Städtische Nachricht

Unter Tagesordnungspunkt 2 behandelte der Gemeinderat das Nachrücken von Frau Elif Korkmaz in den Gemeinderat. Grünen-Stadtrat Martin Völkle scheidet zum 31. November aus dem Gemeinderat aus. Elif Korkmaz ist die Ersatzperson für Martin Völkle. Das Gremium stellte fest, dass keine Hinderungsgründe für den Eintritt von Elif Korkmaz in den Gemeinderat bekannt sind. Daraufhin nahm Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ihre Verpflichtung gemäß der Gemeindeordnung vor. Elif Korkmaz tritt zum 1. Dezember in den Gemeinderat ein.

Als dritter Tagesordnungspunkt wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2016 sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Bürgerheim, Abwasserbeseitigung und Stadtwerke Rheinfelden (Baden) zur Vorberatung an den erweiterten Hauptausschuss bzw. den Bürgerheimausschuss eingebracht. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt verwies in seiner Rede zur Einbringung darauf, dass die Stadt in den Jahren 2011 bis 2013 die besten Haushaltsentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte aufweisen kann, die positive Entwicklung der Einnahmen aber dann 2014 auch ihren Höhepunkt erreicht habe. „In der weiteren Perspektive scheint es angezeigt, beim Ansatz für die Gewerbesteuerentwicklung und der Zulagen des Landes eher eine sehr konservativ orientierte Einnahmeentwicklung zu prognostizieren“, so der Oberbürgermeister, der eine „vorsichtige Betrachtung der einzelnen Haushaltsansätze“ in den Beratungen anmahnte. Gleichwohl weist der Haushaltsentwurf 2016 erstmals ein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt mit 176.000 Euro auf. Die Erträge aus der Gewerbesteuer sind mit 12,5 Millionen Euro veranschlagt und die Einkommenssteuererträge mit 19,1 Millionen Euro. Die größten Kosten sind die Kreisumlage mit 12,8 Millionen Euro und die Personalaufwendungen um die 16 Millionen Euro. Die ordentlichen Aufwendungen betragen insgesamt 68,9 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt ist der Betrag für Investitionstätigkeit mit 14,1 Millionen Euro vorgesehen. Der Finanzierungsmittelbestand reduziert sich um 7,6 Millionen Euro. Die größten Investitionen fallen im Rahmen der Rathaussanierung (2,8 Millionen Euro), der Erschließung des Gewerbegebiets Einhäge (1,256 Euro), des Ausbaus der naturwissenschaftlichen Räume des Gymnasiums und der Umbau des dortigen Fahrstuhls (1,1 Millionen Euro) sowie der Gewährung eines Darlehens an die Abwasserbeseitigung (1 Millionen Euro) an. Für das Neubauprojekt Rheinsteg, über das am 31. Januar ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, sind 450.000 Euro eingeplant. Für Unterhalt der Gebäude und technischen Anlagen sowie Gemeindestraßen sind 3,9 Millionen veranschlagt. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt verwies daraufhin, dass aufgrund der hohen Investitionstätigkeit die liquiden Mittel bis Ende des überplanten Finanzierungszeitraums 2019 ständig abnehmen werden, auch daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt. „Wir werden im Jahr 2016 deswegen eine Arbeitsgruppe bilden, die die vom Rechnungsprüfungsamt längst angemahnte Anpassung unserer Verwaltungskosten ins Visier nimmt. In Anbetracht der erweiterten Leistungen der Stadt, der gestiegenen Anforderungen und Kosten ist kaum noch vermittelbar, das wir alte Verwaltungskostenansätze auf Dauer einfrieren“, so Klaus Eberhardt. „Kreditaufnahmen sind im gesamten Finanzierungszeitraum nicht vorgesehen. Das vom Gemeinderat im Jahr 2003 beschlossene finanzpolitische Ziel der Vermeidung neuer Kredite wird damit eingehalten.“ Die 1. Sitzung der Haushaltsberatungen im Sitzungssaal im erweiterten Hauptausschuss beginnt am Montag, 23. November, um 16.00 Uhr.

