Städtische Nachricht

In allen vier Fällen empfahl das Rechnungsprüfungsamt dem Gemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses 2015. Die Ausführungen machten deutlich, dass bereits viele in der Vergangenheit angemahnten Änderungen erfolgreich in die Wege geleitet und umgesetzt wurden, wie zum Beispiel die Neukalkulation der Gebühren im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission. Weitere Anmerkungen und Hinweise werden nach und nach abgearbeitet, versprach der Oberbürgermeister.

Die Gemeinderäte folgten der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes und hofften, dass zukünftig die gesetzlichen Fristen, nach denen eigentlich bereits der Prüfbericht des Jahresabschlusses 2016 diskutiert werden sollte, eingehalten werden können. Aufgrund von personellen Engpässen im Rechnungsprüfungsamt war dies in diesem Jahr nicht möglich.

Haushaltsverlauf

Auch wenn bis Ende des Jahres mit Mehrerträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Vergnügungssteuer zu rechnen sind, bleiben die positiven Auswirkungen auf den städtischen Haushalt „überschaubar“, da gleichzeitig die Gewerbesteuer geringer ausfallen wird als geplant. Grund hierfür sind Steuerrückzahlungen in Höhe von rund 2,7 Millionen. Nach dem aktuellen Stand ist davon auszugehen, dass das Haushaltsjahr 2017 mit einem ordentlichen Ergebnis von ca 2 Millionen Euro abschließen wird.