Städtische Nachricht

 Im Schreiben legt Bundesminister Alexander Dobrindt dar, dass nach wie vor keine naturschutzrechtlichen oder lärmtechnischen Notwendigkeiten für eine Überdeckelung des Autobahnabschnitts zwischen Minseln und Karsau vorliegen. Sein Ministerium erklärt, dass „nach Auffassung des Bundes die Kombination von Lage und Einschnitt mit einzelnen Lärmschutzwällen und ggf. passiven Schallschutzmaßnahmen angemessen und nur diese rechtlich und wirtschaftlich vertretbar“ seien.

Dennoch geht er in dem zweiten Teil seines Schreibens auf die vom Regierungspräsidium Freiburg vorgeschlagene Kompromissformel einer 80-m-Überdeckelung ein, in dem er seine Bereitschaft erklärt, diese im Falle einer finanziellen Mitbeteiligung von Rheinfelden anstelle zwei sogenannter Heckenbrücken einzuplanen. Damit bestätigt der Bund zunächst einmal die Möglichkeit dieser Variante, die allerdings in der Betroffenheit als unzulänglich eingestuft wurde.

Dennoch hatte sich der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) mehrheitlich für diese Kompromissformel ausgesprochen, um überhaupt einen Fuß für eine Überdeckelungslösung in die Planfeststellung zu bekommen. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bewertete den Inhalt des Schreibens zwar weit unter den Vorstellungen aus der Betroffenheit liegend, sieht aber für das anstehende Planfeststellungsverfahren jetzt bessere Möglichkeiten für die Stadt für eine längere und angemessenere Überdeckelung des Autobahnabschnitts einzutreten. Ohne Eintrag in einen Planfeststellungs-entwurf, so der Oberbürgermeister, wäre eine Argumentation für die Überdecklung sehr schwer gefallen, weil nach wie vor die rechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen.

Er selbst habe im Planfeststellungsverfahren für den viergleisigen Ausbau in Haltingen feststellen müssen, dass eine noch so gute Abwägungsgrundlage der Stadt keine Berücksichtigung gefunden hat, weil sie eben nicht in der Planfeststellungsunterlage Eingang gefunden hatte. Er erwartet im weiteren Planungsverfahren, dass die Frage der Qualität der Überdeckelung ausgiebiger Bestandteil der Stellungnahme aus der Bevölkerung bilden werden.