Städtische Nachricht

Zu Beginn korrigierte Stadtkämmerer Udo Düssel die Zahlen des Ergebnishaushaltes unter anderem aufgrund der Senkung der Kreisumlage sowie der Oktober-Steuerschätzung. Im Ergebnis verbessert sich das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushaltes um rund eine halbe Million.

Keine Kreditaufnahme

Im Ergebnishaushalt stehen nun ordentlichen Erträgen in Höhe von 87.157.300 Euro Aufwendungen in Höhe von 83.600.299 Euro gegenüber. Im Investitionshaushalt sind Ausgaben von rund 16 Millionen Euro geplant. Die Einnahmen unter anderem aus Verkaufserlösen und Fördermitteln belaufen sich auf knapp 11Millionen  Euro. Dank der erwirtschafteten Netto-Abschreibungen in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro sowie der guten Ausstattung an liquiden Mitteln, ist das Investitionsvolumen aber ohne Kreditaufnahme für die Stadt zu stemmen.

Umfangreiches Arbeitsprogramm

Jeder einzelne Teilhaushalt sowie die diversen Anträge aus den Fraktionen nach zusätzlichen Mitteln wurden von den Ausschussmitgliedern besprochen. An vielen Stellen wurde deutlich, wie umfangreich das Arbeitsprogramm ist, das die Verwaltung in den kommenden Jahren zu schultern hat.

Personalkosten steigen

Auch wenn im Rat Einigkeit darüber herrschte, dass für die Umsetzung der geplanten Projekte auch eine entsprechende Personalausstattung nötig ist, wurden die Personalkosten, die sich im kommenden Jahr auf fast 20 Millionen Euro belaufen, kritisch betrachtet. Der Kostenzuwachs von rund 1,5 Millionen Euro wird sowohl durch 8,9 neue Stellen in den verschiedensten Bereichen als auch durch Tariferhöhungen und Höhergruppierungen verursacht. Vor diesem Hintergrund wurde die Frage, ob die Stelle der Klimaschutzmanagerin nach Auslaufen der Förderung weiter besetzt werden soll, kontrovers diskutiert. Das Thema soll in der nächsten Hauptausschusssitzung endgültig entschieden werden. Die Freien Wähler setzten sich dafür ein, dass es zu keiner Schwächung des Gemeindevollzugsdienst kommen dürfe, sollten von dort zwei Mitarbeiter bereits im kommenden Jahr die Schulung zum Kommunalen Ordnungsdienst besuchen. Oberbürgermeister Eberhardt versprach, die Stellen rechtzeitig nachzubesetzen.

Stadt investiert in Kinderbetreuung, Schulen, Stadtentwicklung

Nach Abschluss der Um- und Erweiterungsmaßnahmen in den städtischen Kindertagesstätten Kunterbunt in Oberrheinfelden und Bienenkorb in Karsau in diesem Jahr, unterstützt die Stadt im kommenden Jahr die Erweiterung des St. Annas Kindergarten mit  771.000 Euro. Die Kinderbetreuung als solches kostet die Stadt jährlich rund 7,2 Millionen Euro.
 
Im Bereich der Schulen summieren sich allein die EDV Ausgaben auf 203.000 Euro und nur die Ganztagesbetreuung kostet die Stadt jährlich rund 1,2 Millionen Euro, wobei die Zuschüsse des Landes nur etwas mehr als ein Drittel der Kosten decken. Bis 2022 wird die Stadt darüber hinaus rund 5 Millionen in Sanierung und Ausbau der Fachräume in den Schulen investieren. Der jährliche Unterhalt beläuft sich auf 1,5 Millionen Euro und die Schulmittel liegen bei rund 800.000 Euro.
 
Die veranschlagten Kosten für die zahlreichen Bebauungsplanverfahren schlagen im kommenden Jahr mit rund 390.000 Euro zu Buche, die Erschließung der neuen Baugebiete mit 3,5 Millionen Euro. Auch wenn die Planungen und Wettbewerbe für das zentrale Feuerwehrgerätehaus und das Hallenbad im kommenden Jahr beginnen, fallen bei diesen Großprojekten die großen Ausgaben erst in den kommenden Jahren an. Beide Projekte kosten die Stadt um die 10 Millionen und werden in den kommenden Jahren zu einer Reduzierung der Liquiditätsreserven führen. „Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität ist aber nach heutigem Stand gewährleistet“, erklärt Stadtkämmerer Udo Düssel.

Haushalt wird Mitte Dezember verabschiedet

Nach fünfeinhalbstündiger Beratung empfahlen die Ausschussmitglieder dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf in der nächsten Sitzung am 13. Dezember zu beschließen. Ebenso wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Stadtwerke „zum Beschluss verabschiedet“.