Städtische Nachricht

Der Ausschuss beriet über den Haushaltsentwurf 2015 sowie über die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Stadtwerke Rheinfelden (Baden).

Der Entwurf für den Haushalt 2015 sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 65,6 Millionen Euro gegenüber Ausgaben von 66,9 Millionen Euro vor. Trotz der Differenz von 1,3 Millionen Euro ist eine Kreditaufnahme nicht nötig, da der Fehlbetrag durch liquide Mittel gedeckt werden kann. Die liquiden Mittel sinken dadurch auf 8 Millionen Euro. Bis 2018 rechnet Stadtkämmerer Udo Düssel mit einem Rückgang der liquiden Mittel auf 5,5 Millionen Euro.

Größte Einnahmequellen sind die Einkommenssteuer mit 18,5 Millionen Euro, die Grundsteuer B mit 5 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 12,5 Millionen Euro, die Umsatzsteuer mit knapp 2 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 12,8 Millionen Euro, der Familienleistungsausgleich mit 1,5 Millionen Euro sowie 2 Millionen Euro aus Gebühren. Bei den Ausgaben stehen die Personalkosten mit 15,3 Millionen Euro an vorderster Stelle.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen von 9,1 Millionen Euro geplant. Hier schlägt die energetische Sanierung des Rathauses mit 3 Millionen Euro zu Buche, die Radwegunterführung Riedmatt mit 950.000 Euro, die Planung für den neuen Rheinsteg mit 725.000 Euro, der Kunstrasenplatz im Europastadion mit 750.000 Euro, die Außenanlagen im neuen Schulcampus mit 350.000 Euro sowie die Planung für die Erweiterung der Kindertagesstätte Kunterbunt in Oberrheinfelden mit 150.000 Euro.

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dem Gemeinderat zu empfehlen, den Haushaltsentwurf 2015 und die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe zu beschließen.

Weiterhin behandelte der Ausschuss Stellenmehrungen für die Stadtverwaltung. Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte erhoben, dass fünf neue Stellen nötig seien, behandelt wurden in Summe aber nur drei Stellen. Für den Campus, das Haus Salmegg, den Bürgertreffpunkt Gambrinus und das zentrale Jugendhaus soll eine Hausmeisterstelle mit einem Stellenanteil von 0,5 geschaffen werden. Für die kaufmännische Abteilung des Amtes für Gebäudemanagement (Objektleitung Reinigung) soll eine weitere Stelle mit einem Anteil von 0,5 geschaffen werden. In der Personalabteilung im Hauptamt soll eine Stelle mit einem Anteil von 0,6 geschaffen werden sowie für einen Stelle mit einem Anteil von 0,6 für einen Sachbearbeiter in der Stadtkasse. Schließlich wird noch eine Stelle mit einem Anteil von 0,8 für das Sekretariat des Oberbürgermeisters benötigt. Die Stelle eines zusätzlichen Feuerwehrgerätewartes, eines Sportkoordinators und eine Stelle Klimamanagement wurden vorerst zurückgestellt.

Der Hauptausschuss beschloss bei zwei Enthaltungen, dem Gemeinderat zu empfehlen, die oben genannten Stellenmehrungen zu beschließen und in den Stellenplan 2015 einzustellen.