Städtische Nachricht

Dabei ist es der Stadt gelungen für das Haushaltsjahr 2017 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, ohne Kreditaufnahme, bei Erwirtschaftung der Abschreibungen vorzulegen. Dass dies keine Selbstverständlichkeit sei, und dass die Stadt aktuell von der guten gesamtwirtschaftlichen Situation in Form von höheren Steuereinnahmen profitiere, machte das Stadtoberhaupt gleich zu Beginn seiner Rede deutlich. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf den zu erwartenden Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen durch den Wegzug der Firma Umicore hin.

Um das überproportionale Wachsen bestimmter Aufgaben im Ergebnishaushalt „auszugleichen“, schlägt die Verwaltung vor, die Vergnügungssteuer anzuheben. Mittelfristig wird die große finanzpolitische Aufgabe für die Stadt darin bestehen, so Eberhardt, den Ergebnishaushalt so weit zu „ertüchtigen“, dass er dauerhaft Überschüsse zur Finanzierung der Investitionen erzielt.
 
Der vorgelegte Entwurf sieht im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 72.350.965 Euro vor. Davon machen der Einommenssteueranteil 20.196.000 Euro und die Gewerbesteuererträge 14.700.000 Euro aus. Den Erträgen stehen Aufwendungen in derselben Größenordnung gegenüber. Zu den großen Posten zählen dabei Aufwendungen für die Kinderbetreuung, die Schulen, den Gebäudeunterhalt, die Bäder und Sportstätten oder die Mediathek.

Für den Finanzhaushalt ergeben sich als Zahlungsmittel-Saldo aus dem Ergebnishaushalt ein Plus von 3.294.186 Euro. Diese Mittel stehen für Investitionen zur Verfügung. Wichtige Investitionsmaßnahmen sind neben dem Abschluss der Sanierungsmaßnahmen am Rathaus, die Innenstadtentwicklung mit zahlreichen Projekten wie den geplanten Projekten an der Güterstraße, am Bahnhof oder in der Kapuzinerstraße, der Rheinsteg, der Umbau der Scheffelschule in Herten, die Sanierung der Laufbahn im Europastadium oder die Offenlegung des Dürrenbachs.
Aus den Salden aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten bleibt eine negative Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes in Höhe von 4.523.520 Euro.
 
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt freut sich, dass die Haushaltslage auch das „auf den Weg bringen“ eines zentralen Feuerwehrhauses erlaubt. Hinsichtlich der Innenstadtentwicklung erinnert er daran, dass den Investitionen der Stadt ein Vielfaches an Investitionen der Investoren gegenüberstünden.
 
Hinweis: Die Ergebnisse des Haushaltserlasses 2017 werden erst bis zu den öffentlichen Beratungen am 28. November eingearbeitet.