Als Tagesordnungspunkt 5 fand die Verleihung des Qualitätsprädikats „Familienbewusste Kommune plus“ durch den Ehrenvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Familie Baden Württemberg, Manfred Becker, statt. Die Stadt hatte sich am 27. April dieses Jahres um das Prädikat beworben. „Erwartungsgemäß erfüllt Rheinfelden die Voraussetzungen an eine familienbewusste Kommune, so dass in der heutigen Veranstaltung das Prädikat gerne verliehen werden kann“, so Manfred Becker. „Die Leistungen, die Familien in der Regel erbringen, gehen weit über die Nachwuchssicherung hinaus.“ Das Qualitätssystem der Arbeitsgemeinschaft differenziert nach 100 Zielthemen mit 260 Prüffragen, wovon bei Kommunen ab 10.000 Einwohnern ein Mindestmaß von 45 Prozent erreicht werden muss. Rheinfelden (Baden) erreicht 82 Prozent der maximalen Punktzahl. „Somit ein dickes Kompliment für eine sehr gut aufgestellte Kommune! Ein solches Ergebnis erzielt man nicht von gestern auf übermorgen, deshalb ist das Prädikat gleichzeitig eine Anerkennung des mehrjährigen Prozesses“, so Manfred Becker, der insbesondere Cornelia Rösner, Leiterin des Amtes für Familie, Jugend und Senioren, für ihr familiengerechtes Engagement dankte. Der Gemeinderat nahm die Verleihung zur Kenntnis.

Der Tagesordnungspunkt 5 war eine Information über die Teilnahme der Stadtverwaltung am Programm „familienbewusst & demografieorientiert“ des Kompetenzzentrums Arbeit Diversität Baden-Württemberg. Personalabteilungsleiter Jörg Höferlin stellte das Programm vor. Der demografische Wandel und die derzeitige Arbeitsmarktlage stellen Arbeitgeber vor zentrale Herausforderungen, um attraktiv zu bleiben, Familie und Beruf in Einklang zu bringen und alternative Arbeitsmodelle zu entwickeln. Im Oktober und November 2015 wird deshalb eine Analyse der Stadtverwaltung als Arbeitgeber vorgenommen. Im Dezember finden Workshops mit Führungspersonal und Mitarbeitern statt. Bis Januar wird ein Strategiepapier erarbeitet, dass im Februar präsentiert werden soll. Bis März sollen Zielvereinbarungen ausgearbeitet werden, die dann bis 2017 ihre Umsetzung finden können. Die Teilnahme an dem Programm ist kostenfrei. Das Kompetenzzentrum übernimmt gegebenenfalls auch Schulungen. Das Kompetenzzentrum verleiht zudem ein entsprechendes Logo, welches die Stadtverwaltung im Anschluss für Stellenausschreibungen und Personalrekrutierung nutzen kann. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Jörg Höferlin zur Kenntnis.

Der sechste Tagesordnungspunkt behandelte die Ergänzung von Ausschüssen, des Arbeitskreises Städtepartnerschaften und Verbandsversammlungen der Zweckverbände aufgrund des Ausscheidens von Stadtrat Martin Völkle. Der Gemeinderat beschloss: In den Hauptausschuss rückte Anette Lohmann als Mitglied nach. In den Sozialausschuss rückte Elif Korkmaz als Mitglied und Anette Lohmann als stellvertretendes Mitglied anstelle von Heiner Lohmann nach. In den Umlegungsausschuss rückt Anette Lohmann als stellvertretendes Mitglied nach. In den Bürgerheimausschuss rückt Elif Korkmaz als stellvertretendes Mitglied nach. In den Arbeitskreis Städtepartnerschaften rückt Elif Korkmaz als stellvertretendes Mitglied nach. In die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Rheinfelden-Schwörstadt rückt Elif Korkmaz als Mitglied und Heiner Lohmann als stellvertretendes Mitglied anstelle von Anette Lohmann nach. In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung rückt Elif Korkmaz als Mitglied nach.

