Städtische Nachricht

Schillerschule wird Gemeinschaftsschule
Die Schülerzahlen an der Werkrealschule (Schillerschule) sind seit einigen Jahren rückläufig. Für das kommende Schuljahr liegen bislang 19 Anmeldungen vor. Damit erfüllt die Schule nur knapp die gesetzlich geforderte Mindestzahl an 16 Schülerinnen und Schülern. Grund genug für die Schulleitung sich Gedanken über ein neues Konzept zu machen. Nach der Zustimmung der Schulkonferenz im März, stimmte nun auch der Gemeinderat bei einer Enthaltung für die Umwandlung der Schillerschule (bislang Werkrealschule) in eine Gemeinschaftsschule zu.
In der öffentlichen Sitzung, zu der auch viele Lehrerinnen und Lehrer der Schillerschule gekommen waren, stellte Rektor Brugger ausführlich und mit viel Leidenschaft das neue Konzept vor. Er ist davon überzeugt, dass das längere gemeinsame Lernen und die individuellen Lernformen an einer Gemeinschaftsschule der Unterschiedlichkeit der Schülerinnen und Schüler besser gerecht werden als das bisherige System. An der Gemeinschaftsschule werden dieselben Abschlussprüfungen wie an den anderen allgemein bildenden Schulen durchgeführt. Auch der Wechsel in die Oberstufe eines Gymnasiums ist möglich.
Alle Gemeinderäte wünschten den Verantwortlichen viel Erfolg und lobten das Engagement. Es ist wichtig, darin stimmten alle Fraktionen überein, dass Rheinfelden weiterhin für jedes Kind das passende Schulangebot anbieten könne.

Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr
Der Gemeinderat bestätigte die Wahl der Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr, die diese in ihrer Ordentlichen Hauptversammlung durchgeführt hatte:
Neue Führungskräfte sind
Marc Thoma,1. Stellvertretender Feuerwehrkommandant
Marcel Hohler, Abteilungskommandant der Abteilung Adelhausen
Max Rütschle, Stellvertretender Abteilungskommandant der Abteilung Adelhausen
Jörg Deutsch, Abteilungskommandant der Abteilung Degerfelden
Frank Fröhle, Stellvertretender Abteilungskommandant der Abteilung Degerfelden
Alfred Steiner, Abteilungskommandant der Abteilung Eichsel
Robert Priebe, Stellvertretender Abteilungskommandant der Abteilung Eichsel
Sascha Schmidt, Abteilungskommandant der Abteilung Karsau
Alexander Steinke, Stellvertretender Abteilungskommandant der Abteilung Karsau
Rudolf Streule, Abteilungskommandant der Abteilung Nollingen
Jürgen Müller, Stellvertretender Abteilungskommandant der Abteilung Nollingen
Christian Trüby, Abteilungskommandant der Abteilung Warmbach


Neues Mitglied im Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Rheinfelden mbH
Jürgen Räuber scheidet auf eigenen Wunsch aus persönlichen und familiären Gründen aus dem Aufsichtsrat der Städtischen Wohnbau GmbH aus. Sein Nachfolger wird Alfred Winkler.

Mitgliedschaft im Gemeindetag Baden-Württemberg
Die Stadtverwaltung tritt mit Zustimmung des Gemeinderates wieder dem Gemeindetag Baden-Württemberg bei. Durch die Mitgliedschaft stehen den verschiedenen Ämtern und Abteilungen eine umfangreiche Materialsammlung an Stellungnahmen, Mustersatzungen etc frei zur Verfügung. Zu einem früheren Zeitpunkt, als die Mitgliedschaft gekündigt wurde, bot der Gemeindetag diese Dienstleistung noch nicht in diesem Umfang an.

Masterplan Sägewerk Minseln
Mit viel Lob für das beispielhafte Vorgehen bei der Entwicklung des Masterplans „Sägewerksgelände Minseln“ nahm der Gemeinderat einstimmig Kenntnis von den Planungen. Mit mehrfacher Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in Form von Befragungen und Planungswerkstätten wurde der Masterplan erstellt. Die Planungen sehen in dem Gebiet zwischen Wiesenthal-, Weiher- und Nordschwabener Straße sowie Hohle Gasse insgesamt 41 Bauplätze vor. Einfamilien,- Doppelhäuser, Eigentumswohnungen und betreutes Wohnen bilden dabei ein ausgewogenes Angebot. Zentrales Anliegen ist dabei, die dörfliche Struktur weiterzuführen. In diesem Sinne wird auch der Erhalt des Sägewerks als zentrales Gebäude begrüßt. Hier entstehen auf 1.100m2 barrierefreie Wohnungen mit einer Größe zwischen 50 und 130 m2. Ein offener Punkt ist noch der künftige Umgang mit der Weiherstraße, bzw. wie stark diese verkehrsberuhigt wird. Nun gilt es, den Masterplan in einen Bebauungsplan umzusetzen.


