Ergebnisse der Gemeinderatssitzung
IBA-Projekte, Beteiligungsbericht, Neuregelung der Kindertagesstättenverordnung
31.10.2011
Zum ersten Tagesordnungspunkt „Fragen, Anregungen und Vorschläge der Einwohner“ meldete sich ein Bürger, der um die Reinigung der Friedhofsglocke vom Taubendreck bat. Oberbürgermeister Eberhard Niethammer stimmte ihm zu und versprach, dass dies nachgeholt werde.
Als zweiter Tagesordnungspunkt stellte Dr. Martin Jann, Geschäftsführer der IBA Basel 2020, die im Rahmen der IBA geplanten Projekte und die IBA selbst vor. Dabei erklärte er, dass das Anliegen der IBA sei, den Lebensraum im trinationalen Raum zu stärken und öffentlich wirksam aufzubauen. „IBAs sind Werkstätten für die Zukunft und Entwicklung von Städten und Regionen“, so Dr. Martin Jann. Die IBA Basel arbeitet mit Partner der drei Anrainerstaaten zusammen. Auf deutscher Seite sind das etwa, der Landkreis Lörrach und die Städte Lörrach, Rheinfelden (Baden) sowie Weil am Rhein. Die beiden Städte Rheinfelden haben die Neugestaltung des Rheinuferrundweges als IBA-Projekt gemeldet. Dieses Projekt muss derzeit noch überarbeitet und dann erneut geprüft werden. Die Projekte sollen konkret ab 2013 begonnen und dann bis 2020 realisiert werden. Die Gemeinderäte bekräftigten die Zusammenarbeit mit der IBA. Die Präsentation ist unten als Download verfügbar.
Der dritte Tagesordnungspunkt sah die zweite Information zum Haushalt 2012 vor. Bei Erstellung der Sitzungsvorlage ging die Stadtkämmerei noch von Mindereinnahme in Höhe von rund 2 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer aus. Diese Zahl musste während der Sitzung korrigiert werden, da 1,845 Millionen Euro noch nachträglich überwiesen würden. Die anderen Zahlen verliefen alle planmäßig oder besser, so dass die Stadtverwaltung dieses Jahr mit einem Plus von mehr als 2 Millionen Euro abschließen kann. Der Gemeinderat nahm dies positiv zur Kenntnis.
Als vierter Tagesordnungspunkt wurde der Beteiligungsbericht 2010 vorgestellt. Der Beteiligungsbericht kann unter „Eigenbetriebe und Beteiligungen“ auf der städtischen WebSite eingesehen werden. Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht zur Kenntnis.
Der fünfte Tagesordnungspunkt behandelte die Neuregelung der Kindertagesstättenverordnung, da sich nach Vorgabe des Gesetzgebers unter anderem der Personalschlüssel ändert. Dadurch ergeben sich Mehrkosten in Höhe von etwa 431.000 Euro für die Stadtverwaltung, da bis zum Kindergartenjahr 2012/2013 13,76 neue Stellen in den 16 Kindergärten geschaffen werden müssen. Um das hohe Niveau der Kinderbetreuung aufrecht zu erhalten, stimmte der Gemeinderat der Neuregelung zu.
Als sechster Tagesordnungspunkt stellte Dieter Burger, Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Rheinfelden, den Jahresabschluss 2010 der Gesellschaft vor. Er bezeichnete 2010 als das „Jahr der Neubauten“. Neben Neubauprojekten, wie in der Karl-Fürstenberg-Straße, sanierte die Wohnbau auch 182 Wohnungen energetisch, beispielsweise die Rudolf-Vogel-Anlage. Dies entspricht einem Anteil von zehn Prozent des Wohnungsbestandes. Auch die Kundenfreundlichkeit konnte gesteigert werden, da durch eine Neuorganisation des Hausmeisterservice jetzt 30 Prozent mehr Kundenkontakte möglich sind und zur tagesaktuellen Information der Mieter ein eigener TV-Sender geschaffen wurde. Die Wohnbau feiert am 15. November dieses Jahres ihr 60jähriges Jubiläum, welches sie zusammen mit ihren Mieter bei verschiedenen Feierlichkeiten schon begangen hatte. Die Wohnbau schließt 2010 mit einem Jahresergebnis von 900.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Jahresabschluss und dem Geschäftsbericht 2010 zu. Weiterhin beschloss der Gemeinderat einstimmig die Entlastung der Geschäftsführung. Außerdem beschloss der Gemeinderat bei Enthaltung der als Aufsichtsräte tätigen Gemeinderäte die Entlastung des Aufsichtsrats.
Als siebter Tagesordnungspunkt wurde vom Gemeinderat einstimmig die Einführung der getrennten Abwassergebühr beschlossen. Zur Bemessung der Niederschlagswassergebühr werden jedem Abgabepflichtigen Selbstauskunftsunterlagen übergeben, um die überbauten Flächen und befestigten Bodenflächen, die per Befliegung ermittelt wurden, zu überprüfen.
Als achter Tagesordnungspunkt standen das Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Roland Schulz (CDU) und Dr. Christa Seitz (Grüne) an. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den beiden Anträgen zu. Roland Schulz nahm somit am 27. Oktober 2011 ein letztes Mal als Gemeinderat an einer Sitzung teil. Dr. Christa Seitz gibt das Amt erst Ende des Jahres auf.
Zum neunten Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben - Anfragen und Anregungen der Stadträte“ meldete sich Stadtrat Wilfried Markus (CDU) zu Wort. Er wies auf die Geschäftsleerstände im Bereich der Stadtbibliothek hin und bat die Stadtverwaltung, diesen Bereich aufzuwerten. Der Eingangsbereich von der Eichamtstraße in die Fußgängerzone müsse neu gestaltet werden. Hannelore Nuß (SPD) regte die Neuauflage eines Einwohnermeldebuches an.