Ergebnisse aus dem Gemeinderat
Haushalt 2012, Prüfungsberichte und Vertragsverlängerung mit Kaltenbach-Stiftung
22.12.2011
Als zweiter Tagesordnungspunkt standen die Prüfberichte der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) an. Die Gemeinderäte klärten einige Detailfragen zur „Allgemeinen Finanzprüfung der Jahre 2005 – 2009“ und zur „Bauprüfung“. Die Gemeinderäte nahmen die Prüfberichte wohlwollend zur Kenntnis, da die GPA in ihren Berichten zu einem „guten Gesamteindruck über das Leistungsniveau und die Arbeitsergebnisse der Verwaltung“ kam.
Der dritte Tagesordnungspunkt behandelte die Feststellung der Jahresabrechnung 2010 und der Jahresabschlüsse 2010 der Eigenbetriebe. Wegen der Umstellung von Kameralistik auf Doppik konnten keine Hauhaltsüberschüsse nach 2011 übertragen werden. Insgesamt entwickelte sich das Jahr 2010 gut für die Kommune, obwohl die Zeichen zu erst anders standen. Großes Lob taten die Gemeinderäte der Leiterin des Rechnungsprüfungsamts, Dagmar Dierolf, für den Rechnungsprüfungsbericht und ihre Arbeit kund. Die Schulden konnten auf 8,7 Prozent gesenkt werden. Die Gemeinderäte stimmten der Feststellung einstimmig zu.
Paul Renz, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte für die CDU die Investition in die Bildung zur obersten Priorität, hier nannte er insbesondere die nötige Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume des Georg-Büchner-Gymnasiums. Wichtig seien auch die Steigerung der Attraktivität der Stadtbibliothek und die Förderung der VHS und der Musikschule im bisherigen Rahmen. Außerdem erklärte er, dass die Stadt die Sportkoordinierung übernehmen müsse. Er lobte, dass das Stadtmarketing sehr aktiv mit vielen Aktionen auftrete. Außerdem müsse Klimaschutz weiterhin Priorität genießen, besonders bei den öffentlichen Gebäuden sei die Energieeffizienz zu verbessern.
Anschließend wurde über die drei Anträge der SPD abgestimmt. Der erste Antrag war, 35.000 Euro für die Planung einer Radfahrerunterführung bei der Bundesstraße in Riedmatt in den Haushalt 2012 einzustellen. Der Antrag wurde mit 18 Gegenstimmen (bei 12 Fürstimmen) abgelehnt. Der zweite Antrag war, dass die Mehrkosten beim Bürgerheimumbau durch die GPA geprüft werden sollten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der dritte Antrag war, dass durch Aufgabenumverteilung innerhalb der Stadtverwaltung die Stelle eines Sportkoordinators geschaffen werden sollte. Auf Antrag der Grünen wurde der Antrag der SPD einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
Anschließend stimmte der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012 und Finanzplan und Wirtschaftsplänen 2012 der Eigenbetrieb zu. Der Haushaltsplan 2012 wird demnächst auf der städtischen WebSite veröffentlicht.
Fünfter Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über die Änderung der Gebührensatzung für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen Bienenkorb, Kunterbunt und Sonnenschein. Die „Satzung der Stadt Rheinfelden (Baden) über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen“ kann demnächst auf der städtischen WebSite eingesehen werden. Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss einstimmig zu.
Als sechster Tagesordnungspunkt stand der Fördervertrag mit dem Familienzentrum an. Konkret geht es um eine monatliche Förderung von 1.250 Euro und eine Abmangelfinanzierung am Defizit von höchstens 35.000 Euro jährlich im Zuge des Wandels des Familienzentrums zum Kompetenzzentrum für Familien für die Jahre 2012 bis 2014. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Fördervertrag auf Empfehlung des Sozialausschusses zu und beschloss, dass 2014 bei Würdigung der Finanzlage von Stadt und Familienzentrum eine Neuverhandlung erfolgen könne.