Städtische Nachricht

Das zwischen Stadt, Regierungspräsidium und Betrieben gemeinsam und einvernehmlich erarbeitete Konzept gilt als gutes praktisches Beispiel und wird in diesen Tagen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) präsentiert.
 
Zusammenleben von Stadt und Industrie

Ziel der europäischen Rahmenrichtlinien ist es, das Nebeneinander von städtischen Nutzungen und Industriebetrieben einvernehmlich zu regeln, so dass insbesondere auch Standorte der Industrie dauerhaft gesichert werden können. Eine Umsetzung in das deutsche Bau- und Planungsrecht ist bislang nicht erfolgt, aber in den nächsten zwei Jahren zu erwarten.
 
Rheinfelder Konzept hat Vorbildcharakter

In Ermangelung geltender Rechtsvorschriften hatte die Stadt Rheinfelden (Baden) auf Grundlage eines Gutachtens zusammen mit dem Regierungspräsidium Freiburg und den beteiligten Betrieben Evonik und RheinPerChemie einen sehr praxisorientierten Vorschlag für die Beachtung des Bauens innerhalb der Störfallradien der Betriebe entwickelt. Das städtebauliche Entwicklungskonzept hat beispielsweise zur Folge, dass besonders sensible Betriebe in unmittelbarer Nähe zur Anlage der Störfallbetriebe nicht mehr zulässig sind. Dies betrifft unter anderem Erweiterungspläne von öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten oder die Entwicklung zusätzlicher Sportflächen. Allerdings ist die bauliche Entwicklung nicht generell ausgeschlossen, sondern in einem klar definierten Rahmen auch weiterhin möglich.
 
Anerkennung für lösungsorientierten Ansatz

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, der maßgeblich an der Entwicklung des „Rheinfelder“ Konzeptes beteiligt war, wird dieses nun auf einer internationalen Tagung in Mechelen (Belgien) den Internationalen Mitgliedern der UNECE vorstellen. „Die Präsentation und Diskussion unseres Konzeptes ist eine Ehre für den Wirtschaftsstandort Rheinfelden (Baden) und zugleich Lob und Anerkennung für unseren pragmatischen, lösungsorientierten und realistischen Ansatz für ein gutes Miteinander zwischen Stadt und Industrie“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.