Städtische Nachricht

Als erster Tagesordnungspunkt wurden Schulangelegenheiten mit a) bauliche Maßnahmen an Schulen und b) Schulhaushalt 2016 beraten. „Wir versuchen sukzessive den Unterhalt für unsere städtischen Gebäude hochzufahren“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt „Wir wissen auch um den Stau an einzelnen Gebäuden und versuchen diesen Stau abzubauen. Für 2016 ist eine breite Palette an Maßnahmen, auch investiv, vorgesehen.“ Der Oberbürgermeister verwies aber auch darauf, dass die Umsetzung von Maßnahmen an Schulen schwierig sei, da nur behutsam in den Schulbetrieb eingegriffen werden könne.
Erik Fiss, Leiter des Amtes für Gebäudemanagement, stellte die Maßnahmen an den einzelnen Schulen vor. Für 2016 hat die Stadt bislang ein Volumen von 2.749.200 Euro an Unterhalt und Investitionen für Schulen vorbehaltlich der Haushaltsberatungen vorgesehen. Der Unterhalt alleine steigt um 15 Prozent gegenüber 2015. Für den Finanzierungszeitraum bis 2019 sind insgesamt 13.225.000 Euro eingeplant. Wesentliche Maßnahmen sind beispielsweise der Austausch der Heizungsanlage sowie die Erneuerung der Warm-Wasser-Versorgung in der Hebelschule, die Erneuerung der Durchsageanlage und die Innensanierung der Pavillons in der Hans-Thoma-Schule oder die Erneuerung des Personenfahrstuhls und damit die Herstellung der Barrierefreiheit für alle Stockwerke sowie die Erneuerung der Chemieräume im Georg-Büchner-Gymnasium. Für das Gymnasium alleine sind eine Million Euro an investiven Mitteln für 2016 veranschlagt.
Stadtkämmerei Udo Düssel führte dann den Schulhaushalt 2016 aus. Der Schulhaushalt umfasst insgesamt 731.150 Euro für alle Schulen. Diese verteilen sich wie folgt:

Goetheschule	104.050 Euro
Schillerschule	130.100 Euro
Hans-Thoma-Schule	37.750 Euro
Hebelschule	35.800 Euro
Dinkelbergschule	28.050 Euro
Scheffelschule	34.150 Euro
Christian-Heinrich-Zeller-Schule	26.000 Euro
Gertrud-Luckner-Realschule	147.350 Euro
Georg-Büchner-Gymnasium	133.900 Euro

Aufgrund dringend notwendiger Erneuerungen der EDV-Ausstattungen an den Schulen, werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, da die Schulen das notwendige Geld nicht ansparen konnten. Dieses Geld muss in den kommenden fünf Jahren von den Schulen aber wieder eingespart werden. In Summe stellt die Stadtverwaltung den Schulen 96.500 Euro an Mitteln hierfür zur Verfügung.
Die Ausführungen zu den baulichen Maßnahmen nahm das Gremium zur Kenntnis. Weiterhin beschloss der Hauptausschuss dem Gemeinderat zu empfehlen: 1. Die Schulmittel 2016 in der dargelegten Form zur Verfügung zu stellen und 2. die benötigten EDV-Mittel mit der Auflage, diese in den kommenden fünf Jahren wieder einzusparen, zu gewähren.

Als zweiter Tagesordnungspunkt informierte die Verwaltung über die Zuschussregelung für die Schulsozialarbeit ab 2016. Hauptamtsleiter Hanspeter Schuler führte aus, dass die kirchlichen Träger der Schulsozialarbeit die Erhöhung der Zuschüsse beim Landkreis beantragt haben und dies mit tariflichen Erhöhungen und gestiegenen Sachkosten begründen. Der Landkreis befürwortet diese Anträge. Ab dem 1. Januar 2016 soll der Zuschuss pro Vollzeitstelle im Jahr um 825 Euro auf 21.275 Euro erhöht werden. Momentan gibt es in Rheinfelden 6,4 Stellen, so dass der Gesamtfinanzierungsaufwand um 5.280 Euro auf 136.110 Euro steigt. „Das müssen wir machen, da können wir gar nicht anders, außer wir würden die Schulsozialarbeit aufkündigen“, so Hanspeter Schuler. Das Gremium nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Als dritter Tagesordnungspunkt wurde die Annahme von Zuwendungen an die Stadt behandelt. Geldzuwendungen in Höhe von 22.614,63 Euro wurden im dritten Quartal 2015 gemacht sowie verschiedene Sachzuwendungen in ungefährer Höhe von 3.500 Euro wie bspw. Dachziegel zur Eindeckung der Schutzhütte am Altreb oder zwei Sitzbänke aus Mahagoniholz in Degerfelden. Der Hauptausschuss beschloss die Zuwendungen zum Zeitpunkt der Angebote anzunehmen.