Der Gemeinderat hielt am Donnerstag, den 29. September, eine öffentliche Sitzung ab.
Im Gemeinderat können anfangs immer Bürger Anregungen oder Fragen vorbringen. Vanessa Edmaier aus Riedmatt, die für eine Bürgerinitiative gegen die Radwegsüberführung über die B 34 spricht, fragte nach dem Kostenunterschied zwischen einer Über- und einer Unterführung, da der Bürgerinitiative unterschiedliche Zahlen vorlagen. Sie verlangte weiterhin Einblick in die entsprechenden Unterlagen. Oberbürgermeister Eberhard Niethammer verwies auf das Regierungspräsidium, da dieses zuständig für den Bau ist, aber sagte Vanessa Edmaier zu, dass sich die Stadtverwaltung, die Bürgerinitiative und Vertreter des Regierungspräsidiums treffen könnten und über das Thema erneut im Gemeinderat informiert wird, wobei die Entscheidung der Stadträte zu dem Thema schon gefallen ist.
Anschließend wies ein Bürger auf die seines Erachtens unzureichenden Lärmschutz- und Landschaftsschutzmaßnahmen beim Weiterbau der A 98 hin und forderte den Gemeinderat auf sich für eine Überdeckelung der Autobahn bzw. für einen Tunnel auszusprechen. Oberbürgermeister Eberhard Niethammer erklärte, dass dies sich vom Grundsatz her mit der Position der Stadtverwaltung deckte, da diese auch mehr Lärmschutz- und Landschaftsschutzmaßnahmen erwartet. Dies ist bei den entsprechenden Behörden auch bekannt.
Der dritte Tagesordnungspunkt behandelte die Teilnahme der Stadt an der Entente Florale. Den Gemeinderäten wurde das Ergebnis bekannt gegeben und das Jury-Gutachten überreicht. Die Stadt erhielt bei dem Bundeswettbewerb „Entente Florale - Unsere Stadt blüht auf“ eine Goldmedaille. Das Thema wird bei einer weiteren Gemeinderatssitzung wieder aufgenommen, um über zukünftige Teilnahme eventuell im europäischen Rahmen zu beraten.
Als vierter Tagesordnungspunkt erfolgte der Sachstandsbericht der Stabsstelle Stadtmarketing und Tourismus. Gabriele Zissel stellte dem Gemeinderat die durchgeführten Projekte und die geplante Konzeption vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die vorgestellten Bestrebungen zur Entwicklung des Regionalparks Dinkelberg weiterhin durch eine interkommunale Organisationsstruktur unterstützt werden sollte und dafür Fördergelder angefragt werden sollten. Zweitens beschlossen die Gemeinderäte einstimmig, dass der Schwarzwaldverein OG Karsau e.V. jährlich einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für den Unterhalt der Tschamberhöhle bekommen sollte. Drittens beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Schwarzwaldverein OG Rheinfelden e.V. einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro bekommen sollte, um das 70 km lange Wanderwegenetzes auf Rheinfelder Gemarkung zu kontrollieren und zu
warten. Weiterhin beschloss der Gemeinderat einstimmig an der Entwicklung des Rad- und Fußwegenetzes weiterzuarbeiten, insbesondere an der Realisierung einer Radwegeverbindung von Minseln nach Maulburg, und ab 2012 Wandertafeln an geeigneten Standorten aufzustellen. Für diese müssen noch während der anstehenden Haushaltsberatungen Gelder bewilligt werden.
Der Tagesordnungspunkt 5 Projekt „Rhein-Steg“ wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.
Der sechste Tagesordnungspunkt behandelte einen Antrag der CDU zur Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution zum Weiterbau der A 98. Der Gemeinderat stimmte bei zwei Gegenstimmen zu.
Der siebte Tagesordnungspunkt behandelte einen Antrag der Grünen zum Thema Solarenergie. Der Gemeinderat beschloss einstimmig in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen Bene Müller vom Solarkomplex Singen einzuladen. Bene Müller wird dann den Vortrag „Kommunale Möglichkeiten zur Nutzung regenerativer Energien“ halten.
Als achter Tagesordnungspunkt stand die Vorstellung des Projektes der Grieshaber Logistics Group im Gewerbegebiet „Rheinfelden Süd“ auf der Tagesordnung. Die Firma Grieshaber und die Firma Alpha Industrial stellten ihre Planungen den Gemeinderäten vor. Im Gewerbegebiet „Rheinfelden Süd“ soll ein Logistikpark auf einer Fläche von 100.000 qm mit einem modernen Logistikzentrum mit 50.000 qm entstehen. Das Vorhaben schafft etwa 250 Arbeitsplätze der unterschiedlichsten Qualifikationen direkt beim Logistikzentrum. Die Fraktionen mit Außnahme der Fraktion der Grünen nahmen das Projekt zustimmend zur Kenntnis.
