Städtische Nachricht

Verkaufsoffene Sonntage 2016
Auf Antrag des Gewerbevereins Rheinfelden e.V. und der IG Schildgasse hat die Stadtverwaltung folgende verkaufsoffene Sonntage genehmigt:
Die Geschäfte in der Innenstadt dürfen anlässlich des „Cityfestes“  am Sonntag, 29. Mai und anlässlich der „Märkte Rheinfelden“ am Sonntag, 11. September von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein. Im Gewerbegebiet „Schildgasse“ dürfen anlässlich des dortigen Gewerbefestes am Sonntag, 24. April und am Sonntag, 25. September die Geschäfte ebenso von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein.

Rheinsteg
Da die Zahl der gültigen Nein-Stimmen des Bürgerentscheids vom 31. Januar nicht mindestens 20 % der Stimmberechtigten betrug, kam kein bindender Bürgerentscheid zustande. Nach der Gemeindeordnung hat in diesem Fall der Gemeinderat zu entscheiden. Dieser stimmte mit 26 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen für den Bau des Rheinstegs. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass zwischen den beiden Gemeinden - Rheinfelden Baden und Rheinfelden Schweiz - eine staatsvertragsähnliche Vereinbarung zur Finanzierung, Planung, zum Bau und Unterhalt abgeschlossen werden soll. Das Büro Miebach - die Wettbewerbsgewinner - wurden mit der Weiterplanung beauftragt. Zur planungsrechlichen Sicherheit und für die Inanspruchnahme von Zuschüssen beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans auf Grundlage des Projektwettbewerbsentwurf des Preisträgers.

Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids:

Ja    Stimmen 4.174 (16,29%)
Nein Stimmen 4.474 (17,46%)

25.622 Stimmberechtigte
  8.662 Abstimmende ( 33,81%)
       14 ungültige Stimmzettel
  8.648 gültige Stimmzettel

Nördliche Erweiterung Aluminium, Werk III
Nach sorgfältigen Vorberatungen durch den Ortschaftsrat Karsau und den Bau- und Umweltausschuss stimmte der Gemeinderat dem städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan „Nördliche Erweiterung Aluminium, Werk III“ zu. Dieser Vertrag regelt die wesentlichen Eckdaten zur Erweiterung des Industriebetriebes in Richtung Norden. Dort sollen Produktions- und Lagerflächen errichtet werden. Aus Sicht- und Lärmschutzgründen, insbesondere aufgrund der Nähe zu Schloß Beuggen, wird das Gebiet dreiseitig durch eine flächenhafte Anpflanzung eingegrünt. Nach Norden und Westen wird darüber hinaus ein kleiner Wall entstehen, der die Gebäude weitgehend verdeckt.

Nachverdichtung
Die Wohnbau Rheinfelden GmbH plant südlich der Römerstraße die Errichtung weiterer Wohngebäude.  Im Bereich der Freiflächen/Stellplatzanlagen zwischen den Gebäuden Römerstraße 7 und 9 sowie Louise-Schröder-Weg 5 und Müßmattstraße 55 sollen in einem ersten Schritt zwei 8-geschossige Gebäude entstehen. Mit dieser flächensparenden Nachverdichtungsmaßnahme reagiert die Wohnbau auf die angespannte Wohnraumsituation in Rheinfelden. Für eine entsprechende Planung ist eine Änderung des Bebauungsplans „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße“ notwendig, der der Gemeinderat zustimmte. Alle Ratsmitglieder betonten aber, dass zum einen die Anwohner frühzeitig in eine solche Entwicklung miteinzubeziehen seien, und dass zum anderen auch die Freiraumfrage sorgfältig  zu prüfen sei. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt sicherte dies zu und verwies auf das gelungene Vorgehen in der Goethestraße.

Kanalisationsarbeiten
Der Gemeinderat genehmigte die Schlussrechnung für die Bauleistung zur Herstellung der Kanalisationsleistungen von der Bahnunterführung / B34 bis zum Friedrichplatz in Höhe von 542.703,66 Euro Brutto.

Sanierung Dürrenbach-Durchlass
Der Gemeinderat beschloss die Sanierung des Dürrenbach-Durchlasses zwischen der Friedrich- und Karl-Fürstenberg-Straße, die wegen maroder Bausubstanz dringend erforderlich ist. In einem ersten Schritt wird der Teil nördlich der Friedrichstraße im Bereich der Garagen-Zufahrten saniert. Im Bereich zwischen den Garagen-Zufahrten und der Karl-Fürstenberg-Straße ist eine Offenlegung geplant. Hierfür müssen aber bis zum Sommer noch die Planungen überarbeitet und auch mögliche Förderanträge geprüft werden.

Kunstrasenplatz in Herten
Der Gemeinderat beschloss den Neubau eines Kunstrasenplatzes in Herten. Die vorhandenen Naturrasenspielfelder mussten in der Vergangenheit jedes Jahr unter hohem Einsatz von Personal und Material saniert werden. Gerade bei Trockenheit wurde der Platz sehr hart, so dass sich schon bei leichtem Regen lang anhaltende Pfützen bildeten, was sowohl den Trainingsbetrieb als auch den Schulsport sehr erschwerten. Um dies zu vermeiden, wäre ein kostenintensiver Bodenaustausch notwendig gewesen. Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat nach umfangreichen Vorberatungen den Bau eines Kunstrasenplatzes unter der Voraussetzung, dass dieser auch von Rheinfelder Sportvereinen genutzt werden kann. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt begrüßte diese Entscheidung und wies gleichzeitig darauf hin, dass die Stadt sehr stark in den Sportbereich investiere.