Städtische Nachricht

Ausschüsse tagen wieder
Bau- und Umweltausschuss 13.9.2018


Bis auf den Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans Sengern, der vom Gemeinderat in einer anschließenden Sitzung noch bestätigt wurde, berät der Gemeinderat abschließend über die Vorhaben in seiner öffentlichen Sitzung am 27. September. Darüber hinaus beriet der Ausschuss über zwei für die Rheinfelder Wasserversorgung wichtigen Projekte.

Adelberg


Mit großer Mehrheit lehnten die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses den Antrag des Investors BPD, der die Bebauung am Adelberg realisiert, auf Änderung des gültigen Bebauungsplanes ab. BPD beabsichtigt eine Umplanung für das Baufeld C, das Areal der „Alten Apotheke“. Der Investor möchte an Stelle der dort ursprünglich geplanten terrassenartigen Bebauung, die in den Hang eingebettet ist, ein fünf- oder sechsgeschossiges Gebäude realisieren und dafür „im Gegenzug“ nicht in den Hang eingreifen. Da das neu geplante Projekt die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe überschreitet, ist eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig.

Bei einem Vor-Ort-Termin veranschaulichte ein Stangengerüst die verschiedenen Varianten. Die Ausschussmitglieder äußerten im Hinblick auf Höhe und Massivität der Neuplanung große Bedenken und lehnten die gewünschte Änderung des Bebauungsplanes ab.

Weihermatten


Marion Wunderlich vom Planungsbüro Klärle stellte die Ergebnisse der erneuten Offenlage des Bebauungsplanes Weihermatten den Ausschussmitgliedern vor. Wie bereits in der Vergangenheit gab es verschiedene Stellungnahmen zur Frage der Breite der Planstraße F, der neuen Führung der Weiherstraße. Diese wurde im Verfahren nun wieder auf die ursprünglichen 2,50 Meter reduziert. „Die ungehinderte Zufahrt für Rettungsfahrzeuge ist trotzdem gewährleistet", betonte die Planerin. Die „reduzierte Breite“ soll verhindern, dass die Straße als Abkürzung zwischen Karsau und Oberminseln genutzt wird.

Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig für den Satzungsbeschluss. Damit ist der Weg frei für bis zu 42 neue Bauplätze im Bereich um das ehemalige Sägewerk in Minseln.

Sengern


Bereits vor einigen Monaten hatte der Gemeinderat grundsätzlich die Weichen für die Ansiedlung des Pharmadienstleisters Fisher Clinical Services auf dem Areal, das die Stadt ursprünglich für die Ansiedlung des Zentralklinikums des Kreises angeboten hatte, gestellt. Mit dem Auslegungsbeschluss wurde jetzt ein weiterer Schritt in Richtung der Realisierung dieses ambitionierten Vorhabens getätigt. Sowohl die umfangreichen Unterlagen mit zahlreichen Gutachten als auch die Ausführungen der Leiterin der Stadtplanungs- und Umweltabteilung, Christiane Ripka, zeigten, dass die Stadt in den vergangenen Monaten mit Hochdruck an dem Projekt gearbeitet hat. Für diesen Einsatz und die Sorgfalt gab es quer durch alle Fraktionen viel Lob.
 
Entstehen soll ein klassisches Gewerbegebiet, das über die B 34 erschlossen wird. Die Einfahrt soll gegenüber der Kläranlage entstehen. Für notwendige Ausgleichsmaßnahmen greift die Stadt auf ihr Ökokonto zurück. Um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten, wurde parallel zum Bebauungsplanverfahren bereits mit dem Umlegungsverfahren begonnen, von dem fünf private Eigentümer sowie die Deutsche Bahn betroffen sind. Innerhalb des Gebietes gibt es eine Zweiteilung der Gewerbeflächen, die sich durch unterschiedlich zulässige Gebäudehöhen unterscheiden. „Im südlichen zur Bundesstraße gelegenen Bereich gelten 17 Meter als oberste Baugrenze, im nördlichen Bereich 15 Meter“, so Ripka. Öffentliche LKW Stellplätze sind auf der Straße durch das Gewerbegebiet vorgesehen.

Auch die Gemeinderäte, die in einer sich anschließenden Sitzung, der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses folgten, stellten sich hinter dieses Projekt, das für die wirtschaftliche Entwicklung Rheinfeldens von großer Bedeutung ist.

