wurde auf die nächste Sitzung am 12. Juni 2012 verschoben, da eine Ortsbegehung durchgeführt werden soll, weil Anwohner eine zu große Verkehrsbelastung befürchteten.

Der zweite Tagesordnungspunkt behandelte den Satzungsbeschluss nach der öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung des Bebauungsplanentwurfs „Industriegebiet Rheinfelden Süd“. Ekkehard Lindner, Leiter der Stadtplanungs- und Umweltabteilung, erläuterte dem Gremium den aktuellen Stand des Entwurfs. Die Stellungnahmen der Behörden und anderer Träger wurden im vorgelegten Bebauungsplanentwurf beachtet. Ein Lärmschutzgutachten wurde erstellte und damit auch Lärmgrenzwerte festgelegt. Grünordnungsthemen, insbesondere der Naturschutz wegen dem Lebensraum der Feldlerche und des Neuntöters, wurden beachtet. Der Satzungsbeschluss des Bau- und Umweltausschusses ist für die Gemeinderatssitzung am 10. Mai vorberatend. „Es ist eine gute Tradition, dass dies öffentlich geschieht“, so Bürgermeister Rolf Karrer. „Die Stadt könnte das auch nichtöffentlich machen, aber wir haben nichts zu verbergen.“ Der Bau- und Umweltausschuss empfahl dem Gemeinderat mit acht Stimmen bei einer Gegenstimme, zu den eingegangenen Stellungnahmen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, Stellung zu nehmen und den Bebauungsplan „Industriegebiet Rheinfelden Süd“ als Satzung zu beschließen.

Als dritter Tagesordnungspunkt stand ein Baubeschluss im Zuge der Fortführung der Rathaussanierung an. Erik Fiss, Leiter der Hochbauabteilung, stellte dem Gremium die geplanten Maßnahmen vor. Für den nächsten Bauabschnitt 2012 / 2013 sind bei einem Gesamtaufwand von 800.000 Euro mit einem Eigenanteil der Stadt von 512.000 Euro folgende Maßnahmen geplant. Sofortmaßnahmen bei der Betonsanierung fallen an. Die öffentlichen Toiletten im 1. und 2. Obergeschoss sowie die Toilettenzentrale und die Personaltoiletten vom 1. bis zum 6 Obergeschoss sollen saniert werden. Beim Brandschutz haben sich einige gesetzliche Bestimmungen geändert, daher sind Umbaumaßnahmen bei baulich ungünstigen Situationen nötig und zudem sollen Brandschutztüren installiert werden. Der Bau- und Umweltausschuss beschloss die Fortführung der Sanierungsarbeiten im Rathaus in der im Haushaltsplan 2012 veranschlagten und in der Vorlage dargestellten Art und Weise einstimmig.