Städtische Nachricht

Einhäge

Dabei ging es um das Gewerbegebiet Einhäge. Die Mitglieder des Hauptausschusses hatten „hinter verschlossenen Türen“ anhand des aufgestellten Kriterienkataloges eine erste Sichtung der Bewerber durchgeführt und die Verwaltung beauftragt, entsprechende Gespräche aufzunehmen. Gleichzeitig einigte man sich darauf, rund 7.500 Quadratmeter der städtischen Grundstücke als strategische Fläche vorzuhalten.

Vereinbarung über vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahmen für die A 98.5 Karsau-Schwörstadt

Die geplante Trasse der A 98 zerschneidet Teile des Waldes auf der Gemarkung Minseln und Karsau in zwei Teilflächen. Um die dadurch bedingten Verluste von Nahrungs- und Reproduktionshabitaten von dort lebenden Tierarten zu kompensieren, müssen ökologische Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Schon jetzt unterliegt das Gebiet durch das Vorkommen der Bechsteinfledermaus erhöhten Anforderungen beispielsweise in der Bewirtschaftung der Waldflächen. Um einen zügigen Weiterbau der A 98 nicht zu gefährden, schlägt die Stadtverwaltung vor, die Teilflächen für die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen zu nutzen und mit dem Regierungspräsidium eine entsprechende Vereinbarung zu schließen.

Die Ortschaftsräte Minseln und Karsau hatten die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung in ihren Vorberatungen abgelehnt. Sie fordern  weitergehende Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium Freiburg mit dem Ziel, die Forderung nach einer Überdeckelung der Autobahn voranzutreiben.

Im Beisein zahlreicher Ortschaftsräte ließ Oberbürgermeister Klaus Eberhardt kurz die verschiedenen Schritte des Projektes Revue passieren und erinnerte daran, dass die Stadt bei den Gesprächen mit dem Regierungspräsidium über vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahmen vor einiger Zeit eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert hatte. Er machte sich für den Antrag der Fraktion der Grünen stark, die Beratungen an den Gemeinderat zu überweisen. „Ich denke, das Thema ist von zentraler Bedeutung für die Stadt und die Region, so dass der Gemeinderat das richtige Beratungs- und Entscheidungsgremium ist“, so Eberhardt. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, bis zu den Beratungen am 28. Juni alle Beschlüsse des Gemeinderates chronologisch darzustellen und zu offenen Fragen, Stellungnahmen der Fachämter anfertigen zu lassen. Auch die von Gustav Fischer aufgeworfene Frage eines Bürgerbegehrens will das Stadtoberhaupt prüfen lassen.

Volkshochschule und Musikschule

Große Einigkeit herrschte bei den Mitgliedern des Hauptausschusses bei der Bewilligung der Zuschüsse für die Volkshochschule (VHS) und die Musikschule. „Wir wissen, was wir an diesen Einrichtungen haben“, brachte Paul Renz (CDU) die Wertschätzung für die beiden Institutionen auf den Punkt.

Beide Einrichtungen, die einen wichtigen Bildungsauftrag für die Stadt erfüllen, sind auf eine verlässliche Finanzplanung angewiesen. Daher gilt die Förderung, wie in der Vergangenheit auch, jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren, wobei tarifliche Lohnentwicklungen während dieses Zeitraumes berücksichtigt werden.

Während die Förderung für die Musikschule für die Jahre 2018 bis 2022 auf dem Stand von 2017 verbleibt, wird der Zuschuss für die VHS um 20 Prozent erhöht. Darüber hinaus bewilligten die Ausschussmitglieder einen Personalkostenzuschuss für einen Hausmeister. Gaby Dolabdijan, die Leiterin der VHS, begründete die Erhöhung mit der Ausweitung des Angebotes im Bereich der Sprachkurse für Flüchtlinge, dem Auf- und Ausbau des Abendgymnasiums sowie der Ausweitung der Angebote im Bereich der Ganztagesschule.


Zuschuss VHS 2018: 236.000 Euro + 18.500 Euro Personalkostenzuschuss Hausmeister

Zuschuss Musikschule 2018: 408.000 Euro


Schulhofgestaltung Hans-Thoma-Schule

Durch die Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 45.000 Euro kann nun die Schulhofgestaltung in der Hans-Thoma-Schule abgeschlossen werden. In Absprache mit den Eltern soll dort nun in den kommenden Wochen die Kletter- und Balancieranlage, mit der bereits 2015 begonnen wurde, fertig gestellt werden. Im vergangenen Jahr war dies leider aufgrund der Gesamtkostenentwicklung nicht möglich.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, 28. Juni statt.