Der Gemeinderat hielt am Dienstag, den 20. Dezember 2011, die zwölfte und letzte öffentliche Sitzung dieses Jahres.
Als zweiter Tagesordnungspunkt standen die Prüfberichte der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) an. Die Gemeinderäte klärten einige Detailfragen zur „Allgemeinen Finanzprüfung der Jahre 2005 – 2009“ und zur „Bauprüfung“. Die Gemeinderäte nahmen die Prüfberichte wohlwollend zur Kenntnis, da die GPA in ihren Berichten zu einem „guten Gesamteindruck über das Leistungsniveau und die Arbeitsergebnisse der Verwaltung“ kam.
Der dritte Tagesordnungspunkt behandelte die Feststellung der Jahresabrechnung 2010 und der Jahresabschlüsse 2010 der Eigenbetriebe. Wegen der Umstellung von Kameralistik auf Doppik konnten keine Hauhaltsüberschüsse nach 2011 übertragen werden. Insgesamt entwickelte sich das Jahr 2010 gut für die Kommune, obwohl die Zeichen zu erst anders standen. Großes Lob taten die Gemeinderäte der Leiterin des Rechnungsprüfungsamts, Dagmar Dierolf, für den Rechnungsprüfungsbericht und ihre Arbeit kund. Die Schulden konnten auf 8,7 Prozent gesenkt werden. Die Gemeinderäte stimmten der Feststellung einstimmig zu.
Als vierter Tagesordnungspunkt stand die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012 und Finanzplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetrieb 2012 an. An dieser Stelle hielten die Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzende des Jugendparlaments ihre Haushaltsreden.
Paul Renz, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte für die CDU die Investition in die Bildung zur obersten Priorität, hier nannte er insbesondere die nötige Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume des Georg-Büchner-Gymnasiums. Wichtig seien auch die Steigerung der Attraktivität der Stadtbibliothek und die Förderung der VHS und der Musikschule im bisherigen Rahmen. Außerdem erklärte er, dass die Stadt die Sportkoordinierung übernehmen müsse. Er lobte, dass das Stadtmarketing sehr aktiv mit vielen Aktionen auftrete. Außerdem müsse Klimaschutz weiterhin Priorität genießen, besonders bei den öffentlichen Gebäuden sei die Energieeffizienz zu verbessern.
Michael Lewerenz, Fraktionsvorsitzender der SPD, nannte die Bildung und die Kleinkindbetreuung als die Hauptaufgaben in den kommenden Jahren. Er befürwortete, dass für die Jugendarbeit im Haushaltsplan 2012 mehr Geld eingestellt wurde. Außerdem forderte er für die SPD, dass eine weitere 50-Prozent-Stelle in der Schulsozialarbeit zu schaffen sei. Im Namen der SPD begrüßte er, dass das neue Jugendhaus nun komme, aber verlangte, dass auch zügig mit dem Bau begonnen werden müsse. Kritik übte er am Stadtmarketing und an der Wirtschaftsförderung, da die Leerstände in der Stadt immer weiter zu nähmen. Er stellte an dieser Stelle noch drei Anträge im Namen der SPD, die weiter unten behandelt werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Emil Franz, lobte, dass die Stadt Fortschritte beim Schuldenabbau gemacht hatte. Auch die FW begrüßten die Stelle eines Sportkoordinators, aber wollten erst noch eine Prüfung des Aufgabenfeldes und der Finanzierungsmöglichkeiten abwarten. Emil Franz schlug vor, Energieeinsparungen beim Freibad durch eine Beckenabdeckung oder durch eine Erwärmung des Wassers durch Solarzellen zu erreichen. Besonderes Augenmerk legte er auf den Abbau des Investitionsstaus bei den Schulen und die Sanierung der kommunalen Straßen. Außerdem machte er den Vorschlag der Einführung einer Pferdesteuer.
Heinrich Lohmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, beschränkte sich in seiner Hauhaltsrede auf zwei Punkte. Er kritisierte, dass der von den Grünen eingereichte Antrag über einen Bürgerentscheid zum Rheinsteg an den Beschluss über die Fortführung der Planung gekoppelt worden war. Er erklärte, dass die Grünen dieses Thema in einem halben Jahr wieder konstruktiv angehen würden. Zweitens kritisierte er, dass der Gemeinderat nur ungenügend in die Haushaltsberatungen mit einbezogen worden wäre. Er verlangte, dass sich dies 2012 bei den Beratungen für den Haushaltsplan 2013 ändern müsse.
