Städtische Nachricht

Als erster Tagesordnungspunkt stand die Vergabe von Bauleistungen für die Fassadensanierung des Rathauses an. Die Metallbau-, Verglasungs- und Sonnenschutzarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Es wurden 16 Leistungsverzeichnisse verschickt und vier Angebote fristgerecht eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma Grossmann Metallbau GmbH aus Efringen-Kirchen mit 1.245.354,04 Euro einschließlich Mehrwertsteuer. In der Kostenplanung waren für die Arbeiten mehr als zwei Millionen Euro eingestellt. Die Vergabesumme liegt deutlich unter der Kostenschätzung. Der Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung die Metallbau-, Verglasungs- und Sonnenschutzarbeiten an die Firma Grossmann zu vergeben.

Zweiter Tagesordnungspunkt war die Schlussabrechnung für den Umbau des Westbaus der Goetheschule mit einer Gesamtsumme von 999.007,82 Euro. Nach dem erfolgen Baubeschluss von 2011 wurden erste Sanierungsarbeiten inklusive der Einrichtung eines provisorischen Speisesaal vorgenommen, damit die Goetheschule den Ganztagesbetrieb aufnehmen konnte. 2012 und 2013  wurde das Gebäude im Inneren umgebaut und eine Mensa mit Regenerationsküche und Betreuungsräume für den Ganztagesbetrieb eingerichtet sowie energetisch saniert. Zusätzlich Kosten entstanden durch gestiegene Brandschutzbestimmungen. Im Haushalt standen für die Maßnahme rund 994.000 Euro zur Verfügung, die Planung wird durch 5.034,93 Euro überstiegen. Der Ausschuss genehmigte die Schlussrechnung in Höhe von 999.007,82 Euro einstimmig.

Als dritter Tagesordnungspunkt wurde das weitere Vorgehen bezüglich des Autobahnweiterbaus der A 98 behandelt. Der Gemeinderat fordert eine Überdeckelung von mindestens 400 Meter aus Gründen des Landschaftsschutzes und einer Beteiligung an den Kosten bis zu einer Million Euro zur Verlegung von Wald- und Landwirtschaftswegen. Das Regierungspräsidium Freiburg hat im Januar 2015 mitgeteilt, dass bei der anstehenden Offenlage kein Tunnel vorgesehen wird. Die Verwaltung hält es für nötig, dass weitere Vorgehen dieser Situation anzupassen und hat dem Ausschuss zwei Vorschläge diesbezüglich unterbreitet:
1. Vorschlag: Der Gemeinderatsbeschluss vom 24.07.2014 wird aufgehoben und die Stadt stimmt dem Vorschlag einer 80 Meter langen Überdeckelung mit einer Kostenbeteiligung in Höhe von einer Million Euro zu. Dieser Vorschläge hätte den Vorteil, dass in der Offenlage bereits eine Überdeckelung dargestellt wäre und die Stadt im Zuge des Verfahrens versuchen könnte, die Länge der Überdeckelung auszuweiten.
2. Vorschlag: Die Stadt hält an dem bestehenden Gemeinderatsbeschluss fest. Dies würde bedeuten, dass in der Offenlage nur zwei durch Fledermäuse begründete Brücken vorgesehen wären. Grundsätzlich könnte die Stadt an der Forderung nach einem Tunnel festhalten, aber die Erfolgsaussichten werden schlechter eingeschätzt gegenüber einer Offenlage, wo schon ein 80 Meter langer Tunnel eingeplant wäre.
Das Thema wurde im Ausschuss ausführlich mit Vertretern aus den betroffenen Ortsteilen Minseln und Karsau besprochen. Die Verwaltung wird einen dem 1. Vorschlag entsprechenden beschlussvorschlag formulieren, der dann in die Fraktionen gegeben wird. Am 26. Februar wird sich der Gemeinderat mit dem Thema wieder beschäftigen.