Städtische Nachricht

Ergebnisse aus dem Sozialausschuss
Jahresbericht Tutti Kiesi und Zukunft der ärztlichen Versorgung


Als erster Tagesordnungspunkt stand die Verpflichtung der beratenden Mitglieder an. Bürgermeister Rolf Karrer verpflichtete die sachkundigen Einwohner und ihre Stellvertreter gemäß des Gemeinderatsbeschlusses vom 25. September 2014.

Tagesordnungspunkt 2 lautete Perspektiven für die älter werdende Generation. Axel Schuhen von der Beratungsgesellschaft SilverAge präsentierte in der Sitzung das Zwischenergebnis der Vor-Ort-Analysen der Beratungsgesellschaft und der Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich (FOGS). Den Vortrag von Axel Schuhen können Sie hier einsehen. Drei wichtige Ergebnisse leiten sich aus der Studie ab, die angegangen werden: 1. Die konzeptionelle Planung für ein Kompetenz- und Koordinierungszentrum für Anliegen älterer Menschen, wo Informations- und Beratungsressourcen gebündelt und die verschiedenen sozialen Dienstleister vernetzt werden sollen. 2. Mit dem durch die Freiwilligenagentur koordinierten und nach § 45 SGB XI geförderten Projekt „Aktiv vor Ort“ sollen niederschwellige Dienstleistungen zur Bewahrung bzw. Steigerung der Lebensqualität älterer Menschen gefördert werden. 3. Die Teilnahme am Modellprojekt „Präventiver Hausbesuch“ des Sozialministeriums Baden-Württemberg, für welches Rheinfelden als eine von drei baden-württembergischen Kommunen ausgewählt wurde. Wesentliches Projektziel sind auf Prävention abzielende, beratende und unterstützende Hausbesuche bei Bürgern. Das Sozialministerium fördert das Projekt anteilig an den Personalkosten und Sachmitteln. Der Ausschuss beschloss vorbehaltlich der Haushaltsberatungen städtische Mittel (Eigenanteil) für das Modellprojekt in den Haushalt 2015 einzustellen.

Als dritter Tagesordnungspunkt wurden die Perspektiven der ärztlichen Versorgung besprochen. Die hausärztliche Versorgung steht in Rheinfelden, wie in anderen Kommunen auch, vor demografischen und strukturellen Schwierigkeiten. Zur Analyse und Ableitung möglicher Maßnahmen wurde eine Projektgruppe mit Beteiligung der lokalen Ärzteschaft installiert. Folgende Projektbausteine wurden schon umgesetzt: Durchführung von Experteninterviews, Vernetzung mit der kassenärztlichen Vereinigung und Befragung der Rheinfelder Ärzte. Als weitere Schritte befinden sich eine Website und eine Veranstaltung zur Anwerbung von jungen Ärzten in Planung. Der Ausschuss beschloss zur Umsetzung der geplanten Veranstaltung und Website in Kooperation mit der WST Rheinfelden vorbehaltlich der Haushaltsberatungen 2015 Mittel zur Verfügung zu stellen.

Unter Tagesordnungspunkt 4 stellte Frieder Kaltenbach den Jahresbericht 2013 für den Kulturpark Tutti Kiesi vor. Seinen Vortrag können Sie hier einsehen. Weiterhin wurde die anstehende Vertragsverlängerung zwischen der Stadt und der Dieter-Kaltenbach-Stiftung behandelt. Der Ausschuss beschloss, dem Gemeinderat vorbehaltlich der Haushaltsberatungen zu empfehlen: 1. Den Betriebsträgervertrag mit der Dieter-Kaltenbach-Stiftung auf weitere drei Jahre zu verlängern. 2. Den Personalkostenzuschuss (92 Prozent) ab 2015 wie folgt festzulegen: Haushaltsjahr 2015 110.700 Euro, Haushaltsjahr 2016 114.000 Euro und Haushaltsjahr 2017 117.400 Euro. Der Sachkostenzuschuss bleibt unverändert bei 25.000 Euro.

Fünfter Tagesordnungspunkt behandelte die Zuschüsse bzw. Förderung von gemeinnützigen Organisationen. Im Jahr 2014 erhalten der Freundeskreis Werner-Mennicke-Haus 200 Euro, die Senioren Warmbach 325 Euro, die AWO 660 Euro, die VdK 465 Euro, der Partnerbesuchsdienst Bürgerheim 150 Euro, Frauen helfen Frauen 500 Euro, der BDH 255 Euro, die Frauengemeinschaft Nollingen 325 Euro, die IG Spielplatz Schwedenstraße 750 Euro, der ambulante Betreuungsdienst der Caritas 110 Euro, die Betreuungsgruppe demenzkranker Menschen der Caritas 871 Euro, das Spielhaus Nollingen 750 Euro, die Dorfhelferinnen 2.500 Euro und die Villa Schöpflin für das HaLT-Projekt 1.600 Euro. Der Ausschuss nahm das zur Kenntnis.