Städtische Nachricht

Die Asylbewerber skandierten „Arbeit. Arbeit. Gebt uns Arbeit“. Durch Mitglieder des Freundeskreises Asyl, die sie bei der Formulierung ihres Anliegens unterstützten, wurden sie begleitet. Die Asylbewerber forderten die Ausstellung von Arbeitserlaubnissen, welche in Rheinfelden (Baden) laut Herwig Popken vom Freundeskreis Asyl im Vergleich mit anderen Städten nur zögerlich ausgestellt würden. „Die Landrätin und der Oberbürgermeister sprechen von einer Willkommenskultur und davon, dass etwas passieren muss für die Menschen, aber bei den unteren Verwaltungsebenen ist das noch nicht angekommen“, so Herwig Popken. Ordnungsamtsleiter Dominic Rago, dem die Ausländerabteilung untersteht, sagte, wie schon zuvor Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, Gespräche diesbezüglich zu. Die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis ist für Asylbewerber durchaus möglich, hängt aber von einer eindeutigen Klärung der Identität des Asylbewerbers ab.

Bürgermeister Rolf Karrer, der dem Ordnungsamt vorsteht, erklärte: "Es ist in Rheinfelden nicht das erste Mal, dass sich Menschen aus dem Übergangswohnheim mit einer Demo artikulieren. Aus unserer Sicht ist dies legitim. Der Anlass der heutigen Demo ist die Verweigerung von Arbeitserlaubnissen bei Asylbewerbern. Diese Anträge werden im Einzelfall geprüft. gegen eine Ablehnung können die Betroffenen den Rechtsweg beschreiten. Mit dem Freundeskreis Asyl sind wir regelmäßig im Gespräch und in einem fruchtbaren Austausch. Allerdings ist die Situation der Asylbewerber in Rheinfelden im Landkreis eine Besondere. Bei derzeit 419 Bewohnern im Übergangswohnheim trägt die Stadt den Großteil der Landkreisaufgaben aus dem Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf ihrer Gemarkung. Deshalb sind wir alle gefordert. Es bleibt - vor allem im Interesse der Bewohner des Übergangswohnheims - zu hoffen, dass es schnell zu einer angemessenen Verteilung im gesamten Landkreis kommt."