Änderung Bebauungsplan „Katzenbuckel II B“
Die Gemeinderatsmitglieder stimmten einstimmig der ersten Änderung des Bebauungsplans „Katzenbuckel II B“ zu. Das ursprüngliche Baufenster wird dadurch etwas verschoben und der Baukörper leicht flächenmäßig vergrößert, was aber, nach Ansicht der Stadtverwaltung, immer noch einer verträglichen Nachverdichtung gleich kommt und den prinzipiellen Zielen des Bebauungsplans entspricht.  


Bebauungsplan „Einhäge“
Die Stadt führt mit dem Gebiet „Einhäge“ ein Bebauungsplanverfahren durch, um sowohl bestehenden örtlichen Gewerbebetrieben als auch potentiellen neuen Betrieben Flächen zur Verfügung stellen zu können. Aufgrund der im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahme zum Verlauf des Radweges wurden eine Überplanung und eine zweite Offenlage notwendig. In der neuen Planung verläuft der Radweg parallel zur B34. Der Gemeinderat stimmte der Überarbeitung einstimmig zu.


Bundesverkehrswegeplan
Mit Ausnahme des Vertreters der Grünen begrüßten die Gemeinderatsmitglieder den vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans und begrüßen den schnellstmöglichen Ausbau der A98. Die Stadt fordert dabei in einer Stellungnahme an den Deutschen Städtetag im Sinne eines Ausbaus, der die verschiedenen Aspekte wie Lärm, Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz berücksichtigt zwischen Karsau und Minseln eine durchgehende Überdeckelung. Sie mahnt darüber hinaus auch eine schnellst mögliche Realisierung des Abschnittes Schwörstadt-Tiengen an. Aus Kostengründen kann sich die Stadt im ersten Bauabschnitt auch eine längsgeteilte Dringlichkeit – d.h., dass nur eine Fahrspur pro Richtung ausgebaut würde – vorstellen.


Kindergarten Kunterbunt wird ausgebaut
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss zur Erweiterung und zum Umbau des Kindergartens Kunterbunt in Oberrheinfelden. Um das gemeinsam beschlossene Ziel einer Betreuungsquote von 34% im Bereich der Kinder unter drei Jahren sowie im Ganztagsbereich für Kinder über drei Jahren eine Quote von 22 % zu erreichen, entstehen im Kindergarten Kunterbunt 10 zusätzliche Krippenplätze, 20 zusätzliche Ganztagesplätze für Kinder über drei Jahren sowie 7 Plätze für Kinder mit Behinderungen. Insgesamt verdoppelt sich damit die Zahl der zu betreuenden Kinder. Platz für diese Maßnahmen schafft ein zweigeschossiger Erweiterungsbau, der westlich des bestehenden Gebäudes gebaut wird und mit diesem durch einen verglasten Gang verbunden ist. Durch die gewählte kompakte Bauweise, kann die bestehende Freifläche im Süden erhalten bleiben. Die Gruppenräume sind im Erdgeschoss angesiedelt, im Obergeschoss entstehen ein Schlafraum sowie die Personal-, Sozial- und Nebenräume. Im bestehenden Gebäude finden darüber hinaus einige Umnutzungen und kleinere Umbauten zur Optimierung der Abläufe angesichts der steigenden Kinderzahl statt.
Die Planungen stießen bei allen Gemeinderatsmitgliedern auf viel Lob. Mit dem Bau  soll im Frühsommer begonnen werden. Die derzeitige Kostenrechnung beläuft sich auf 75.000 Euro. Die Planungen stammen vom Architekturbüro Knöpfel aus Rheinfelden.

Erneuerung Fachräume am Georg-Büchner-Gymnasium
Der Gemeinderat gab grünes Licht für die mit 1,03 Millionen Euro veranschlagte Erneuerung der Chemieräume des Georg-Büchner-Gymnasiums. Es werden zwei Lehrsäle, ein Oberstufen-Praktikumsraum sowie Vorbereitungs- und Lagerräume hergestellt. Durch die Umbauten werden die Unterrichtsmöglichkeiten erheblich verbessert und an die heutigen Anforderungen hinsichtlich Lehrplan, Unterrichtsmethodik und insbesondere Sicherheitsvorschriften angepasst. Erste Vorarbeiten beginnen bereits in den Pfingstferien, die meisten Arbeiten werden aber in den Sommerferien durchgeführt und erstrecken sich teilweise bis zu den Herbstferien.