Städtische Nachricht

Ergebnisse aus dem Gemeinderat
Bebauungsplan Adelberg, Rheinuferrundweg und Rheinhafen Rheinfelden


Als dritter Tagesordnungspunkt stand die Vorstellung des Fischaufstiegsgewässers und des Rheinuferrundweges mit Pavillon und Aussichtsplattform durch die Firma EnergieDienst AG an. Helmut Reif von der Firma EnergieDienst AG stellte das neue Fischaufstiegsgewässer und den Rheinuferweg mit Pavillon und Aussichtsplattform vor. Helmut Reif erklärte, dass die Planung für das Fischaufstiegsgewässer 22 Jahre alt ist. Die behördliche Vorgabe war ein naturnahe Fisch- und Aufstiegsgewässer zu bauen. Die Bauausführung dauerte 18 Monaten und musste zentimetergenau gemacht werden, damit die Fische das Aufstiegsgewässer auch annehmen. Ab 3. April 2012 werden zudem zur Erfolgskontrolle ein Jahr lang die Fische gezählt. Helmut Reif legt Wert darauf festzustellen, dass das Aufstiegsgewässer primär aber Lebensraum für die Fische und nicht nur Aufstiegsgewässer ist. Es wurde ein abgestimmter Bepflanzungsplan durch die ökologische Begleitkommission aufgestellt, damit nicht alles zuwuchert und auch Freiflächen erhalten bleiben. Diese Begleitkommission setzt sich zusammen aus Vertreter der Behörden, der örtlichen Verbände und der Gemeinde. Als Nächstes steht die Realisierung des Energiewegs an. Zentral ist die Verlegung des Fußweges in die Böschung fort von der Unteren Kanalstraße, dieser Weg soll schon Ende April / Anfang Mai begehbar sein. Zusätzlich wird der Weg mit zwei Aussichtsplattformen ausgestattet. Das besondere Kleinod am neuen Energieweg ist der noch zu errichtende Ausstellungspavillon mit der Maschine 10 von 1898 aus dem alten Kraftwerk. Die Präsentation können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat nahm die Präsentation wohlwollend zur Kenntnis.

Als vierter Tagesordnungspunkt stand die Verlängerung des Pachtvertrages für den Rheinhafen mit der Firma Rhenus Wehrle GmbH an. Der aktuelle Mietvertrag läuft noch bis zum 31. Dezember 2025. Es stehen aber Investitionen in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro im Rheinhafen zwingend an, da der Hafen 1933 für Schiffe mit einer Länge von 40 Metern gebaut wurde und in der heutigen Zeit mittlerweile auch 110 Meter lange Schiffe anlegen. Die Sicherheit für die Schiffe sowie für das Personal ist aus Sicht des Regierungspräsidiums Freiburg nicht mehr gewährleistet. Das Regierungspräsidium verlangt Nachbesserung oder die Schließung zum Ende des Jahres 2012. Aus diesem Grund bittet die Firma Rhenus Wehrle um eine Vertragsverlängerung um 15 Jahre. Parallel dazu soll eine Anpassung des Mietpreises vorgenommen werden. Der Hauptausschuss hat eine entsprechende Empfehlung zuvor ausgesprochen. Die Präsentation zum Rheinhafen können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig einer vorzeitigen Verlängerung des Mietvertrages des Rheinhafens mit der Firma Rhenus Wehrle GmbH bis zum 31. Dezember 2040 zu.

