Städtische Nachricht

Unter Tagesordnungspunkt 2 behandelte der Gemeinderat die Bekanntgabe des in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 12.11.2015  gefassten Beschlusses. Der Gemeinderat nahm die Wirtschaftlichkeitsstudie „Auf der Schanz II“ zur Kenntnis und beauftragte die KE die Abfrage der Mitwirkungsbereitschaft mit den Grundstückseigentümern durchzuführen.
 
Als 3. Tagesordnungspunkt wurde die Kalkulation der Wassergebühren 2016 vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte der Gebührenbedarfsberechnung 2016 und den Vorschlägen Ziff. 1 – 4 einstimmig zu.
 
Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde die Kalkulation der Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswassergebühren) 2016 und 1. Änderung der Abwassersatzung vom 18.12.2014 vorgetragen. Der Gemeinderat stimmte der Gebührenkalkulation für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung 2016 und den Vorschlägen Ziff. 1 – 10  einstimmig zu.
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung.
Tagesordnungspunkt 5 war die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 und Finanzplanung sowie die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Bürgerheim, Abwasserbeseitigung und Stadtwerke Rheinfelden (Baden). Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 und die Finanzplanung sowie die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Bürgerheim, Abwasserbeseitigung und Stadtwerke Rheinfelden (Baden).
4,5 Millionen möchte die Stadt Rheinfelden (Baden) nächstes Jahr investieren. Durch die Überschüsse aus den Vorjahren ist dies ohne Neuverschuldung und ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen möglich. Insgesamt werden 14 Millionen eingesetzt für Bauprojekte, Stadtsanierungen und Infrastruktur eingesetzt. Alle vier Fraktionen stehen hinter dem Haushaltsplan 2016.
 
Als 6. Tagesordnungspunkt wurde die  Weiterentwicklung des Stadtverkehrs (ÖPNV) vorgebracht. Der Gemeinderat beschloss den bestehenden Vertrag zur Linie 7307 Adelhausen-Eichsel-Degerfelden-Herten-Wyhlen Siedlung mit der Südbadenbus GmbH um ein weiteres Jahr bis zum 10.12.2016 zu verlängern. Durch eine Neutaktung soll diese Linie den Bürgern attraktiver gemacht werden. Außerdem gab es Informationen zum Rufbus. Der Rufbus wird momentan noch schlecht genutzt. Die Fixkosten sind aber zu groß, um dieses Angebot dauerhaft aufrecht zu erhalten. Gegebenenfalls muss der Rufbus aufgrund der geringen Nutzung eingestellt werden.

Unter Tagesordnungspunkt 7 wurde die Fortschreibung der Feuerwehrkonzeption behandelt.
Oberbürgermeister Eberhardt würdigte die Leitung der Feuerwehr mit den Worten: „Wir haben in Rheinfelden eine leistungsfähige Feuerwehr. Wir nehmen die Sicherheit tagtäglich selbstverständlich in Anspruch, aber es ist keine Selbstverständlichkeit.“ Feuerwehrkommandant Dietmar Müller begründete die Planung eines zentralen Gerätehauses damit, dass dann eine zentrale und witterungsgerechte Aufrüstung aller Fahrzeuge möglich wäre und die Effizienz gesteigert würde. Die zentralen Dienste wie Schlauch-, Atemschutzwerkstatt und Kleiderkammer wären an einem Standort zusammengeführt und die Einsatzfahrzeuge wären innerhalb 1,2 bis 4,3 Minuten an jedem Einsatzort innerhalb  von Rheinfelden (Baden). Der Gemeinderat beschloss, die weitere Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Rheinfelden (Baden) auf der Basis der von der Feuerwehr vorgelegten Feuerwehrkonzeption - Fortschreibung 2015 und die Planung eines zentralen Feuerwehrgerätehauses in der Kernstadt weiter zu verfolgen.   
 
Der Tagesordnungspunkt 8 umfasste die Information und Auswahl eines Entwurfs des Bauforum-Workshops mit Fachleuten, das sich im Oktober mit der Neugestaltung und Anbindung des Bahnhofes an die Innenstadt beschäftigte. Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss: Die Variante des Teams 02 ("... und in der Mitte ein Garten") soll weiterverfolgt werden. Die vertiefende Untersuchung der technischen Machbarkeit der Unterführung/ Rampe (einschl. Kostenschätzung) wird beauftragt. Die Stadtverwaltung erhält den Auftrag die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer/ Bauwilligen abzuklären.