Dominik Apel, der Vorsitzende des Jugendparlaments, hielt einen glühenden Appell dafür, dass sich alle Demokraten gegen die weitverbreitete Politikverdrossenheit einsetzen müssten. An dieser Stelle lobte er die Stadt Rheinfelden (Baden), die vorbildlich in der Einbeziehung der Jugend in die Gemeindepolitik sei. Im Namen des Jugendparlaments begrüßte er das neue Jugendhaus und wünschte sich, dass es auch bald fertig gestellt sein solle. Harsche Kritik übte er an der Rheinfelder Innenstadt, die für Jugendliche keine Einkaufsmöglichkeiten und nur wenige Ausgehmöglichkeiten böte.
Anschließend wurde über die drei Anträge der SPD abgestimmt. Der erste Antrag war, 35.000 Euro für die Planung einer Radfahrerunterführung bei der Bundesstraße in Riedmatt in den Haushalt 2012 einzustellen. Der Antrag wurde mit 18 Gegenstimmen (bei 12 Fürstimmen) abgelehnt. Der zweite Antrag war, dass die Mehrkosten beim Bürgerheimumbau durch die GPA geprüft werden sollten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der dritte Antrag war, dass durch Aufgabenumverteilung innerhalb der Stadtverwaltung die Stelle eines Sportkoordinators geschaffen werden sollte. Auf Antrag der Grünen wurde der Antrag der SPD einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
Anschließend stimmte der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012 und Finanzplan und Wirtschaftsplänen 2012 der Eigenbetrieb zu. Der Haushaltsplan 2012 wird demnächst auf der städtischen WebSite veröffentlicht.
Fünfter Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über die Änderung der Gebührensatzung für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen Bienenkorb, Kunterbunt und Sonnenschein. Die „Satzung der Stadt Rheinfelden (Baden) über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen“ kann demnächst auf der städtischen WebSite eingesehen werden. Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss einstimmig zu.
Als sechster Tagesordnungspunkt stand der Fördervertrag mit dem Familienzentrum an. Konkret geht es um eine monatliche Förderung von 1.250 Euro und eine Abmangelfinanzierung am Defizit von höchstens 35.000 Euro jährlich im Zuge des Wandels des Familienzentrums zum Kompetenzzentrum für Familien für die Jahre 2012 bis 2014. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Fördervertrag auf Empfehlung des Sozialausschusses zu und beschloss, dass 2014 bei Würdigung der Finanzlage von Stadt und Familienzentrum eine Neuverhandlung erfolgen könne.
Siebter Tagesordnungspunkt war die Vertragsverlängerung mit der Dieter-Kaltenbach-Stiftung über die Betriebsträgerschaft im Kultur- und Freizeitpark Tutti Kiesi. Der Gemeinderat stimmte auf Empfehlung des Sozialausschusses einstimmig der Betriebsträgerschaft durch die Dieter-Kaltenbach-Stiftung für drei weitere Jahre zu und beschloss, den vertraglich festgelegten Personalkostenzuschuss für die Jahre 2012 – 2015 für Honorarkräfte und die Aufwendungen für einen Mitarbeiter im Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Bundesfreiwilligendienst von 70.000 Euro auf 92.000 Euro sowie den Sachkostenzuschuss von 21.000 Euro auf 25.000 Euro zu erhöhen.
Als achter Tagesordnungspunkt standen Ehrungen und Verabschiedung von Gemeinderäten an. Gemeinderätin Dr. Christa Seitz (Grüne) scheidet zum Jahresende aus dem Gemeinderat aus und wurde offiziell von Oberbürgermeister Eberhard Niethammer verabschiedet. Gemeinderat Ignaz Steinegger (CDU) wurde für seine zehnjährige ununterbrochene Amtszeit im Gemeinderat geehrt. Gemeinderat Paul Renz (CDU) wurde für seine ununterbrochene 40jährige Amtszeit im Gemeinderat geehrt.
