Städtische Nachricht

Anpassung der Feuerwehrgebühren
Hauptausschuss 17.10.2017


Daher befassten sich die Mitglieder des Hauptausschusses mit einer entsprechenden Neufassung der Kostenersatzsatzung für die Freiwillige Feuerwehr Rheinfelden (Baden).

Einsatz wir teurer

Künftig kostet eine Einsatzstunde pro Feuerwehrmann 35 Euro und ist damit neun Euro teurer als bisher. Die Berechnung basiert dabei auf den Erfahrungs-werten der letzten vier Jahre. Die Kosten für die Feuerwehrfahrzeuge sind in der "Verordnung Kostenersatz Feuerwehr" des Landes Baden-Württemberg verbindlich geregelt. Neu wird in Rheinfelden auch eine Verwaltungsgebühr in Höhe von elf Euro je angefangener Viertelstunde für die Erststellung des Kostenbescheides in Rechnung gestellt werden. „Wenn es brennt und tatsächlich eine Notlage vorliegt, leistet die Feuerwehr nach wie vor kostenlos ihre Arbeit zum Schutz des Gemeinwesens und des Einzelnen“, betonte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt in der Sitzung. Die Stadt als Dienstherr kostet das im Jahr durchschnittliche Personalkosten in Höhe von 146.084 Euro. Anders sieht es aus, wenn eine Gefahr oder ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgelöst werden, dann wird der Verursacher zur Kasse gebeten.

Die Ausschussmitglieder begrüßten die Anpassung der Kostenersatzsatzung gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Gleichzeitig wurde eine regelmäßige Überprüfung der Kostensätze – alle vier Jahre – angemahnt.

Nach der Verabschiedung durch den Gemeinderat tritt die Satzung über den Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rheinfelden (Baden) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft, aber nicht rückwirkend.