Der fünfte Tagesordnungspunkt behandelte den Überlassungsvertrag zwischen der Stadt Rheinfelden (Baden) und der Karl Metzger KG über das Gelände der ehemaligen Kiesgrube Metzger. Ursula Philipps vom Stadtplanungs- und Umweltabteilung gab dem Gemeinderat einen Überblick über die Entwicklung der Kiesgrube Metzger, die nach ihrer Nutzung aufgefüllt und rückbegrünt wurde. Allerdings stellte sich in den 1990er Jahren raus, dass das Auffüllmaterial schadstoffbelastet war. Die Fläche sollte daraufhin neu versiegelt und bedeckt werden, wobei aber auch weitere Ausgleichsmaßnahmen wie etwa Baum- und Strauchpflanzungen notwendig wurden. Die ehemalige Kiesgrube Metzger soll nun nach ihrer fast vollständigen Rekultivierung als unbebaute Fläche im Innenbereich der Stadt öffentlich nutzbar gemacht und ökologisch wertvoll wieder hergestellt werden. Im gültigen wie auch im derzeit in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan ist die 6,4 ha große Fläche als Grünfläche dargestellt. Die so genannte Metzgergrube ist Teil des innerstädtischen Grünrings und soll auch langfristig als Freiraum bewahrt werden. Aus diesem Grund möchte die Stadtverwaltung die Pflanzmaßnahmen im Rahmen des geforderten Naturschutzausgleichs inklusive der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege, die generelle Unterhaltungspflege und die Verkehrssicherungspflicht übernehmen. Hierfür sind in den nächsten Jahren geschätzte 50.000 Euro für Pflanzungen und Schüttung anzusetzen und jährlich weitere 15.000 Euro für die jährliche Pflege der Fläche. Weitere Kosten entstehen je nach geplanter Nutzung der Metzgergrube. Ein Teil der Metzgergrube soll zu Entsorgung für leicht belastetes Material von Baustellen aus der Rheinfelder Innenstadt genutzt werden. Die Präsentation zu dem Tagesordnungspunkt können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgendes: Die Stadt Rheinfelden (Baden) und die Karl Metzger KG schließen einen Überlassungsvertrag für die ehemalige Kiesgrube Metzer. Für die Überlassung der Fläche auf (zunächst) 30 Jahre übernimmt die Stadt Rheinfelden (Baden) die Anlage und Pflege der in der Rekultivierungsgenehmigung festgesetzten naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen sowie die Verkehrssicherungspflicht.

Als sechster Tagesordnungspunkt stand der Bebauungsplan „Adelberg“ mit dem Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss an. Der Leiter der Stadtplanungs- und Umweltabteilung, Ekkehard Lindner, erläuterte dem Gremium die Ergebnisse der öffentlichen Beteiligung. Änderungen haben sich beim Lärmschutz entlang der Bahnlinie ergeben. Bezüglich des Artenschutzes muss die Mauereidechsenpopulation beachtet werden. Insgesamt werden nun 70 Wohneinheiten für insgesamt 180 Bürger geplant.
Der Gemeinderat fasste auf Empfehlung des Bauausschusses einstimmig folgende Beschlüsse:
a) Zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf „Adelberg“ einschließlich seiner örtlichen Bauvorschriften wird, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, Stellung genommen.
b) Der Bebauungsplan „Adelberg“ und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan werden gemäß Paragraph 10 Baugesetzbuch jeweils als Satzung beschlossen.

Tagesordnungspunkt 7 war der Sachstandsbericht zur Wasserversorgung Rheinfelden und wasserrechtliche Erlaubnis. Klaus Rhode von der badenova AG & Co. KG erläuterte dem Gemeinderat den Sachstandsbericht. Sehen Sie dazu hier die Präsentation von Klaus Rhode. Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.

Der achte Tagesordnungspunkt war die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011; Verzicht auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse. Die Eröffnungsbilanz der Stadt Rheinfelden (Baden) zum 1. Januar 2011 nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht wird in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt. Die Verwaltung schlägt vor, die in den letzten zehn Jahren geleisteten Investitionszuschüsse, soweit sie im Einzelfall 100.000 Euro übersteigen, nach Paragraph 40 Absatz 4 der Gemeindehaushaltsverordnung als Sonderposten in der Eröffnungsbilanz zu aktivieren. Dabei handelt es sich um einen Zuschuss zum Umbau des Kindergartens St. Michael in Höhe von 144.739 Euro mit einem Restwert von 96.975 Euro und einen Zuschuss zum Neubau der Krippe Pauluskindergarten in Höhe von 141.858,67 Euro mit einem Restwert von 136.184 Euro. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

Der neunte Tagesordnungspunkt war eine Information zur Hochrheinautobahn A 98 mit Stellungnahme zur Variantenuntersuchung in den Abschnitten 98.5 und 98.6. Die Stellungnahme können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.