Städtische Nachricht

Ohne Überdeckelung in die Planoffenlage
Planfeststellungsverfahren über die A98 im Bereich des Abschnittes 5

06.02.2015
Eine nicht unbedingt erwartbare Nachricht zur Frage der Überdeckelung der A98 im Bereich Karsau/ Minseln hat die Stadt durch das Regierungspräsidium Freiburg in Vertretung des Straßenbaulastträgers Bundesverkehrsministerium erhalten.

Demzufolge wird in der Offenlage für die Planfeststellung zunächst keine Überdeckelungslösung der A98 zwischen Karsau und Minseln eingetragen werden. Die vom Regierungspräsidium Freiburg selbst entwickelte 80 Meter Überdeckelung mit einer Kostenbeteiligung der Stadt war in den Gremien der Stadt abgelehnt worden. Der Verlängerung der Überdeckelung auf zuletzt 400 Meter wurde nun aufgrund der erforderlichen Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange – es geht um die Orientierung der vorhandenen Fledermäuse – eine Absage erteilt.

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt und Vertreter der Stadt reagierten auf diese Nachricht maßlos enttäuscht. Im Zuge des bisherigen Verfahrens „Einer Politik des Gehörtwerdens“ waren immer wieder Bekundungen für die Umsetzung einer Überdeckelungslösung abgegeben worden. Der Gemeinderat der Stadt hatte eine Mitfinanzierung für begleitende Maßnahmen in Höhe von bis zu 1 Million Euro in Aussicht gestellt und mit Fachgutachten dargelegt, dass mit einer 275 m langen, zweispurigen Überdeckelung annähernd gleiche Baukosten wie für die 80 Meter Lösung des Regierungspräsidiums entstanden wären.

Zuletzt hatte auf Vermittlung von MdB Armin Schuster die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, sich einen Ortseindruck verschafft und mit Vertretern der Bürgerinitiative das Gespräch gesucht. „Da habe ich keine fundamentale Ablehnung einer Überdeckelungslösung heraushören können“, so Klaus Eberhardt.

Ein Gespräch bei Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer zur Entente Florale hat der Oberbürgermeister genutzt, dass Thema Überdeckelung erneut aufzugreifen. Die Regierungspräsidentin machte deutlich, dass zunächst die Stadt die aus Sicht der Fachbestände machbare Lösung abgelehnt habe. Grundsätzlich bestehe aber seitens des Regierungspräsidiums Dialogbereitschaft für eine Überdeckelungslösung.

Eberhardt wird mit den Gremien der Stadt und Beteiligten die weitere Vorgehensweise abstimmen. Die Zerschneidung der Dinkelberglandschaft im nahen Bereich der Ortschaften Karsau und Minseln ist jedoch ohne jede Verwicklungslösung nicht hinnehmbar.