Städtische Nachricht

Dem Kreisvorstand der AfD wurde seitens der Stadtverwaltung eine Verlegung der Wahlkampfveranstaltung in das Campusgebäude vorgeschlagen. Dieser hat sich jedoch nach interner Beratung für einen Verbleib im Bürgersaal entschieden. Zur Begründung wurden die bereits umfangreich getroffenen organisatorischen und publizistischen Vorbereitungen genannt.

Die Stadtverwaltung bedauert diese Entscheidung sehr, sieht aber aufgrund der eindeutigen rechtlichen Lage keine Alternative. Für die Zukunft möchte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt gemeinsam mit dem Gemeinderat diskutieren, ob ein Vorgehen wie etwa der Stadt Gerlingen, die ihre Hallenordnung dahingehend angepasst hat, dass „bei politischen Veranstaltungen die Teilnahme von Vertretern der Medienberichterstattung gestattet sein muss", eine Option wäre. Darüber hinaus ist eine Abstimmung mit dem Städtetag Baden-Württemberg in der Thematik vorgesehen. Für den 17. Juni laufen nun die Arbeiten an einem Sicherheitskonzept auf Hochtouren. Dabei werden alle Beteiligten, auch der Veranstalter vom Cityfest, miteinbezogen. Bis dato liegt der Stadt keine Anmeldung einer Gegenveranstaltung vor.