Aus dem Bau- und Umweltausschuss
14.10.2016
Unter anderem ging es zum Beispiel um die Änderung des Bebauungsplans „Zwischen der Hardt,- Müßmatt-, Römer-, und Unteren Dorfstraße“ , das Projekt an der Güterstraße und eine Bauvoranfrage für Warmbach. Die jeweilige Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28. Oktober.
Die Beratungen zur Erweiterung des Steinbruch Minseln wurden auf November verschoben, um den Ortschaftsräten die Möglichkeit einer umfassenden Vorberatung zu geben.
Die Stellungnahme im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zur Errichtung eines Dienstleistungs- und Einkaufzentrums in Weil am Rhein nahm der Ausschuss zur Kenntnis. (s. unten).
Im Rahmen der Rathaussanierung beschloss das Gremium die Vergabe der Arbeiten für die Lüftungsanlage an die Firma Binkert Haustechnik GmbH aus Albbruck. Diese Firma war der einzige Bieter bei der beschränkten Ausschreibung.
Einkaufszentrum Weil am Rhein
Im Zuge des Raumordnungsverfahrens befasste sich der Bau- und Umweltausschuss mit den Planungen der Stadt Weil am Rhein zur Errichtung eines Dienstleistungs- und Einkaufzentrums „Dreiländer Galerie“ an der Hangkante / Europaplatz. In seiner Einführung betonte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, dass Weil am Rhein grundsätzlich die Möglichkeit für Entwicklungen in der Innenstadt haben müsse, genauso wie andere Städte oder auch Rheinfelden.
Von den in einem Raumordnungsverfahren wichtigen "Kennzahlen", geht es in Rheinfelden in erster Linie um die Frage, ob das neue Einkaufszentrum in Weil am Rhein zu Umsatzverlusten von 10 Prozent bei zentren- oder nahversorgungsrelevanten Sortimenten, von 20 Prozent in anderen Sortimenten führen konnte.
Weiler Center keine Bedrohung
An dieser Stelle konnte die Stadt beruhigen. Laut Verträglichkeitsanalyse ist nur in geringem Maße – unter 10 Prozent - mit einer Umverteilung im mittelfristigen Bedarfsbereich (Bekleidung, Schuhe, Uhren, Schmuck) zu rechnen. Daher sieht die Stadt grundsätzlich keine direkte, die zulässigen „Grenzwerte“ überschreitende, Betroffenheit. Gleichwohl hat die Stadt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung das Unternehmen, das aktuell mit der Fortschreibung des Zentrenkonzeptes befasst ist, um eine Einschätzung gebeten. Dr. Lademann & Partner weisen in ihrer Stellungnahme auf einige Unstimmigkeiten im Weiler Gutachten hin, wie beispielsweise einer Überschätzung des Rheinfelder Nachfragepotentials oder fehlende Szenarien bei Wechselkursschwankungen.
Fokus auf eigene Entwicklung
Mit dem Einverständnis der Ausschussmitglieder wird die Stadt dieses Gutachten an das Regierungspräsidium weiterreichen. Grundsätzlich teilte der Bau- und Umweltausschuss aber die Einschätzung der Stadtverwaltung, dass Weil am Rhein außerhalb des Rheinfelder Einzugsgebiets liege. Vielmehr appellierten die Mitglieder daran, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und die angestoßenen Projekte zur Innenstadtentwicklung zügig voranzutreiben.