Ergebnisse aus dem Gemeinderat
01.02.2016
Zu TOP 1 "Fragen der Einwohner" gab es keine Wortmeldungen.
TOP 2 behandelte den Betrauungsakt für den Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Lörrach.
Die Aufgabe des neu gegründeten Zweckverbandes Breitbandversorgung Landkreis Lörrach ist die Breitbandversorgung im Verbandsgebiet sicherzustellen, zu verbessern und zu fördern. Im Rahmen eines Markterkundungsverfahren hat sich kein privater Investor gefunden, der in den nächsten drei Jahren ein flächendeckendes Backbone-Netz in der Region anbieten würde. Mit der Erbringung dieser Dienstleistungen sind dem Zweckverband gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt. OB Eberhardt sprach von einer Verpflichtung zum Wohle der Allgemeinheit. Ebenfalls folgten alle Fraktionen dieser Auffassung und schlossen sich dem Vorgehen der Verwaltung einstimmig an.
Unter TOP 3 wurde die Neufassung der Satzung der Jagdgenossenschaft Rheinfelden (Baden) und Einberufung der Jagdversammlung vorgebracht. Frau Donath, Leiterin der Grundstücksabteilung, führte den Rat in die seit dem 01.04.2015 neue Gesetzgebung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) und die damit einhergehenden wesentlichen Änderungen ein. Der Gemeinderat als Verwalter der Jagdgenossenschaft Rheinfelden (Baden) beschließt die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen. Als Versammlungsleiter wird vom Gemeinderat der Oberbürgermeister, im Verhinderungsfall der Leiter der Stadtkämmerei, bestellt. Als Schriftführer wird die Sachbearbeiterin für das Jagdwesen, im Verhinderungsfall die Leiterin der Grundstücksabteilung, bestellt. Des Weiteren stimmt der Gemeinderat einstimmig dem vorgelegten Satzungsentwurf der Jagdgenossenschaft Rheinfelden (Baden) zu.