Als siebter Tagesordnungspunkt wurde der Bebauungsplan „Auf der Schanz II“ behandelt. Im Ortsteil Karsau soll auf dem betroffenen Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt werden, um dort Wohnbebauung zu ermöglichen. Das Stadtplanungsbüro Geoplan hat drei Entwurfsvarianten konzipiert. Variante 1a und Variante 1b erhalten eine nördlich gelegene Grünfläche als Ausgleichsfläche, während Variante 2 dort zusätzliche Bebauungen vorsieht. 1a und 1b unterschieden sich maßgeblich in der Verkehrsführung durch den geplanten Mix von Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern. Bei 1a gibt es mehrere Durchgangsstraßen, bei 1b sind nur eine Straße sowie zwei Wendehammer geplant. Die Grundstücke sind insgesamt groß geschnitten. An der Hangkante soll ein Fußweg nach Norden zum Steigweg führen. Variante 2 gleicht Variante 1b mit der zusätzlichen Bebauung im Norden, hier müssten die Ausgleichsflächen andernorts realisiert werden, und der Fußweg an der Hangkante würde entfallen. Bei den ersten beiden Varianten ist eine Wohnbebauung für rund 215 Einwohner, bei Variante 2 für rund 245 Einwohner geplant. Der Ortschaftsrat Karsau hatte sich schon für Variante 1b ausgesprochen. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Auf der Schanz II“ und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung mit allen Varianten durchzuführen.

Als achter Tagesordnungspunkt behandelte der Gemeinderat den Bebauungsplan „Ziegelacker“ im Ortsteil Karsau. Der Gemeinderat hatte am 21. Mai 2015 die Aufstellung des B-Plans sowie eine Veränderungssperre beschlossen. Bei dem Areal handelt es sich um ein zentrales Gebiet in Karsau. Es wurden keine wohnschutzrelevanten Altlasten gefunden. Das Büro Geoplan hatte drei Entwürfe im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt. Geplant ist eine Bebauung mit Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern für rund 40 Bewohner. Die Varianten unterschieden sich hauptsächlich in der Erschließung des Gebiets. Variante 1 wären die südlichen Gebäude mit einem Wendehammer über die Schützenstraße erschlossen, die nördlichen Grundstücke über die Karsauer Straße. Bei Variante 2 erfolgt die Erschließung über die Schützenstraße und eine Ausfahrt in die Karsauer Straße. Variante 3 hat einen zentralen Stellplatz, der über die Schützenstraße erschlossen wird, die Häuser und die Karsauer Straße sind über ein Wegenetz erreichbar. Der Ortschaftsrat Karsau und der Bau- und Umweltausschuss hatten sich im Vorfeld für Variante 1 ausgesprochen unter der Maßgabe, dass in dem betroffenen Bereich der Karsauer Straße Park- und Halteverbote sowie eine 30er-Zone eingerichtet werden. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des B-Plans „Ziegelacker“ und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung mit Variante 1 durchzuführen.

Als neunter Tagesordnungspunkt wurde die 4. Änderung des Bebauungsplans „Schildgasse“ behandelt. Ein Möbelmarkt im Gewerbegebiet Schildgasse möchte eine Halle auf 21 Meter aufstocken. Die Halle wird als Möbellagerhalle genutzt. Es war schon einmal eine Befreiung auf 18 Meter erteilt worden. Zudem sollen weitere Stellplätze angelegt werden. Die Änderung dient dazu die Entwicklungsmöglichkeiten und Gestaltungsfreiheiten der Einzelbetriebe ohne zusätzlichen Flächenverbrauch zu verbessern. Der Gemeinderat beschloss a) die 4. Änderung des B-Plans „Schildgasse“ im beschleunigten Verfahren, b) von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstiger Träger öffentlicher Belange abzusehen gemäß § 13a i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch  und c) die öffentliche Auslegung des B-Plan-Entwurfs und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i. V. m. § 13a BauGB.

Tagesordnungspunkt 10 wurde vertagt.

