Städtische Nachricht

Der erste Tagesordnungspunkt behandelte den Bebauungsplan „Adelberg“. Der Leiter der Stadtplanungs- und Umweltabteilung, Ekkehard Lindner, erläuterte dem Gremium die Ergebnisse der öffentlichen Beteiligung. Änderungen haben sich beim Lärmschutz entlang der Bahnlinie ergeben. Bezüglich des Artenschutzes muss die Mauereidechsenpopulation beachtet werden. Insgesamt werden nun 70 Wohneinheiten für insgesamt 180 Bürger geplant.
Der Ausschuss empfahl anschließend einstimmig dem Gemeinderat folgende Beschlüsse zu fassen:
a) Zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf „Adelberg“ einschließlich seiner örtlichen Bauvorschriften wird, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, Stellung genommen.
b) Der Bebauungsplan „Adelberg“ und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan werden gemäß Paragraph 10 Baugesetzbuch jeweils als Satzung beschlossen.

Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde der aktuelle Stand des städtischen Ökokontos von Ursula Philipps von der Stadtplanungs- und Umweltabteilung vorgestellt. Das Ökokonto dient dazu, Baumaßnahmen auszugleichen, die aus ökologischer Perspektive nicht durchgeführt werden dürften. In diesem Sinne nutzt die Stadt seit 1998 das Ökokonto als ein Sparbuch, welches derzeit prall gefüllt ist. Die Stadt kann die Flächen als Ausgleichsflächen für eigene Bauprojekte verwenden oder für Geld auch verkaufen. Die verwendeten Flächen verschwinden anschließend aus dem Ökokonto. Anbei können Sie die Präsentation von Ursula Philipps einsehen. Der Ausschuss nahm die Präsentation von Ursula Philipps wohlwollend zur Kenntnis.

Als dritter Tagesordnungspunkt stand eine Information zur Hochrheinautobahn A 98 mit Stellungnahme zur Variantenuntersuchung in den Abschnitten 98.5 und 98.6 an. Die Gemarkung Rheinfelden (Baden) ist in diesen Abschnitten nicht direkt betroffen. Die Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) hält allerdings die Planungen im Bereich Karsau-Minseln unter den Gesichtspunkten des natur- und Lärmschutzes für unbefriedigend und hat an das Regierungspräsidium Freiburg die Bitte herangetragen, die Möglichkeit einer Überdeckelung zwischen Karsau und Minseln zu prüfen. Der Ausschuss nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.