Mehrheit spricht sich für die Bildung von Stadtteilbeiräten aus
Gemeinderat 16.11.2017
21.11.2017
Bereits vor längerer Zeit hatten Stadträte des Stadtteiles Warmbach und der Kernstadt die Bildung eines mit dem existierenden Nollinger Ausschusses vergleichbaren Gremiums beantragt. Im Hinblick auf eine einheitliche Regelung und ein möglichst flexibles Instrument schlug die Verwaltung die Einrichtung sogenannter Stadtteilbeiräte vor und erarbeitete auch entsprechende Richtlinien für deren Bildung. Der Nollinger Ausschuss soll zur Kommunalwahl 2019 ebenfalls in einen solchen Beirat umgewandelt werden.
Kontroverse Diskussion
Für diesen Vorschlag sprachen sich nach einem intensiven Meinungsaustausch 23 Stadträte aus. Mehrheitlich befürworteten die Stadträte diese Form der Bürgerbeteiligung und die Möglichkeit, lokale Anliegen mit den Bürgern intensiver zu besprechen. Gleichzeitig machten alle Redner deutlich, dass ein Stadtrat per se immer das Wohl der gesamten Stadt im Auge haben muss. Eine Argumentation, die die Freien Wähler dazu veranlasste, die Notwendigkeit der Stadtteilbeiräte kritisch zu hinterfragen.
Zusammensetzung wirft Fragen auf
Hinsichtlich der Zusammensetzung der zukünftigen Stadtteilbeiräte wurden in der Sitzung viele Fragen aufgeworfen. Das Gremium entschloss sich aber letztendlich, für einen „Probelauf“ auf Grundlage der von der Verwaltung erarbeiteten Richtlinien. „Niemand hindert den Gemeinderat daran, beispielsweise nach der Kommunalwahl 2019 nachzubessern, wenn die Praxis gezeigt hat, dass die Richtlinien nicht umsetzbar sind“, betonte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.
Bildung ab Januar möglich
Mit dem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates können nun von Januar 2018 an Stadtteilbeiräte für Warmbach und die Kernstadt gebildet werden. Mitglieder können Gemeinderäte und Bürger werden, die im jeweiligen Stadtteil wohnen. Der Beirat für die Kernstadt hat acht Mitglieder, für Warmbach sechs Mitglieder. Der Nollinger Ausschuss wird 2019 mit der Kommunalwahl ebenfalls zum Beirat mit sechs Mitgliedern umgewandelt. Den Vorsitz hat der OB.
(Richtlinien siehe entsprechenden Sitzungstagesordnungspunkt im Bürgerinformationssystem.)