Einstimmiges Votum für den Haushalt 2019
14.12.2018
Auf Antrag der SPD wurde über den Wirtschaftsplan des Bürgerheims getrennt abgestimmt.
Einigkeit
Nach den intensiven Vorberatungen, die mit den letzten Änderungen des Haushaltsplanentwurfs 2019 am Montagabend in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses endeten, gab es in der Sitzung am 13. Dezember keine Überraschungen mehr. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 sowie die entsprechenden Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Stadtwerke. Der Wirtschaftsplan für das Bürgerheim wurde mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet. Grund hierfür sind Bedenken bei Ratsmitgliedern der SPD hinsichtlich der Bewertung des Grundstückes, das an die städtischen Wohnbau für ihr Neubauprojekt verkauft werden soll.
Rekordhaushalt
Bevor Oberbürgermeister Klaus Eberhardt den Fraktionsvorsitzenden das Wort für ihre Haushaltsreden übergab, bedankte er sich bei allen Beteiligten für die konstruktiven Diskussionen in den vergangenen Wochen. Er betonte, dass es sich bei dem Haushalt 2019 mit einem Gesamtvolumen von rund 87 Millionen um einen Rekordhaushalt handle, der für die Verwaltung neben den Pflichtaufgaben ein großes Arbeitspensum im investiven Bereich „festschreibe“.
Entspannte Beratungen
Die Fraktionsvorsitzenden ließen in ihren jeweiligen Haushaltsreden kurz das Zahlenwerk Revue passieren und skizzierten gleichzeitig schon die Themen der Zukunft. Die Haushaltsberatungen seien dank der guten konjunkturellen Situation und den damit verbundenen Einnahmen sehr entspannt gewesen. „Zusätzliche Anträge scheiterten in diesem Jahr weniger am Geld als vielmehr an der Auslastung sowohl in der Verwaltung als auch bei externen Firmen“, brachte Paul Renz, Fraktionsvorsitzender der CDU, die Situation auf den Punkt. Der Haushaltsplan 2019 wurde von allen Rednern als „ausgewogen“ bezeichnet.
Eckdaten Haushaltsplan 2019
Ergebnishaushalt
Erträge 87,157 Millionen Euro
Ausgaben 83,723 Millionen Euro
Überschuss 3,434 Millionen Euro
Erwirtschaftete Netto-Abschreibungen 3,861 Millionen Euro
Finanzhaushalt
Saldo aus dem Ergebnishaushalt 7,066 Millionen Euro
Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten 10,786 Millionen Euro *
Gesamtinvestitionen 16,901 Millionen Euro - ohne Kreditaufnahme
(*Ein Großteil davon stammt aus Verkaufserlösen von Grundstücken wie beispielsweise vom Gewerbegebiet Sengern sowie aus Investitionskostenzuschüssen des Lande oder Zuschüsse im Rahmen des Sanierungsgebietes Stadtmitte West.)
Zwei Großprojeke, die auch in den kommenden Jahren den Haushalt „belasten“ werden:
Zentrales Feuerwehrgerätehaus:
200.000 Euro sind für die Planungen eingestellt. Der Rest des rund 10,4 Millionen-Projektes wird 2020 bis 2021 „fällig“.
Neubau Hallenbad:
600.000 Euro stehen im kommenden Jahr für einen Wettbewerb und die Planungen im Haushalt bereit. Bis 2021 werden insgesamt voraussichtlich 11,3 Millionen Euro investiert.