Städtische Nachricht

Ergebnisse aus dem Gemeinderat
Förderung von Musikschule und VHS, Verpflichtung Ellen Haubrichs und Bebauungsplan „Industriegebiet Rheinfelden Süd"


Oberbürgermeister Eberhard Niethammer und Stadträtin Ellen Haubrichs Der dritte Tagesordnungspunkt behandelte das Nachrücken von Ellen Haubrichs von den Grünen in den Gemeinderat. Das Nachrücken war notwendig geworden, da Gemeinderätin Dr. Christa Seitz (Grüne) auf eigenen Wunsch mit dem 31. Dezember 2011 aus dem Gemeinderat ausgeschieden war. Ellen Haubrichs ist gemäß der Gemeindeordnung die nächste Ersatzperson für den Rest der Amtszeit.
Unter TOP 3a wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt, dass für das Nachrücken keine Hindernisgründe für den Eintritt in den Gemeinderat bekannt sind.
Unter TOP 3b folgte die Verpflichtung von Ellen Haubrichs durch Oberbürgermeister Eberhard Niethammer, der sie über ihre aus der Übernahme des Amtes resultierenden Verpflichtungen belehrte. Oberbürgermeister Eberhard Niethammer verpflichtete Ellen Haubrichs gemäß der Gemeindeordnung und hieß sie als neue Gemeinderätin willkommen.

Im Anschluss wurden als vierter Tagesordnungspunkt die Ausschüsse, Zweckverbände und der Arbeitskreis Städtepartnerschaft ergänzt, wo zuvor Dr. Christa Seitz Funktionen innehatte. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Ellen Haubrichs in folgende Funktionen nachrücken wird: Als Mitglied in den Umlegungsausschuss, als Mitglied in den Bürgerheimausschuss, als stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss, als Mitglied in den Arbeitskreis Städtepartnerschaften und als Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Dinkelberg.

Tagesordnungspunkt 5 war die Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses. Der Gemeinderat benannte folgende Mitglieder: Paul Renz, Sabine Hartmann-Müller und Peter Zulauf (alle CDU), Gustav Fischer, Ilsemie Dumont und Jürgen Räuber (alle SPD), Emil Franz und Ewald Lützelschwab (beide Freie Wähler) sowie Ellen Haubrichs (Grüne).

Als sechster Tagesordnungspunkt stand der Abschluss der Vereinbarungen zur Förderung der Musikschule Rheinfelden und der Volkshochschule Rheinfelden an. Der Gemeinderat beschloss auf Empfehlung des Hauptausschuss einstimmig, dass die Stadt Rheinfelden (Baden) den beiden Bildungseinrichtungen zur Fortführung ihrer umfassenden Bildungs- und Kulturaufgaben eine finanzielle Förderung zu sichert. Diese verbleibt für die nächsten fünf Jahre (2013 – 2017) auf dem Stand des Jahres 2012 und wird jeweils unter Anrechnung der tariflichen Lohnentwicklungen erhöht. Der Zuschuss des Jahre 2012 beträgt für die Musikschule 353.000 Euro und für die VHS 167.000 Euro. Die Höhe des Zuschusses gilt vorbehaltlich grundsätzlicher Änderungen des Zuschusses von Land und Kreis.

Luftaufnahme Industriegebiet Rheinfelden Süd (obere gelbe Markierung)Der siebte Tagesordnungspunkt behandelte das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans „Industriegebiet Rheinfelden Süd“. Der Gemeinderat hatte am 26. Mai 2011 den Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Rheinfelden Süd“ als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gebilligt. Im Laufe des Verfahrens wurde auf Grund der Feldlerchenproblematik der Geltungsbereich des Bebauungsplans verkleinert und wegen der geplanten Festsetzung eines Industriegebiets war eine Umbenennung in „Industriegebiet Rheinfelden Süd“ erfolgt.
Der Gemeinderat nahm zu dem Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, Stellung und beschloss bei vier Gegenstimmen die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Industriegebiet Rheinfelden Süd“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB.

