Städtische Nachricht

Als erster Tagesordnungspunkt wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans Adelberg mit Entwurfsbilligung und Auslegungsbeschluss behandelt. Die Investorenfirma Bouwfonds und das Planungsbüro Re2area haben aufgrund der vorangegangenen Bürgerinformationsveranstaltung die Pläne überarbeitet und die Anliegen der Bürger aufgenommen. Im Bereich der alten Apotheke ist nun ein mehrgeschossiges Gebäude geplant, welches aber die Sichtachse zur Adelbergkirche nicht behindert. Die Gebäude zwischen Kirche und Fischer-Haus wurden in ihrer Gestaltung bzw. Geschossigkeit derart angepasst, dass sich ein harmonisches Ensemble mit der Kirche und dem Fischer-Haus ergibt. An der Straße soll eine das Straßenbild strukturierende Bebauung entstehen. Die maximale Wohnungszahl und die Gesamtwohnfläche liegen gemäß des Letters of Intent bei 115 Wohneinheiten bzw. 10.000 Quadratmetern. Der Ausschuss beschloss den Entwurf zur ersten Änderung des B-Plans Adelberg mit örtlichen Bauvorschriften zu billigen und die Auslegung des Änderungsentwurfs gemäß dem BauGB.

Als zweiter Tagesordnungspunkt stand die Behandlung des B-Plans Kapfweg an. Die Stadtplanungs- und Umweltabteilung hatte im Sinne der Nachverdichtung einen B-Plan für den Kapfweg, für den noch bis März 2015 eine Veränderungssperre gilt, erstellt. Allerdings wurde der Beschluss aufgrund einer Bedenken vertagt. Der Ausschuss möchte zunächst die Situation vor Ort betrachten.

Als dritter Tagesordnungspunkt wurde der Energiebericht 2013 vorgestellt. Energiebeauftragter Michael Schwarz informierte den Ausschuss über erzielte Einsparungen und die schlimmsten Energiefresser. Seinen Vortrag können Sie hier einsehen. Der Ausschuss nahm das zur Kenntnis.

Die Fortschreibung der CO2-Bilanz (Stand 2013) lief unter Tagesordnungspunkt 4. Michael Schwarz stellte die CO2-Bilanz vor. Seinen Vortrag können Sie hier einsehen. Der Ausschuss nahm das zur Kenntnis.

Als sechster Tagesordnungspunkt wurde die Schaffung einer möglichen Stelle „Klimaschutzmanagement“ behandelt. Die Verwaltung berichtete, dass eine solche Stelle durch das Bundesministerium für Umwelt mit 65 Prozent der Personalkosten gefördert werde, allerdings sind die aufwändigen Voraussetzungen dafür noch nicht bis zum Jahr 2015 zu realisieren. Ein frühestmöglicher Projektantrag ist im Sommer 2015 und eine Stellenschaffung für den Jahresbeginn 2016 denkbar. Der Ausschuss nahm das zur Kenntnis.

Als siebter Tagesordnungspunkt wurde die 2. Teilfortschreibung des Regionalplans 2000 – Windenergie des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg behandelt. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt informierte darüber, dass dies für Rheinfelden keine Auswirkungen hat, da praktisch keine geeigneten Flächen auf der Gemarkung vorhanden sind. Der Ausschuss nahm das zur Kenntnis.