Als elfter Tagesordnungspunkt wurde die Aufstellung eines B-Plans „Ortskern Nollingen“ wie der Erlass einer Veränderungssperre behandelt. Aufgrund einer Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in Nollingen, bei dem neben dem geplanten Neubau auch die Fassade eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes verändert werden sollte und weitere Fragen unklar blieben, hatte die SPD-Fraktion im Bau- und Umweltausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines B-Plans „Ortskern Nollingen“ und für den künftigen Geltungsbereich des B-Plans eine Veränderungssperre.

Zwölfter Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des Energieberichts 2014. Der Bericht war durch den städtischen Energiebeauftragten Michael Schwarz zuvor im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt worden. Die Präsentation können Sie hier einsehen. Das Gremium nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Der 13. Tagesordnungspunkt behandelte die Neuausschreibung der Reinigungsdienstleistungen für die städtischen Gebäude. Die Reinigungsdienstleitungen wurden in fünf Losen ausgeschrieben. Los 1 umfasst 13 Objekte, für die die Kalkulation 166.500 Euro ergab. Der günstigste Anbieter liegt bei 188.952,53 Euro. Los 2 umfasst 8 Objekte, für die die Kalkulation 189.400 Euro ergab. Der günstigste Anbieter liegt bei 206.848,58 Euro. Los3 umfasst 13 Objekte, für die die Kalkulation 229.400 Euro ergab. Der günstigste Anbieter liegt bei 256.593,72 Euro. Los 4 umfasst 19 Objekte, für die die Kalkulation 221.000 Euro ergab. Der günstigste Anbieter liegt bei 281.215,11 Euro. Los 5 umfasst die Glasreinigung aller Objekte. Die Kalkulation ergab 41.300 Euro. Der günstigste Anbieter liegt bei 43.413,77 Euro. Das Ausschreibungsergebnis führt zu jährlichen Mehrkosten von ca. 129.400 Euro gegenüber des Jahresbudgets von 2015. Mehrkosten ergeben sich durch eine Erhöhung des Leistungsumfangs und die Anhebung der Vorgaben der Ausführungszeit für manche Raumgruppen. Der Gemeinderat beschloss: 1. Los 1 an Prior & Peußner GmbH u. Co. Dienstleistungs-KG für Gebäudereinigung in Höhe des genannten Angebots zu vergeben. 2. Los 2 an Prior & Peußner GmbH u. Co. Dienstleistungs-KG für Gebäudereinigung in Höhe des genannten Angebots zu vergeben. 3. Los 3 an COWA Service Gebäudediensts GmbH in Höhe des genannten Angebots zu vergeben. 4. Los 4 an COWA Service Gebäudediensts GmbH in Höhe des genannten Angebots zu vergeben. 5. Los 5 an die Firma Hiltensberger in Höhe des genannten Angebots zu vergeben.

Der 14. Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung von Stadtrat Martin Völkle. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt würdigte Martin Völkle für seine Tätigkeit im Gemeinderat. „Die Materie der Energie und des Umweltschutzes waren ihm gut geläufig“, so der Oberbürgermeister. „Aufgrund seines beruflichen Status als Banker übernahm er insbesondere im Hauptausschuss schnell die Rolle des wirtschafts- und finanzpolitischen Sprechers der Grünen.“ Oberbürgermeister Klaus Eerhardt führte aus, dass Martin Völkles Mandat immer von Kompetenz geprägt war und auch abseits des Gremiums Martin Völkle in Rheinfelden Akzente setzte. Hier nannte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt die Gründung der Genossenschaft Bürgersolar Hochrhein. Auch die Verankerung des städtischen Klimabeauftragten im Haushaltsplan 2015 ohne Organisationsuntersuchung konnte Martin Völkle erreichen. „Ich werde mich auch in Ulm an Sie erinnern“, scherzte Martin Völkle. „Ich wohne in der Eberhardt-Straße.“ Er dankte den Gemeidneräten undd derVerwaltung für die gute Zusammenarbeit. Dem Gemeinderat gehörte er zwei Jahre lang an. Er scheidet zum 30. November 2015 aus dem Gemeinderat aus. Der Gemeinderat nahm die Verabschiedung zur Kenntnis.