Der achte Tagesordnungspunkt behandelte zwei Baubeschlüsse zur Erschließung des „Industriegebiets Rheinfelden Süd“ sowie die Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Auftragsvergabe.
Unterpunkt 8a Straßenbau: Bau einer lichtsignalgesteuerten Einmündung: Für die Einmündung in das neue Industriegebiet ist es erforderlich, dass die B 34 auf ca. 340 Meter Länge erneuert wird. Der vergrößerte Flächenbedarf ergibt sich aus Aufweitungen für neue benötigte Abbiegespuren. In beiden Richtungen ist eine Linksabbiegespur vorgesehen und, von Rheinfelden kommend, eine lange Rechtsabbiegespur für LKWs. Die Kreuzung soll mit einer Ampel ausgebaut werden. Am Standort ist derzeit noch ein Parkplatz, der um 150 Meter verlegt werden soll. Für den Straßenbau einschließlich Planung stehen in den Haushaltsplänen 2011 und 2012 insgesamt 540.000 Euro zur Verfügung. Für 2013 sind weitere 290.000 Euro in der Finanzplanung vorgesehen.
Unterpunkt 8b Kanalbau – Bau eines Mischwasserkanals bis zur Kläranlage Herten: Der Bau eines 450 Meter langen Kanals mit dem Durchmesser DN 1200 mm wird erforderlich zur Ableitung des anfallenden Abwassers des zukünftigen Industriegebiets. Die Abwasserleitung soll nördlich der B 34 verlaufen und an das bestehende Entwässerungssystem im Bereich der Kläranlage angeschlossen werden. Im Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung stehen für die Herstellung der Entwässerungsleitungen einschließlich der Planung 800.000 Euro zur Verfügung.
Unterpunkt 8c sieht die Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Auftragsvergabe der unter 8a und 8b genannten Baumaßnahmen vor.
Der Gemeinderat beschloss die drei Unterpunkte bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Der neunte Tagesordnungspunkt behandelte die Annahme von Zuwendungen an die Stadt.
Der Gemeinderat nahm die folgenden Geldzuwendungen an:
  • 350 Euro für Mobile Jugendarbeit der Prior & Preußner GmbH & Co. KG;
  • 1.000 Euro für das Lokale Bündnis für Familien von der Evonik Industries AG;
  • 536,94 Euro für Schulfrüchte an der Hans-Thoma-Schule von Dieter Meyer;
  • 1.000 Euro für eine Schüler-Fahrt nach Wales von der Cabot GmbH;
  • 5.000 Euro für die Innenstadtmarketing-Kampagne von Pro Rheinfelden – Stadtmarketing e.V.;
  • 492,48 Eur0 für Schulfrüchte an der Hans-Thoma-Schule von Dieter Meyer;
  • 2.500 Euro für die Feuerwehrabteilung Rheinfelden von der EnergieDienst AG;
  • 600 Euro für die Feuerwehrabteilung Rheinfelden von der Evonik Industries AG;
  • 493,12 Euro für eine Bank in der Geschwister-Scholl-Grünanlage von Lorenz-IT Dienstleistungen Ltd. & Co. KG;
  • 267,50 Euro Spende für einen Baum im Rahmen der Entente Florale vom Kleingartenverein Wühlmäuse Herten e.V.;
  • 3.200 Euro für Konsolenspiele in der Stadtbibliothek Rheinfelden durch die Sparkassenstiftung der Sparkasse Lörrach-Rheinfelden;
  • 3.250 Euro Spenden zur Gestaltung der Festschrift „75 Jahre Freiwillige Feuerwehr“ in Rheinfelden-Eichsel von verschiedenen Spendern;
  • 493,12 Euro Spende für eine Bank im Herbert-King-Park im Rahmen der Entente Florale von Mobila Wohnbedarf KG;
  • 10.000 Euro für die Klassik Open Air im Sommer 2011 von der Sparkasse Lörrach-Rheinfelden;
  • 10.000 Euro für die Brückensensationen 2011, Kinderkultur 2011 und die Klassikreihe „UnerHÖRT – Klassik in Rheinfelden“ 2011 von der Sparkasse Lörrach-Rheinfelden;
  • 1.000 Euro für das Lokale Bündnis für Familien von der EnergieDienst AG;
  • 1.000 Euro für Bänke im Herbert-King-Park im Rahmen der Entente Florale von der Sparkasse Lörrach-Rheinfelden.
Der Gemeinderat nahm ebenfalls folgende Sachzuwendungen an:
  • 50 HappyMeal-Gutscheine im Wert von 184,50 Euro vom McDonald’s Service Center Lörrach als Zuwendung für die Kinder beim St. Martinsumzug am 11. November 2011;
  • Ausleihung einer Hubarbeitsbühne entsprechend einem Wert von 384,73 Euro für die Dekoration des Weihnachtsbaumes beim Rathaus Herten durch die Kohler GMbH & Co. KG;
  • Baumpflanzaktion im Wert von 2.300 Euro für eine Baumpflanzaktion im Stadtwald durch die REWE Group, toom Baumarkt
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