Städtische Nachricht

Nach den intensiven Vorberatungen gab es in der Sitzung am 22. Dezember  keine Überraschungen mehr. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 sowie die entsprechenden  Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.
 
Bevor Oberbürgermeister Klaus Eberhardt das Wort an die Fraktionsvorsitzende für ihre Haushaltsreden übergab, erinnerte er noch einmal an die erfreulich positive Entwicklung des Haushaltes durch den Anstieg der Zuweisungen und das Absinken der Kreisumlage. „In Anbetracht unserer zukünftigen Aufgaben, können wir diese Entwicklung nur begrüßen“, so Eberhardt. Gleichzeitig machte er sich für einen sparsamen Umgang mit diesem „Geldsegen“ stark.
 
Dieser Linie schlossen sich in ihren Haushaltsreden alle Fraktionen an. Das mit dem Haushalt beschlossene Arbeitspensum ließe sich dennoch sehen. Um den Haushalt auch für die Zukunft zu „ertüchtigen“, regten die Redner nachdrücklich die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission an, um beispielsweise die Gebühren der Stadt kritisch zu beleuchten.

Die Fraktionsvorsitzenden ließen in ihren Haushaltsreden die verschiedenen Posten Revue passieren. Einigkeit herrschte in dem Punkt, dass man dem Bürgerheim bei seinen anstehenden Investitionen unter die Arme greifen müsse. Allerdings konnte über die genauen Modalitäten noch keine Einigkeit erzielt werden. „Die fortlaufend negative Belastung des städtischen Ergebnishaushaltes sehen wir kritisch und schlagen deshalb vor, gemeinsam mit dem Bürgerheimausschuss nach anderen Formen zu suchen“, so Paul Renz, Fraktionsvorsitzender der CDU.
 
Alfred Winkler mahnte für die SPD an, dass bei Projektbeschlüssen auch immer die Folgekosten kritisch beleuchtet werden müssten. Karin Reichert-Moser von den Freien Wählern erinnerte daran, dass das Thema Personal und Personalkosten die Stadt auch in Zukunft beschäftigen wird. „Eine moderne Verwaltung erfordert ein entsprechendes Management, sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung“, mahnte die Politikerin an. Anette Lohmann von den Grünen erinnerte in ihrer Rede an die im energiepolitischen Leitbild der Stadt fixierten Zielvorgaben und bat, diese nicht aus den Augen zu verlieren. Da der Naturschutzbereich, nach ihren Worten, schon fast traditionell dem Rotstift des Kämmerers zum Opfer falle, freue sie sich über die Einstellung der 5.000 Euro für die von den Grünen beantragte Biotopvernetzung ganz besonder.

Zum Abschluss ergriff Nicolas Kiefer vom Jugendparlament die Gelegenheit zu einer kurzen Rede. Er präsentierte den Gemeinderäten das zurückliegende Programm des Jugendparlaments. Herzstück sei die zu Beginn des Jahres 2017 anlaufende Umfrage, zur Zufriedenheit und den Bedürfnissen der Jugendlichen in Rheinfelden. Gleichzeitig appellierte er an das Gremium, in kommenden Jahren das Jugendparlament finanziell stärker zu unterstützen. Das Jugendparlament werde zur gegebenen Zeit einen entsprechenden Antrag einreichen.

Haushaltsplan 2017
 
Ergebnishaushalt
Einnahmen 73,533 Millionen Euro
Ausgaben 71,961 Millionen Euro
Überschuss 1,571 Millionen Euro
Es sind Netto-Abschreibungen von 3,529 Millionen Euro kalkuliert, die zu erwirtschaften sind.
 
Finanzhaushalt
4,865 Millionen Euro werden aus dem Ergebnishaushalt verwendet, an Einnahmen aus Investitionstätigkeiten werden 5,322 Millionen Euro erwartet. Die Gesamtinvestitionen von 13 Millionen Euro werden zusätzlich aus den Rücklagen investiert.
 
Die Stadt nimmt keine neuen Kredite auf, es kommt zu keinen Steuererhöhungen. Die Preise für Wasser und Abwasser bleiben stabil.

Arbeitsbilanz des Rathauses 2016