Ergebnisse aus dem Gemeinderat
Konsenstrasse, Grünes Klassenzimmer und Wahl des Ortsvorstehers für Herten
23.02.2012
Bevor sich der Gemeinderat der Tagesordnung zu wendete, bat Oberbürgermeister Eberhard Niethammer alle anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer aufzustehen, um den Opfern der nationalsozialistischen Gewalt zu gedenken. Dazu las er den Aufruf zum Gedenken des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Arbeitnehmerverbände vor.
Zum ersten Tagesordnungspunkt „Fragen, Anregungen und Vorschläge der Einwohner zu Gemeindeangelegenheiten“ gab es keine Meldungen.
Der zweite Tagesordnungspunkt drehte sich um den Weiterbau der A 98, Abschnitt A 98.5.
Unter Unterpunkt TOP2a) stellte Johannes Brandtsch von der Firma Rapp Regioplan die Konsenstrasse, die die Firma Rapp Regioplan für das Regierungspräsidium Freiburg in einer Machbarkeitsstudie ermittelt hatte, vor. Für den Autobahnabschnitt bei Rheinfelden (Baden) hat die Konsenstrasse keine maßgeblichen Auswirkungen, da nur die Strecke zwischen Schwörstadt und Murg betroffen ist. Größter Vorteil für Rheinfelden (Baden) ist, dass das Wiesental über die B 518 schon im Bauabschnitt A98.5 an die Autobahn angeschlossen werden könnte und dadurch eine Entlastung der kleineren Dinkelbergquerungen erreicht werden könnte. Der Gemeinderat nahm die Vorstellung der Konsenstrasse zur Kenntnis.
Der Unterpunkt TOP 2b) behandelte die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie bezüglich einer Überdeckelung im Bauabschnitt A98.5 im Bereich der Siedlungsgebiete von Karsau und Minseln. Solche Anträge der CDU-Fraktion und der SPD im Ortschaftsrat Minseln hierzu liegen vor. Die SPD im Ortschaftsrat Minseln beantragte zudem, dass sich die Stadtverwaltung beim Regierungspräsidium dafür einsetzt, dass die Anbindung des Autobahnzubringers Minseln Ost erst zeitnah zum Bau des Autobahnabschnitts A98.5 erfolgt. Über diesen Punkt wurde vom Gemeinderat nicht abgestimmt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung des Büros Rapp Regioplan mit der Erstellung einer solchen Machbarkeitsstudie für 16.065 Euro inkl. Mehrwertsteuer.
Der dritte Tagesordnungspunkt behandelte die Fortsetzung der Förderung des "Grünen Klassenzimmers" des Trinationalen Umweltzentrums (TRUZ) in Höhe von jährlich 3.750 Euro für die Jahre 2013 bis 2016. Ursula Philipps von der Stadtplanungs- und Umweltabteilung stellte zusammen mit Thomas Schwarze vom TRUZ das "Grüne Klassenzimmer“ und die Arbeit des TRUZ vor. Das "Grüne Klassenzimmer“ dient der Förderung der Umweltbildung von Kindern in Rheinfelden (Baden). Das vielfältige Kursangebot aus Natur und Umwelt ergänzt dabei den Unterricht an den Rheinfelder Schulen. Die Schüler lernen in Kursen durch selbstständiges, praxisnahes Arbeiten und Erforschen die heimischen Pflanzen und Tiere kennen und schätzen. Die Schüler werden für den Erhalt der Natur sensibilisiert. Seit dem Schuljahr 2007/08 nutzten bereits 104 Rheinfelder Schulklassen und Kindergartengruppen diese Möglichkeit der Umweltbildung Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Förderung des "Grünen Klassenzimmers“.
Als vierter Tagesordnungspunkt wurde eine erste Information über das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2011 und den Haushaltsplan 2012 behandelt. Lesen Sie hierzu bitte die Anlage zu TOP4. Der Gemeinderat nahm die Information zur Kenntnis.
Die Vergabe eines öffentlichen Auftrages der Stadt Rheinfelden (Baden) an das Bürgerheim stand als fünfter Tagesordnungspunkt an. Die Stadt hatte dem Bürgerheim 1,8 Millionen zur Erhöhung des Eigenkapitals zur teilweisen Finanzierung für die Erweiterung des Bürgerheims gegeben. Solche staatliche Beihilfen unterliegen dem europäischen Beihilferecht. Dort ist geregelt, dass solche staatlichen Beihilfen bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemein wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden können. Dazu ist es notwendig die Erbringung von Dienstleistungen von allgemein wirtschaftlichem Interesse durch einen besonderen Verwaltungs- oder sonstigen Rechtsakt einem konkreten Unternehmen zu übertragen. Daher betraut der Gemeinderat einstimmig das Bürgerheim mit der Erbringung von dementsprechenden Dienstleistungen.
Siebter Tagesordnungspunkt war die Wahl der Stellvertreter der Ortsvorsteherin des Ortsteils Herten. Auf Vorschlag der Ortschaftsräte wählt der Gemeinderat folgende StellvertreterInnen der Ortsvorsteherin: 1. Stellvertreterin wird Ortschaftsrätin Anita Basso (SPD), 2. Stellvertreter wird Ortschaftsrat Matthias Reiske (FW). Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Wahl der beiden Stellvertreter.
Unter dem achter Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben - Anfragen und Anregungen der Stadträte/innen“ gab Bernd Baumer, Leiter des Ordnungsamts, zur Radquerung der B 34 bei Riedmatt bekannt, dass, wie vom Gemeinderat beschlossen, verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an der Radquerung durchgeführt werden. Der gesamte Bereich zwischen Beuggen und Riedmatt und ein Stück weiter in Richtung Schwörstadt wird auf 70 Stundenkilometer beschränkt. Im Bereich der Radquerung wird das vorhandene Hinweisschild durch eine größere rechteckige Tafel ersetzt, die mehr Aufmerksamkeit erzeugen soll. Diese Maßnahmen sind beantragt.
Weiterhin gab Bernd Baumer bekannt, dass ein Antrag zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Schulweg in Nollingen eingegangen ist. Er erklärte, dass für alle Rheinfelder Schulen so genannte Schulwegpläne erstellt werden und anhand deren Ergebnisse neue Prioritäten gesetzt werden.
Udo Düssel, Leiter der Haushaltsabteilung, gab bekannt, dass drei Jagdpachten in Adelhausen, Degerfelden und Nordschwaben in nichtöffentlicher Sitzung der Ortschaftsräte vergeben wurden.