Als Tagesordnungspunkt 9 stelle Elmar Wendland, Geschäftsführer der WST, den Jahresabschluss 2014 der Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung Rheinfelden (Baden) GmbH vor. Der Gemeinderat / Oberbürgermeister stimmte dem Geschäftsbericht, dem Jahresabschluss sowie dem Bericht des Aufsichtsrates für das Jahr 2014 zu. Sowohl die Geschäftsführung als auch der Aufsichtsrat konnten entlastet werden.
 
Tagesordnungspunkt 10 war eine Information zur öffentlichen Nutzung des 2. OG im ehemaligen ED Gebäude. Das 2. OG im ehemaligen ED-Gebäude wird nicht von der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Rheinfelden genutzt und wurde der Stadt für eine öffentliche Nutzung angeboten. Es wurden verschiedene Alternativen zur Nutzung geprüft, über die in der Sitzung informiert wird. Entgegen der ursprünglichen Aussage, wird nun jedoch für jegliche öffentliche Nutzungen des 2. OG gefordert, dass die Decke im 1. OG in der Feuerschutzklasse F90 hergestellt werden muss. Das bedeutet u.a., dass die Stuckdecke nicht sichtbar erhalten bleiben könnte, was dem Wunsch der Wohnbaugesellschaft nach sichtbarer Erhaltung denkmalschutzwürdiger Bauteile und damit dem Sanierungsziel generell widersprechen würde. Abgesehen davon käme es zu einer 6stelligen Investitionssumme für diesbezügliche Maßnahmen. Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
 
Unter Tagesordnungspunkt 11 wurde die Neubesetzung des Gutachterausschusses zum 01.03.2016 verabschiedet. Der Gemeinderat benannte  folgende Mitglieder für den Gutachterausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Rheinfelden-Schwörstadt: CDU: Paul Renz (als Vorsitzenden), Dieter Meier (geschäftsführender Vorstand des Wohnungseigentümerverbandes), Sabine Hartmann-Müller; SPD: Stefanie Peitz (Dipl.Ing., freie Architektin), Gustav Fischer, Wilhelm Hundorf; FW: Emil Franz, Ewald Lützelschwab; Grüne: Anette Lohmann. Herr Eric Fiss wird als sachverständiges Mitglied benannt.
 
Der 12. Tagesordnungspunkt sah die Bildung des Gemeindewahlausschusses für den Bürgerentscheid am 31. Januar 2016 vor. Der Gemeinderat wählt aufgrund von § 11 des Kommunalwahlgesetzes folgende Beisitzer und Stellvertreter des Gemeindewahlausschusses für die Durchführung des Bürgerentscheids am 31.01.2016: Beisitzer: Wilfried Markus, Stellvertreter:    Emil Franz, Beisitzer: Elke Streit, Stellvertreter: Christa Seitz
 
Als Tagesordnungspunkt 13 gab es eine Ergänzung des Sozialausschusses. Der Gemeinderat entband Tanja Imhof von ihrem Ehrenamt als stellvertretendes Mitglied des Sozialausschusses. Auf Vorschlag des Familienzentrums Rheinfelden berief der Gemeinderat anstelle von Frau Imhof Fritz Grässlin als sachkundigen Einwohner zum stellvertretenden Mitglied des Sozialausschusses.
 
Unter Tagesordnungspunkt 14 fand die Ehrung von Jürgen Räuber statt. Oberbürgermeister Eberhardt würdigte Jürgen Räuber für seine 35jährige Tätigkeit als Kommunalpolitiker  der Stadt Rheinfelden (Baden). Er überreichte dem Karsauer Ortsvorsteher und Stadtrat ein Präsent. Jürgen Räuber ist seit Juli 2009 Ortsvorsteher von Karsau. 1980 wurde er  zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählt. In diesen 35 Jahren war er in vielen Ausschüssen Mitglied, wie z.B. im Abwasserzweckverband Rheinfelden-Schwörstadt, im Zweckverband Wasserversorgung Dinkelberg, im Gutachterausschuss, im Umlegungsausschuss sowie im Bau- und Umweltausschuss. Eberhardt lobte Räubers Einsatz für den flächenschonenden Weiterbau der A98 mit optimiertem Lärmschutz und für den Ausbau des Rad-, Schul- und Wanderwegenetzes, sein Engagement für die Förderung der Jugend- und Vereinsarbeiten und nicht zuletzt sein Engagement für Karsau als wichtige Drehscheibe im Rheinfelder Tourismus. „Jürgen Räuber versteht seine Arbeit als Ortsvorsteher und ist stets im Einsatz für Karsau“,  meinte Eberhardt anerkennend.