Städtische Nachricht

Bekanntgaben im Bau- und Umweltausschuss


Unterführung unter B 34 bei Riedmatt
Die Stadtverwaltung musste die Anwesenden schweren Herzens darüber informieren, dass die angedachte Unterführung unter der B 34 bei Riedmatt für Radfahrer aufgrund der ablehnenden Haltung der Grundstückseigentümer gescheitert ist. In Absprache mit dem Regierungspräsidium wird nun die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Ortsvorsteher noch einmal das Gespräch mit den Betroffenen suchen, um über den Vorschlag einer Bedarfsampel zu diskutieren. Eine solche Maßnahme benötige sehr viel weniger Platz und fände daher vielleicht eher die Zustimmung der Eigentümer, so die Hoffnung der Stadtverwaltung. Die Bedarfsampel stünde auf Dauergrün für den Verkehr und würde nur bei "Drücken" durch einen Radfahrer auf rot umschalten.
 
Rheinsteg
Der Leiter der Tiefbauabteilung, Tobias Obert, gab einen kurzen Überblick über den Stand der Arbeiten beim Stegprojekt. Aktuell arbeiten beide Seiten an einer Vereinbarung mit staatsvertraglichem Inhalt, die von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt und Stadtammann Franco Mazzi unterzeichnet werden muss, sowie an der Erstellung eines gemeinsamen Koordinatensystems für die Baumaßnahmen. Erste Baugrunduntersuchungen werden Mitte Oktober stattfinden. Die Bohrungen, die bis zu einer Tiefe von 20 Metern gehen, werden voraussichtlich eine Woche dauern. In dieser Zeit wird auch der Rheinuferweg gesperrt.

Äußerer Ring
Die Stadtverwaltung informierte die Mitglieder des Bau- und Umwelt-ausschusses darüber, dass die Klage gegen die Baufirma Implenia wegen der Asphaltarbeiten auf dem Äußeren Ring vom Gericht abgelehnt wurde. Seit Jahren versucht die Verwaltung, das Unternehmen wegen fehlerhafter Ausführung in die Haftung zu nehmen.
Der ablehnende Bescheid bedeutet für die Stadt, dass sie auf den Kosten für die Sanierung "sitzen bleibt". Die Sanierung ist aber Voraussetzung dafür, dass der Bund die Stadtstraße nach Fertigstellung der Autobahn im Abschnitt bis Minseln in den Unterhalt übernimmt. Und dies wiederum ist Voraussetzung dafür, dass die Nollingerstraße keine Bundesstraße mehr ist.
 
Spielplatz Vogelsang
Mit einem lachenden und weinenden Auge konnte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt darüber informieren, dass die Baugenehmigung für den Spielplatz Vogelsang erteilt wurde. Die eingereichten Einsprüche wurden von der zuständigen Behörde zurückgewiesen. Da die Gelder für diese Maßnahme bereits vor zwei Jahren in den Haushalt eingestellt waren, muss die Stadtverwaltung das Projekt nun neu aufgleisen. Dies soll so schnell wie möglich erfolgen.