Wohnentwicklung Römerstraße


Gemeinsam mit der Stadtplanungs- und Umweltabteilung stellte der Geschäftsführer der Wohnbau, Markus Schwamm, die überarbeiteten Pläne für das Wohngebiet zwischen der Hardt- Müßmatt-, Römer – und Unteren Dorfstraße vor. Nachdem bereits vor einigen Monaten erste Pläne zu einer maßvollen Nachverdichtung in dem Gebiet in den Gremien diskutiert und begrüßt worden waren, wurden die Pläne aufgrund von neuen Anforderungen und Überlegungen überarbeitet.
 
Neu sollen in dem Gebiet ein Kindergarten, zwei achtgeschossige Wohnhäuser in Höhe der bestehenden Bebauung, 20 Einfamilienhäuser, ein 14-stöckiger Wohnturm  sowie eine Großtiefgarage mit 144 Plätzen entstehen. Auf weitere Kopfbauten, die noch Bestandteil der ersten Pläne waren, wird verzichtet.
 
Auch wenn einzelne Mitglieder des Ausschusses Bedenken hinsichtlich eines 14-geschossigen Wohnhauses äußerten, begrüßten alle Franktionen den verantwortungsvollen Umgang mit den Freiräumen und lobten das Projekt. Der Beschluss zur Offenlage der Pläne fiel einstimmig.

Untere Dorfstraße

 
Nachdem vor einem Jahr für den Bereich Beuggener Straße, Untere Dorfstraße und Schulweg in Nollingen eine Veränderungssperre verhängt worden war, berieten nun die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses die Pläne für die Durchführung der freiwilligen frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Die Gestaltungsplanung, die in enger Abstimmung mit den Bewohnern erfolgte, sieht neun neue Wohngebäude vor. Die neuen Gebäude gliedern sich in ein Mehrfamilienhaus, sieben Einfamilienhäuser und ein Doppelhaus. Die beiden Gestaltungspläne variieren nur hinsichtlich der Höhe des Mehrfamilienhauses. Diese Frage soll im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens geklärt werden.

Steinacker


Der Bau- und Umweltausschuss begrüßte die Pläne für den Ausbau des Gewerbegebietes Steinacker, das entlang der B34 auf der gegenüberliegenden Seite des Aluminium Areals entstehen soll. Um die dort geplante Erweiterung zweier ortsansässigen Betriebe zu ermöglichen, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Dieser sieht aktuell dort eine landwirtschaftliche Fläche vor.

Wasserversorung


Da der Zustand des Hochbehälters Vogelsang  in einem sehr schlechten Zustand ist, ist ein Neubau am jetztigen Standort die günstigste Variante, wie Klaus Rohde von Regioaqua dem Bau- und Umweltausschuss erklärte. Der Fachmann bezifferte die Kosten einschließlich Planung mit rund 5,7 Millionen Euro.

Darüber hinaus stellt Rohde auch erste Pläne für eine Notfallversorgung durch Frischwasser aus Rheinfelden/Schweiz vor. Da auch andere Kommunen an Wasser aus der Schweiz interessiert sind, muss die Stadt schnell handeln. 800 .000 Kubikmeter könnte die Schweiz zur Verfügung stellen, bei einer garantierten Abnahme von 200. 000 Litern im Jahr. Die Verbindung der beiden Netze würde über die Autobahnbrücke erfolgen.
Grundsätzlich begrüßte der Ausschuss beide Vorhaben. Nachfragen zum Wasserpreis konnte Rohde nicht abschließend beantworten, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Bedenken hinsichtlich des Härtegrades konnte er zerstreuen. "Durch die Mischung wird der deutsche Kunde nahezu keine Veränderung bemerken”, so der Fachmann. 
 
Hinsichtlich der Fallleitung in Minseln verkündete Rohde das baldige Ende des ersten Bauabschnitts. Der Bauabschnitt I reicht vom Hochbehälter durch den Bustweg bis über die Wiesentalstraße und die Straße Im Hof bis kurz unterhalb der Ortsverwaltung. Für den Bauabschnitt II ist ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt. Der Bauabschnitt schließt an den ersten an und führt durch die Wiesentalstraße, Hohle Gasse und Nordschwabener Straße bis zur Kreuzung Weiherstraße. Die  Maßnahme soll im zweiten Quartal 2019 ausgeschrieben werden.